Gruenbuch DWPol_20151103.txt

Entwurf 
Grünbuch 
Digitaler Wandel und Politik 
Im Auftrag des  
Präsidenten des Bundesrates Gottfried Kneifel
3. November 2015


#besserentscheiden
Das vorliegende Grünbuch beschäftigt sich aus der Perspektive der Gesetzgebung mit der 
Frage, welche Auswirkungen die Digitalisierung auf die Arbeitswelt, die Lebensqualität, die 
Gesellschaft, die Politik und insbesondere die Demokratie hat. Es ist kollaborativ durch eine 
breite politische Diskussion zustande gekommen und soll nach der Veröffentlichung weitere 
Diskussionen und vor allem tatsächliche politische Veränderungen in Gang bringen.
Diese Initiative wurde von Menschen wie Ihnen gestartet. #besserentscheiden ist derzeit noch 
unser Projekt. Wir hoffen jedoch auf Ihre Unterstützung und Mitwirkung. Machen Sie 
#besserentscheiden bitte auch zu Ihrem Projekt. Mit Ihrer Mitarbeit wird diese Initiative ihre 
Ziele erreichen. Lesen und kommentieren Sie das Grünbuch. Setzen Sie die Ideen in Ihrem 
Umfeld um, entwickeln Sie das Konzept weiter und teilen Sie Ihre Erfahrungen. Danke für Ihr 
Interesse.



Die Initiatorinnen und Initiatoren
Gottfried Kneifel, Edgar Mayer, Reinhard Todt, Monika Mühlwerth, Marco Schreuder 

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer
Michaela Anderle, Claudia Bayerl, Ambros Berger, Ali Bierbaumer, David Biro, 
Bruno Buchberger, Martina Chlestil, Adam Christian, Adam Christian, Tamara Ehs, Selim Erol, 
Klaus Fehkührer, Harald Felgenhauer, Thomas Fessl, Bettina Fernsebner-Kokert, 
Sonja Fischbauer, Martina Friedl, Sonja Gabriel, Roland Giersig, Thomas Goiser, 
Mathias Grandosek, Markus Gratzer, Gerald Gregori, Wolfgang Greif, 
Stephan Gruber-Fischnaller, Lischka Guenther, Michael Hagler, Robert Harm, Michael Heiling, 
Hannes Heller, Andreas Hermann, Alfred Hiebl, Marius Hiller, Martin Hlustik, Sonja Hofmair, 
Magdalena Holczik, Philipp Hold, Josef Hörmandinger, Ulrike Huemer, Mathias Huter, 
Wilfried Jäger, Christian Jungwirth, Martin Kaltenböck, Helmut Karas, Karl Peböck, 
Andreas Kastner, Sebastian Klocker, Wieland Kloimstein, Hans Koenigshofer, 
Elena Koptschalijski, Andreas Kovar, Caroline Krammer, Franz Kratzer, Harald Kriesche, 
Andreas Krisch, Lotte Krisper-Ullyett, Sylvia Kuba, Hannes Leo, Tina Lienbacher, 
Bruno Lindorfer, Lioba Lobmayr, Georg Loderbauer, Thomas Lohninger, Joachim Losehand, 
Martin J. H. Mair, Gottfried Marckhgott, Johannes Matiasch, Heinrich Mautner Markhof, 
Max Mayr, Akin Meral-Hecke, Michael Meyer, Jürgen Minichmayr, Gernot Mitter, 
Sibylle Moser, Thomas Narosy, Thomas Niederreiter, Willi Nowak, Angelika Overbeck, 
Aspasia Papaloi, Nona Parvanova, Peter Plener, Lukas Praml, Andrea Prock, Peter Purgathofer, 
Peter Ranisch, Bettina Rausch, Peter Reichl, Miriam Reinartz, Werner Reiter, Stefan Richter, 
Paul Ringler, David Röthler, Oliver Schenk, Dietmar Schipek, Alois Schrems, Klaus Schuch, 
Ursula Seethaler, Günther Singer, Martin Stanits, Michael Steiner, Ilse Stockinger, 
Horst Suntych, Alfred Taudes, Mika Tesulov, Günter Trojan, Franz Unterluggauer, 
Heinz Wachmann, Chris Wegmayr, Hildegard Weinke, Florian Wukovitsch



Impressum: 
Für den Inhalt verantwortlich: Andreas Kovar, Hannes Leo, Bettina Fernsebner-Kokert  
Kontaktinformation: #besserentscheiden, Dorotheergasse 7,  A-1010 Wien,  
