2020 08 26 einfacheinsteigen, weil Nahverkehr für alle ist

Open Transport Meetup 2020-08-26

Mark von einfach einsteigen

Die Gruppe existiert seit 2017, wobei es natürlich wie immer eine Vorgeschichte gibt :)

Anfang 2019 veröffentlichte die Gruppe ihr Konzept, im Juni 2019 folgte eine repräsentative Umfrage, bei der 2/3 der Bremer/innen das gut fand; im Juli 2019 folgte ein Prüfauftrag im Koalitionsvertrag der Bremer Bürgerschaft. 2020 wurde der Prüfauftrag offiziell erteilt.

Aber worum geht es eigentlich: Der Spirit dahinter ist, dass die Gruppe überparteilich arbeitet und auf den Mainstream abzielt – im Gegensatz zu Gruppen, „die sich rein linksgrün sehen“ wollen sie ihre Forderungen quasi wissenschaftlich unterfüttern und einen Dialog führen. Ihr Konzept soll ein erster Aufschlag sein und ist offen für Weiterentwicklung. Sie selber sind keine professionellen Verkehrsplaner:innen, sondern haben sich das schrittweise selber angeeignet.

Intention und Ziele:

• Umstieg vom MIV auf den ÖPNV
• Neue Finanzierungsgrundlage für den ÖPNV
• Ganzheitliche Betrachtung des Themas (ökologisch, sozial, ökonomisch, Stadtentwicklung)
• Quantitative und qualitative Verbesserung (Dichtere Takte, mehr Angebot, bessere Fahrgastzufriedenheit)
• Eingebettet in attraktiveren NMIV und Maßnahmen zur Zurückdrängung des MIV (internalisierung von Kosten dort)

Grundideen: Neue Finanzierungsbasis des Bremer Nahverkehrs

• Betrieb und Unterhalt sollen paritätisch bezahlt werden (teils durch die Nutzenden, teils durch Gewinnumlage aus der Wirtschaft)
• Bisherige Zuschüsse sollen als Investitionen in die Verbesserung des Nahverkehrs fließen (bessere Fahrzeuge, neue Haltestellen)

Zusätzlich zur Gewinnumlage der lokalen Wirtschaft sollen z.B. auch Fernreiseunternehmen in die Pflicht genommen werden, auch wenn sie nicht in Bremen ansässig sind

Beim Einbezug der Bürger:innen sollen sowohl ansässige Menschen als auch Pendler:innen (mit sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung) einbezogen werden. Die Umlage soll auch eine soziale Komponente haben: Regelbetrag sind 19,76 EUR/Monat; für Geringverdienende soll die Umlage auf 10 EUR/Monat ermäßigt werden. Dieser ermäßigte Betrag ist ein Vorschlag, der politisch auch anders (niedriger) gesetzt werden könnte.

Wichtig ist, dass alle Bürger:innen nicht etwa die Idee eines kostenlosen Nahverkehrs haben, sondern dass es ein Bewusstsein für den Beitrag gibt, so dass hier auch das Gefühl eines Anspruchs auf die Nutzung der ÖV-Leistungen entsteht. Diejenigen Schwerbehinderten, die bislang mit Wertmarke den ÖV nutzen sowie Minderjährige bezahlen keinen Beitrag. Studierende beziehen weiterhin das Semesterticket, da sie mit diesem Ticket einen deutlich weiteren Nutzungsradius haben.

Aus der Umlage sollen finanziert werden:

• Betrieb und Unterhalt: 236 559 303 EUR
• Startup- und Forschungsfonds 10 MEUR (Fonds zur Förderung von Startups und Forschung im Nahverkehr)
• 1500 Stadträder 1,5 MEUR (Pro Nutzung jeweils 30 Minuten frei. Der Betrag deckt die jährlichen Gesamtkosten)

Für Nahverkehrsausbau freiwerdende Mittel:

• Zahlung an SPNV-NV-Unternehmen: 19 689 588 EUR
• uff das war zu schnell :D

Optional gab es auch die Fragestellung, ob das Land Bremen aus der Umlage auch allen Umlagezahlenden eine BC25 einkaufen könnte. Das ist aber eher ein Gedankenspiel.

Mögliche Quellen für die Einnahmen aus Unternehmen:

• Gewinnumlage (analog zur Gewerbesteuer)
• Mitarbeiterumlage
• Kombination aus beiden Modellen
• Einbeziehung der Fernreiseunternehmen (City-Ticket)
• Veranstalterticket: Beispielsweise ist bei Werder-Spielen ein Ticket in der Eintrittskarte inkludiert. Großveranstalter sind aber mittlerweile nicht mehr dazu verpflichtet, passende Tickets für sich zu buchen bzw. Mehrverkehre zu finanzieren. Verpflichtende Veranstaltertickets könnten dies abfedern.