T: +43 1 5229220-0, office@besserentscheiden.at









 
Inhaltsverzeichnis
Vorwort	7
1.	Digitaler Wandel	9
a.	Politische Relevanz	9
b.	Digitale Transformation und ihre Effekte	11
c.	Anforderungen an die politischen Debatten	15
2.	Ideen für politische Maßnahmen	23
a.	Bildungspolitik	24
b.	Forschungs- und Innovationspolitik	34
c.	Infrastrukturpolitik	38
Breitband	39
Mobilfunk	46
Wettbewerb	48
Frequenzen	51
Europäisierung	53
Regulierung	54
d.	Wirtschaftspolitik	57
Berufs- und Arbeitsrecht	57
Steuerrecht	66
Datenschutz	70
Binnenmarkt: Urheberrecht, Haftungsrecht und Konsumentenschutz	81
Netzneutralität	88
Verkehrspolitik	91
Energiepolitik und Elektrizitätswirtschaft	92
e.	Staat und Demokratie	94
Demokratie	94
Verwaltung	98
Governance	105




  

Vorwort
Mit dem Schwerpunkt „Digitaler Wandel und Politik“ untersucht der österreichische Bundesrat 
aus der Perspektive der Gesetzgebung vorausschauend die Auswirkungen der schon 
absehbaren Veränderungen. Unter der Schirmherrschaft des Präsidenten des Bundesrates, 
Gottfried Kneifel und mit Unterstützung der Vorsitzenden der im Bundesrat vertreten 
Fraktionen, Bundesrat Edgar Mayer, Bundesrat Reinhard Todt, Bundesrätin Monika Mühlwerth 
und Bundesrat Marco Schreuder wurde im Sommer 2015 die Arbeit an diesem Grünbuch 
gestartet. 
In diesem Prozess wird in Online-Konsultationsverfahren und in Veranstaltungen die Frage 
erörtert, welche politischen oder rechtlichen Änderungen erforderlich sind, damit wir den 
Digitalen Wandel nutzen können. Dieses Grünbuch fasst die bisherigen Ergebnisse dieser 
Diskussionen zusammen und dient als eine Entscheidungsgrundlage für die parlamentarische 
Enquete „Digitaler Wandel und Politik“ und für anschließende Verhandlungen im 
Verfassungsausschuss. Darauf aufbauend plant der Bundesrat entsprechende politische 
Beschlüsse zu fassen. 
In der ersten Phase der Ideenfindung wurden bereits mehr als 200 Stellungnahmen, über 100 
Kommentare und mehr als 1000 Bewertungen in der Online-Diskussion unter 
www.besserentscheiden.at eingebracht. Dieser Text steht online als Grundlage für die weitere 
Diskussion zur Verfügung. Wir ersuchen Sie, sich mit den hier vorgebrachten Positionen 
auseinander zu setzen und Ihr Wissen und in die Weiterentwicklung des Dokuments 
einzubringen.
In Österreich ist eine Politik des Argumentierens, Debattierens und Gehörtwerdens noch wenig 
ausgeprägt. Obwohl in anderen Ländern die Stärkung dialogorientierter Elemente in der 
Gesetzgebung diskutiert und umgesetzt wird, ist Deliberation in der österreichischen Politik 
und in den Medien bisher nur selten ein Thema. Im Interesse einer offenen Gesetzgebung, die 
bessere und stärker akzeptierte politische Entscheidungen hervorbringt, müssen neue 
prälegislative Verfahren entwickelt werden. Vorhabensberichte, Grünbücher, stärkere 
wissenschaftliche Unterstützung und Konsultationsverfahren können interessierten 
Bürger_innen und den Abgeordneten in beiden Kammern des österreichischen Parlaments 
eine substanzielle Teilhabe an der Entwicklung von Politiken ermöglichen und bessere 
politische Entscheidungen hervorbringen. 
Mit dem vorliegenden Projekt werden die Möglichkeiten in der Arbeit des Bundesrates zur 
Stärkung der dialogorientierten (deliberativen) Demokratie in Österreich aufgezeigt. 
Konsequent weiterverfolgt kann dieser Weg in einer generellen Neuorientierung des 
Bundesrates münden. Dabei könnte ein neues klares Bild und ein neues Selbstverständnis des 
Bundesrates mit Zugkraft entwickelt werden. Schon jetzt kann der Bundesrat als zweite  
Kammer des Parlaments im Rahmen seiner aktuellen Geschäftsordnung, selbstständig 
wesentliche politische Fragen ganzheitlich bearbeiten und dabei ressort- und 
kompetenzübergreifend agieren. 
Zweite Kammern haben seit jeher nicht nur die Aufgabe der föderalen Repräsentation, 
sondern dienen vor allem als „chambre de réflexion“, als Kammer des Nachdenkens, der 
Vertiefung, des Denkprozesses – schlicht dessen, was wir heute als Think-tank bezeichnen 
würden. War früher diese Aufgabe einem Weisenrat oder Senat (wörtlich einem Ältestenrat) 
vorbehalten, werden in einer demokratisch organisierten Wissensgesellschaft große Teile der 
Bürgerschaft aller Altersgruppen interessiert und in der Lage sein, diese Aufgabe der Reflexion 
zu übernehmen. Der Bundesrat könnte in dieser Richtung reformiert werden, um 
bürgerschaftliche Partizipation zu organisieren und gleichzeitig den Parlamentarismus und die 
repräsentative Demokratie zu stärken.

 
1.	Digitaler Wandel
a.	Politische Relevanz
Wir stecken mitten in einer Veränderung, deren wirtschaftliche und gesellschaftliche 
Bedeutung kaum unterschätzt werden kann. Die vor uns liegenden Umbrüche kann man 
wahrscheinlich von der Tragweite her gut mit der Industrialisierung oder auch mit dem 
Zeitalter der Aufklärung vergleichen. Die Parallelen mit der Industriellen Revolution stechen ins 
Auge, da in beiden Fällen neue Basistechnologien und technische Veränderungen die 
treibenden Faktoren waren. Während der Industriellen Revolution haben wir gelernt, im 
großen Maßstab die in chemischen Verbindungen steckende Energie zu nutzen. In der Phase 
der Digitalisierung spielen Informationen, ihre Verarbeitung, Übertragung und Speicherung 
eine zentrale Rolle. In beiden Fällen beschränken sich die Veränderungen aber nicht auf 
einzelne technische Innovationen. 
Wesentlich war und ist, dass die neuen technischen Anwendungen dazu verwendet werden, 
grundsätzliche, organisatorische Veränderungen im Wirtschaftsleben und im gesamten 
gesellschaftlichen Gefüge voranzutreiben. 
Auch wenn wir uns bereits seit Jahrzehnten im Computerzeitalter befinden, ist die Dynamik 
dieser Veränderung mit keinem früheren Zeitalter zu vergleichen. Das Tempo der technischen 
Entwicklungen bei Rechengeschwindigkeit, Übertragungsrate und Speicherdichte nimmt 
ständig exponentiell zu und es ist immer noch kein Ende dieser Entwicklung abzusehen. 
Innerhalb weniger Monate verdoppelt sich regelmäßig die Leistungsfähigkeit. Alle paar Jahre 
ermöglichen technische Innovationen eine weitere Fortsetzung der Beschleunigung dieser 
Entwicklung. In den aktuellen kleinen mobilen Geräten und Spielkonsolen steckt tatsächlich die 
geballte Leistung riesiger Rechner der 80er- und 90er-Jahre. Die Simulation von Atomtests war 
vor drei Jahrzehnten eine Aufgabe für große, kostspielige Rechenanlagen. Die gleiche 
Rechenleistung steht heute in Kinderzimmern für aufwendige graphische Simulationen zur 
Verfügung. Die Geschwindigkeit des Digitalen Wandels ist nicht nur höher als jene der 
Industriellen Revolution, sie hält auch länger an. Was wir noch aus der Industrialisierung lernen 
können ist, dass die technischen Erfindungen erst mit einer zeitlichen Verzögerung zu 
innovativen Anwendungen geführt haben. Selbst wenn die Geschwindigkeit der technischen 
Entwicklungen nachlassen sollte, wofür es keine Anzeichen gibt, wir würden noch Jahrzehnte 
brauchen, um alle Anwendungsmöglichkeiten für die von Ingenieuren schon bisher 
entwickelten Technologien zu erfinden. Alleine durch die Kombination der bisher verfügbaren 
Technik, würden sich unsere Wirtschaft, unsere Gesellschaft und unsere Kultur grundlegend 
ändern. Die Phasen der dynamischen Umbrüche liegen also erst vor uns. Alles, was wir bisher 
von der Digitalisierung gesehen haben, sind erst die ersten technischen Veränderungen. Die 
großen Veränderungen in der Gesellschaft, im Wirtschaftsleben, der Vermittlung von Wissen 
und in daraus resultierenden politischen Neuerungen, kennen wir noch nicht. 