Problem angesichts der Pandemie sichtbar geworden: Wenn die Gewinne einbrechen, ist die Belastung durch die Umlage auch signifikant. Denkbar wäre auch, in guten Zeiten Rücklagen aufzubauen, auf die in schlechten Zeiten zurückgegriffen werden kann.

Varianten für die Erhebung bei den Bürger:innen: Hier wurden verschiedene Varianten durchgespielt. Im Konzept wurde ein Festbetrag gewählt. Denkbar war auch ein prozentualer Beitrag mit Deckelung

Rechtliche Fragen: Zielvorstellung ist, dass der NV in Bremen komplett fahrscheinfrei funktioniert. Damit das möglich ist, darf es nur relativ wenige Menschen geben, die nicht auf irgendeine Weise zur Finanzierung beitragen. Frage ist demnach, ob das Konzept mit dem Pflichtbeitrag rechtlich so sicher ist, dass es auch bei der Einführung eventuellen Klagen von Leuten standhält, die gegen die Erhebung klagen. Ein Kompromiss wäre die Ausgabe von Chipkarten o.ä., das ist aber nicht so ganz das Ziel von Fahrscheinfreiheit. Weitere Fragen sind, ob bestehende abgeschlossene Verträge änderbar sind; ob die Umlage umsatzsteuerpflichtig ist etc.

Die Verwaltung bzw. Erhebung der Beiträge sollte möglichst kosteneffizient sein. Spannende Frage ist, ob bestehende Kanäle hierfür genutzt werden könnten.

Was sonst noch so passiert:

• Schulwettbewerb „Nahverkehr besser machen“
• Public-Transport-Lab an Uni und Hochschule
• Hackathon Nahverkehr (2.–4.10.)
• Barcamp Nahverkehr (14.11.)
• Internationale Konferenz 2021
• Nahverkehrskonzept Schiene Niedersachsen (frühe Phase)

Fragen:

• was wäre mit Tagestouristen? → über die Unternehmerumlage abgedeckt, sind wohl auch nicht so viele → Gäste ohne Übernachtung könnten den nahverkehr dann kostenlos nutzen, finanzieren ihn dann aber indirekt, da sie konsumieren/veranstaltungen besuchen/... → auch aktuelle systeme rechnen bereits mit einem anteil an nichtzahlenden leuten, das ist bereits jetzt eine abwägungsfrage (siehe auch: fahrscheinkontrollen und kosten, die dadurch entstehen)
• Ist es eine Flatrate pro Tag / pro Monat? → Abbuchung über bereits bestehende Kanäle, wenn es da Abweichungen gibt, dann die nutzen. Sonst als monatlich angedacht.
• Wie sieht es mit Taxi aus? → [???]
• Ist es eine Vollfianzierung des ÖPNV (modulo Bundeszuschüsse)? → ja, so kann man das sehen
• kann man Nutzer des IV zu Abgaben zwingen, um das umsteigen zu belohnen? → parkraumbewirtschaftung ist in bremen geplant, zudem gab es einen bürgerantrag namens platzda! ziel: aus den mitteln qualitätive verbesserungen für rad- und fußverkehr finanzieren. daher nicht die forderung, da öpnv auch noch mit finanzieren zu müssen, die mittel sind bei rad&fuß gut aufgehoben. → citymaut: sehen wir nicht so, auch aus gründen der überwachung die dafür eingeführt werden müsste. citymaut ist allein für die refinanzierung des technologiesystems darauf angewiesen, dass weiterhin autofahrer in die stadt kommen, reduziert also die autos in der stadt nicht.
• Einzug per Grundsteuer? → wurde diskutiert, wurde von vers. politischen ansprechpartner*innen einerseits eingebracht, andererseits abgelehnt, da soziale gerechtigkeit. wurde auch schonmal in tübingen diskutiert und abgelehnt. geht nur wenn kommunen das wollen, aber das land kein rahmengesetz bereitstellt. problem auch: grundsteuer kann auf die miete umgelegt werden. schien bisher zu intransparent und undifferenziert. → idee: einzug über das instrument der grundsteuer, die software dafür existiert schon und könnte erweitert werden
• wie ist der übergang ins umfeld? → konzept ist erstmal nur für bremen-stadt berechnet, aber: das land muss ein landesgesetz erlassen, damit ist bremerhaven auch mit drin. anschlussticketsortiment muss geschaffen/erweitert werden. → idee: rahmengesetz schaffen, damit kommunen das einführen können, wenn sies passend finden. am weitersten bereits in verden fortgeschritten, dort gab es bereits anträge im rat.