Trotzdem ist es aus Sicht der Politik auf jeden Fall interessant und wichtig, die verfügbaren 
Informationen auszuwerten, die erkennbaren Chancen zu identifizieren und die Risiken klar zu 
benennen. Wenn wir die Herausforderungen meistern wollen - und die meisten 
Einschätzungen gehen davon aus, dass das möglich ist - müssen wir uns darüber klar werden, 
worin sie bestehen. Wir sollten versuchen, die Veränderungen unvoreingenommen zu 
verstehen, um besser Entscheidungen treffen zu können. Dazu ist es auch erforderlich, die 
negativen Effekte zu analysieren, um ihnen wirkungsvoll zu begegnen. Auf Grund der 
Tragweite und der Geschwindigkeit ist es erforderlich, sich vorausschauend systematisch mit 
der Frage auseinanderzusetzen, wie wir diesen Wandel idealerweise zum Motor für 
Wirtschaftswachstum, zur Quelle für neue Beschäftigungsmöglichkeiten machen, wie wir 
insgesamt die Chancen nutzen können, die Lebensqualität zu verbessern und wie wir mit den 
Risiken umgehen können, die bereits bestehen und auf uns zukommen werden. Vor Ort und 
global stecken wir mitten in diesem Digitalen Wandel, auch wenn sich die Wirkung erst nach 
und nach entfalten wird. Staaten, die es richtig anstellen, werden Chancen nutzen können. 
Vielen Regionen und Generationen von Menschen werden digitale Wirtschaftswunder erleben. 
Inwieweit unsere Gesellschaft diese Chancen nutzen kann, liegt sehr stark an politischen 
Entscheidungen, die jetzt reiflich diskutiert und zügig getroffen werden müssten. Mit 
Sicherheit befinden wir uns in einem Wettbewerb der Wirtschaftsstandorte, bei dem die 
Sieger und Verlierer noch nicht endgültig feststehen.
Wir können davon ausgehen, dass der Digitale Wandel nachhaltig und gravierend sein wird. 
Aber steht dieses politische Thema nicht in Konkurrenz zu anderen aktuellen politischen 
Problemen, die es zu lösen gilt, wie z.B. Migration, Beschäftigung, Nachhaltigkeit und 
Sicherheit? Wie sich in der Analyse zeigt, ist der Digitale Wandel eines dieser zentralen 
Themen und mit den politischen Issues Arbeitsmarkt, Wissensgesellschaft, Demokratisierung, 
Ressourcenverbrauch, Sicherheit, Globalisierung und anderen eng verwoben. Gerade diese 
Verbindung zu anderen großen Themen verleiht dem Digitalen Wandel seine Wirkungskraft. 
Nach mehreren Jahrzehnten der Digitalisierung kann man sagen, dass es mit Sicherheit um 
keine temporäre Erscheinung oder nur um ein oberflächliches Phänomen, wie eine Generation 
technisch besonders ausgefeilter Geräte, geht. Die smarten Endgeräte und Gadgets sind ein 
Element, aber nicht die Auslöser des Wandels. 
Da mit Sicherheit praktisch alle Lebensbereiche in irgendeiner Form betroffen sind, ist es nicht 
überraschend, dass auch die politischen Schlüsselmaßnahmen nicht von einem Ressort auf 
einer politischen Ebene umgesetzt werden können. Eine ganze Reihe politischer Akteure 
werden grundlegende Reformen kooperativ bewältigen müssen. Die Mitglieder der 
Regierungen und der gesetzgebenden Körperschaften werden dazu eine gemeinsame Sicht 
brauchen, welche Fragestellungen anstehen und welche Brisanz und Dringlichkeit die Themen 
haben, um in der Lage zu sein, über unterschiedliche Lösungswege zu debattieren und zu 
befinden. Dieses Grünbuch soll einen Beitrag leisten, ein solches Big Picture der politischen 
Aufgaben zu entwickeln, um den Digitalen Wandel als Chance nutzen zu können und die 
Klippen zu umschiffen. 
b.	Digitale Transformation und ihre Effekte 
Mit der zunehmenden Digitalisierung bekommen Menschen den Zugriff auf die Produktion und 
den Vertrieb von Produkten. Was mit dem Desktop-Publishing in den 1980ern begonnen hat, 
hat sich mit dem Internet zu einer neuen Wirtschaft immaterieller Produkte und 
Serviceleistungen weiterentwickelt. Trotz der rapiden Entwicklung wird derzeit nur ein 
geringer Teil der Wertschöpfung schon „im Netz“ erzielt. Jetzt greift die Digitalisierung auf die 
Produktion realer Güter über und ermöglicht eine neue Industrie. Gleichzeitig entwickeln sich 
neue Wertschöpfungsketten, ein Internet der Dinge und neue Formen der Logistik. 
Beim Nachdenken über die Chancen und Risiken der Digitalisierung sollte man sich nicht zu 
stark von Analogien zur Industrialisierung leiten lassen, weil diese natürlich Grenzen haben. Zu 
leicht könnten wir falsche Schlüsse ziehen. Der Digitale Wandel schafft qualitative 
Veränderungen, die zu anderen Ergebnissen führen. Alleine die Geschwindigkeit, die 
sinkenden Kosten der Verarbeitung, Übertragung und Speicherung machen technische 
Lösungen realisierbar, die bisher zwar schon erdacht waren, aber an den Kosten oder der 
Geschwindigkeit gescheitert sind. Aber nicht nur technischer Fortschritt bringt innovative 
Produkte hervor. Der erste iPod war genau genommen „bloß“ eine neue Kombinationen aus 
schon bekannten technischen Bauteilen und gutem Design. Der durchschlagende Erfolg kam 
mit einem Marktplatz für Musik, für den schon längere Zeit Bedarf bestanden hatte. 
Die sinkenden Kosten führen dazu, dass Leistungen mit neuen Geschäftsmodellen verkauft und 
über andere Leistungen mitfinanziert werden können und so für die Konsumenten tatsächlich 
kostenlos zur Verfügung stehen. Der Effekt besonders geringer Grenzkosten führt dazu, dass 
bei einem E-Book neben den Produktionskosten praktisch keine oder vernachlässigbare Kosten 
für Vervielfältigung und die Distribution anfallen. Zeitungen, die weiterhin ausreichend 
zahlende Abonnenten haben, können es sich leisten, Teile ihrer Texte kostenlos im Internet 
anzubieten. Das kann dazu führen, dass der Absatz eines Produkts in die Höhe schnellt, aber 
die Umsätze sich in Luft auflösen. Kostenlose Jobbörsen verbessern das Service für alle 
Arbeitgeber_innen und Arbeitnehmer_innen, verdrängen aber kostenpflichtige Inserate und 
Dienstleister vom Markt. Die Wertschöpfung geht scheinbar zurück, obwohl der Nutzen für die 
Konsumenten steigt. Jeder, der für wenig Geld ein Musikstück am Wochenende online kauft 
und sich das Warten auf Montag, den Weg in ein Plattengeschäft und die Kosten für die ganze 
CD spart, die er gar nicht haben wollte, hat einen wirtschaftlichen Nutzen. Der herkömmliche 
Musikhandel sieht natürlich die Kehrseite der Medaille. 
Wesentlich dürften im Wirtschaftsleben in einer digitalen Gesellschaft die starken 
Netzwerkeffekte sein, die dazu führen, dass alle zu den stärksten Plattformen strömen. Im 
Extremfall  heißt das, „the winner takes it all“. Niemand will die zweitaktivste Handelsplattform 
nutzen. Alles Geschäft geht zum attraktivsten Marktplatz, der damit auch über die meisten 
Ressourcen verfügt, um attraktiv zu bleiben und zudem einen absoluten Kostenvorteil hat. 
Viele Silicon Valley-Giganten haben sich diesen Wettbewerbsvorteil bereits gesichert. Andere 
Standorte, die über eine weitaus bessere Ausgangssituation verfügt haben als die ländliche 
Provinz südlich von San Francisco, haben diesen Vorsprung verspielt.   