Schienenverkehrskonzept für Niedersachsen ist am Anfang, wer Knowhow auch in richtung Fahrplanberechnung hat oder generell Lust, gerne per Mail melden. Auch Input zur Gestaltung des geplanten Hackathons sehr gerne gesehen. Mittels Praktikum oder Ehrenamtlich bei der IT von einfacheinsteigen helfen ist auch gerne möglich :)

Hackathon:

• von vornhinein klar werden, was man erreichen möchte, was "hinten raus kommen soll"
• wer ist die zielgruppe? wie bekommt man leute außerhalb der klassischen jungen-weißen-männer-hacker-perspektive rein? auf alle fälle vorher ansprechen
• ideen vorab sammeln, aber von allen: "was bräuchtest du, was würde dir das leben einfacher machen?"
• kein preisgeld
• ist es ein format, um leute zu finden, die dann auch am thema interessiert sind und länger dranbleiben?
• was passiert mit den projekten "hintenraus"? also werden es wegwerfprojekte?
• Empfehlung!11!: https://handbuch.jugendhackt.de (aber: den wettbewerb, die jury rauslassen - leute sollen kollaborieren und aufeinander aufbauen)
• als vehikel sehen: menschen aus verbünden, gebietskörperschaften, verkehrsunternehmen, die bislang das pattern hackathon noch nicht kennen, reinholen - um zu zeigen was geht, und vorallem um fragen zu stellen und zu zeigen was an grundlagen fehlt
• auch als austauschformat, die leute, die die daten nutzen mit denen zusammenbringen, die die bereitstellen, fachlich damit zu tun haben
• als motivation sehen: datenbereitsteller*innen zeigen, dass mit ihren daten auch was passiert, dass leute happy sind
• verstetigung. leute zusammenbringen, die auch danach gemeinsam an projekten weiterbasteln wollen. aber: kein muss!
• manchmal kommen leute auch einfach nur um spaß zu haben oder zu zeigen dass es was gibt, oder dass es was bräuchte - aber es danach die aufgabe der beteiligten verbünde, verkehrsunternehmen, stadtwerke, ... ist, sich selbst um die verwirklichung zu kümmern
• lizenzen nicht vergessen, offen ist wichtig, damit andere drauf aufbauen können
• dezentral/nicht-präsenz: mindestens versuchen die lightningtalks aufzuzeichnen/zu streamen.
• mischform (präsenz, online) ist suuuper schwierig - wichtig: erwartungsmanagement, auch was teilnehmerzahlen betrifft

Schulprojekt Nahverkehr besser machen, zudem Public Transport Lab um mehr Menschen zu erreichen. Lab:

• bei der erstellung des konzept gabs momente, bei denen zeit/ressourcen/... nicht reichen um einige punkte tiefer auszuarbeiten.bsp: klimabilanz, volkswirtschaftliche effekte berechnen. idee: das wären doch gute Uni-Projekte.da das aber für einen lehrbereich zu viel war, nun das ganze als interdisziplinäre veranstaltung, angesiegelt bei general studies.
• bereits über 30 anmeldungen ohne werbung
• ursprünglicher gedanke eine veranstaltung für alle, grade umgeworfen
• wenn es in bremen realsiert wird, sollte es beforscht werden. sonderforschungsbereich "verkehrswende".
• versuch dieser forschung "von unten" in den general studies, solange es nicht als sonderforschungsbereich angeboten wird
• idee: auch andere unis mit sehr ähnlichen fachbereichen fragen
• klein anfangen, zeigen, dass das geht, dass es ein ding ist, damit leute neugierig machen und so größer werden lassen

Werbeblock - was gerade so los ist

• https://gobeta.de/news/deine-hacking-idee-fuer-ein-noch-lebenswerteres-muenster/ 25./26.9. (ideen bis 31.08.)
• https://gobeta.de/veranstaltungen/its-moin-hack/ 30./31.10.
• https://einsteigen.jetzt/hackathon/

News aus Wuppertal?

kontext: in wuppertal stirbt die schwebebahn, leute möchten einen fahrradersatzverkehr mit sharingrädern bereitstellen In #transport-bikesharing war viel los, berlin und wuppertal haben nun selbst ein openbike-basierendes sharingsystem aufgesetzt, zudem gab es bereits erste Trackinghardware