Ganz oben auf der politischen Agenda steht natürlich die Frage nach dem Rennen zwischen 
Mensch und Maschine. Wie steht es mit der durch den Digitalen Wandel verursachten 
technologischen Arbeitslosigkeit? Bei der Industrialisierung gehen die Meinungen immer noch 
auseinander, ob und in welcher Form technologische Neuerungen zu dauerhafter 
Arbeitslosigkeit führen. Im Fall der Digitalen Transformation sind alle Aussagen rein spekulativ. 
Sicher ist nur, dass die Auswirkungen von den politischen Rahmenbedingungen abhängen. Wie 
diese Rahmenbedingungen zu gestalten sein werden und welche Maßnahmen wir brauchen 
werden, muss über weite Strecken noch ausdiskutiert werden. 
Nachdem praktisch jeder Schachcomputer jeden menschlichen Spieler besiegt, ist die Sorge 
um den Arbeitsplatz nicht unberechtigt und wird daher sachlich und unsachlich, auf jeden Fall 
in der Öffentlichkeit intensiv diskutiert. An jeder wirtschaftlichen Ausbeutung sind Menschen 
und nicht Maschinen schuld. Daher ist es Aufgabe der Politik, sich mit den 
Rahmenbedingungen des Wirtschaftens und der Arbeitswelt zu beschäftigen und sinnvolle 
Regelungen zu finden. Übrigens haben bei offenen Schachmeisterschaften derzeit Teams 
talentierter Amateure, die mehrere Schachprogramme parallel nutzen, die Nase vorne. Sie 
besiegen Schachmeister und Computer. Die Digitalisierung bietet uns und jedem, der seinen 
Arbeitsplatz bedroht sieht, auch neue Chancen. 
Der Strukturwandel wird weit über technische Veränderungen hinausgehen. Er wird die 
Gesellschaft verändern und muss gesellschaftlich gestaltet werden. So wie der Sozialstaat mit 
seinen Errungenschaften wie Sozialversicherung, allgemeines und gleiches Wahlrecht und 
Emanzipation die Antwort auf eine Industriegesellschaft war. Die Autorin Mercedes Bunz 
meint in „Die stille Revolution“, dass Technologie uns Menschen widerfährt, aber uns nicht 
determiniert. Wir müssten zwischen den technischen Möglichkeiten und ihrer gesellschaftlichen 
Interpretation und Anwendung differenzieren. Dass die Politik sich von den ungesunden 
Großutopien aus dem Zeitalter der Industrialisierung verabschiedet hat, ist sicher eine heilvolle 
Lehre aus der Vergangenheit. Doch sollten wir nicht so weit gehen, gegenüber technischen 
Entwicklungen jeden gestalterischen Anspruch aufzugeben. Eine zu defensive Haltung würde 
uns um wesentliche Chancen bringen.  
Mit der Digitalisierung gehen unterschiedliche, anscheinend widersprüchliche, Effekte einher. 
Während Netzwerkeffekte dazu führen, dass einmal etablierte Unternehmen nicht mehr von 
gleichartigen Neugründungen verdrängt werden und umso schneller wachsen, je größer sie 
sind, ermöglicht die Digitalisierung vielen kleinen Anbietern als Marktteilnehmer einen 
globalen Markt zu bedienen. Über Webshops oder online-Marktplätze können sie als 
Nischenanbieter ihre Produkte weltweit im Internet anbieten. Dieser als Longtail bezeichnete 
Effekt führt dazu, dass die Produktvielfalt nicht ab- sondern zunimmt.  
Auch mit dem Phänomen der Masse und der großen Datenmengen müssen sich die 
Gesellschaft und die Politik noch weiter auseinandersetzen. Das Thema „Big Data“ wird in der 
Folge noch weiter besprochen. Aber auch mit der kulturell ererbten Skepsis gegenüber 
Menschenmassen werden wir uns noch auseinandersetzen müssen. Aus historischen Gründen 
scheint vor allem die europäische Philosophie Vorbehalte gegenüber der „wisdom of the 
crowd“ entwickelt zu haben. In der Tradition der Denker_innen der zweiten Hälfte des 20. 
Jahrhunderts scheinen wir zu übersehen, dass Wikipedia, als ein Beispiel der Weisheit der 
Massen, in einer Entwicklungslinie mit der Druckerpresse und der Aufklärung steht. Massen 
sind nicht nur Ansammlungen von Menschen. Sie folgen nicht blind irgendwelchen Aufrufen, 
sondern teilen und verbreiten Wissen und organisieren sich.    
Wenn es nicht mehr eine oder wenige Autoritäten gibt die entscheiden, was Faktum ist, 
sondern eine ganze Wolke an Informationen, hat das Auswirkungen auf unser Verhältnis zu 
diesen Autoritäten. Medizinische Kapazunder müssen sich gefallen lassen, dass ihre Patienten 
nicht nur ergänzend das Internet konsultieren, sondern auch selbstbewusst nach einer 
Zweitmeinung und ergänzenden Analysen fragen. Die Digitalisierung stellt Autoritäten und 
Expert_innen in Frage, schafft sie aber nicht gänzlich ab, sondern nur in der bisherigen Form. 
Natürlich könnten Laien Symptome falsch deuten. Aufgeschlossene Ärzt_innen werden sich 
aber vielleicht über besser informierte Patient_innen freuen. Gewählte Politiker werden nicht 
mehr wie Erwählte behandelt, umjubelt oder angefeindet, ihre Aussagen werden einfach 
einem Faktencheck unterzogen. In so einer weiterhin demokratischen Gesellschaft muss nicht 
nur politisches Leadership neu und weniger pompös erfunden werden, die tragenden 
Institutionen der Demokratie, wie politische Parteien und Sozialpartner, müssen sich neu 
denken, um sich weiterhin zu legitimieren. 
Dabei laufen politische Organisationen Gefahr, dass sie Opfer des „Innovator‘s Dilemma“ 
werden. Clayton M. Christensen beschreibt in „The Innovator’s Dilemma: When New 
Technologies Causes Great Firms to Fail“, warum sogar innovative Giganten von neuen 
Marktteilnehmern verdrängt werden, die mit neuen bahnbrechenden, sogenannten 
disruptiven, Geschäftsideen Furore machen. Kodak, ein gigantisches Vorzeigeunternehmen, 
das selbstverständlich nicht in der Lage war die Fotografie in Frage zu stellen, ist hier nur ein 
Beispiel.  
Die Fotoindustrie, Medienunternehmen und die Musikbrache haben schon immer mit reiner 
Information gehandelt. Nur die Datenträger und damit die Produktion und der Vertrieb haben 
sich mit der Zeit geändert. Daher waren die Medien-, die Musikbranche und die 
Telekommunikation die ersten Märkte, die digitalisiert werden konnten. Hier hat sich gezeigt, 
dass mit dem Digitalen Wandel von Unternehmen neue Geschäftsmodelle gefunden werden 
müssen und dass auch gerade innovative Unternehmen damit Probleme haben. „Disrupt“ 
wurde zur Parole, mit der neue Akteure, ganz „denke das Undenkbare“, die Pläne bestehender 
Medien-Giganten durchkreuzten. Die Medienwirtschaft ist daher eine der Branchen, die den 
Digitalen Wandel nicht diskutiert, sondern seit Jahren durchlebt. Daher muss auch die 
Medienpolitik und -gesetzgebung diesen Veränderungen Rechnung tragen, wenn sie nicht den 
Anspruch verlieren will, konstruktiv zu gestalten. 
Ein Beitrag aus der Ideenfindung dazu: Aufgrund der Bedeutung der non-linearen 
Medienangebote in der täglichen Mediennutzung muss hinterfragt werden, ob eine strenge 
Regulierung klassischer linearer Medienangebote, insbesondere hinsichtlich der 
Werbebeschränkungen, noch zeitgemäß ist. Der rasant zunehmende Wettbewerb von neuen 
disruptiven Medienangeboten sollte keinesfalls durch einseitige Belastungen im ungleichen 
Ausmaß verstärkt werden. Es sollte eine durchgreifende Deregulierung in Angriff genommen 
werden.
Ein anderer Teilnehmer macht aufmerksam: Die Bestimmungen zur Ablieferung von 
Bibliotheksstücken im österreichischen Mediengesetz stammen ursprünglich aus einer „vor-
digitalen“ Zeit. Zurzeit wird eine weitere Novelle zum Mediengesetz vorbereitet, die eine 
Neuregelung im Bereich der Ablieferung von E-Books anstrebt.

c.	Anforderungen an die politischen Debatten
Der digitale Wandel bringt Veränderungen, die alle Lebensbereiche umfassen werden – wie 
wir arbeiten, wie wir leben, wie wir unsere Gesellschaft und unsere Demokratie organisieren. 
Smartphones und Social Media haben die Art und Weise, wie wir kommunizieren, bereits 
grundlegend verändert. Gut möglich, dass andere technologische Entwicklungen genauso 
rasch zur Selbstverständlichkeit werden. Vielleicht werden wir eines Tages in unseren 
selbstfahrenden Autos darüber nachdenken, dass es für uns bereits genauso unvorstellbar 
geworden ist, das Fahrzeug selbst zu lenken, wie wir uns zu Zeiten von Gangschaltung und vom 
Fuß auf dem Gaspedal  nicht mehr vorstellen konnten, noch mit Pferdekutschen unterwegs zu 
sein. 
Viele Veränderungen sind in ihrer Dimension jedoch noch gar nicht abschätzbar. Wie es 
Umbrüchen nun einmal inne wohnt, bringt auch die Digitalisierung große Chancen, stellt uns 
aber auch vor große Herausforderungen. Was den digitalen Wandel jedoch von früheren 
technologischen Entwicklungen unterscheidet, ist die Dynamik und Rasanz, mit der die 
Neuerungen kommen. Das macht es für viele Menschen, für Unternehmen und ebenso für die 
Politik schwer, Schritt zu halten. 
Welche Maßnahmen müssen wir also ergreifen, damit möglichst viele Nutznießer der 
Potenziale und Errungenschaften der digitalen Welt sein können? Machen Regulierungen im 
Internet Sinn? Wie können wir die Souveränität über unsere Daten behalten? Welche 
gesetzlichen Rahmenbedingungen sind notwendig, damit unsere demokratischen Grundwerte 
im digitalen Raum weiterhin Bestand haben? Wobei bereits der Begriff „digitaler Raum“ eine 
Wahlmöglichkeit impliziert, dass wir uns entscheiden können, ob wir diesen Raum betreten 
oder nicht. In der Realität sind wir schon längst zur Echokammer der Digitalisierung geworden. 
Denn eines steht fest: Der digitale Wandel findet statt. Darüber, wie wir ihn gestalten können, 
müssen wir nun eine breite öffentliche Diskussion führen.
In der Grünbuchdiskussion wurden dazu als Vorschläge, wie wir die Debatte führen sollten, die 
folgenden Beiträge eingebracht: 
•	Jede Struktur sollte auf die Zukunft unserer Enkel ausgerichtet werden. Die Digitalisierung 
aus diesem Zukunftsblickwinkel zu nutzen, wäre hilfreich. 
•	Für alle Felder der Digitalisierung braucht es ein fundiertes Verstehen der Chancen und 
Risiken. Es braucht eine breite Basis des Verstehens in der Bevölkerung, damit wertlose 
Spannungen in der Gesellschaft vermieden werden. 
•	Es braucht die Kommunikation der konkreten positiven Potenziale. Und diese Potenziale 
müssen in der Gesellschaft tatsächlich verstanden werden können. Der Nutzen ist derzeit 
nicht verständlich kommuniziert
•	Digitalisierung ist mit großen Ängsten (begründeten und unbegründeten) verbunden. Angst 
ist aber keine hilfreiche Kraft. Leadership ist erforderlich, um sozialen Frieden durch 
rechtzeitige Berücksichtigung und Interessenausgleich zu ermöglichen. 
•	Die Auswirkungen auf das Leben der Menschen - sowohl die positiven als auch die 
negativen - sind zu sammeln und zu gewichten. Damit das Thema in seiner Bedeutung 
neben den anderen wichtigen Themen (Sicherheit, Gesundheitsversorgung, Bildung...) 
richtig dimensioniert eingeordnet werden kann. Das Thema ist in seinen Auswirkungen auf 
die Lebensqualität zu bewerten und der Bevölkerung zu präsentieren, um eine breite 
Diskussion zu ermöglichen.
•	Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) haben sich zur zentralen Lebensader 
für alle unsere Lebensbereiche als auch für sämtliche Wirtschaftsbranchen entwickelt und 
sind auch die Grundlage für eine neue Informationsökonomie. Damit garantieren wir 
unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit, unseren Wohlstand und unseren 
gesellschaftlichen Fortschritt. Die globalen Veränderungen im neuen Jahrtausend bringen 
ganz neue Anforderungen für unsere Gesellschaft mit sich. Die Lösung großer 
gesellschaftlicher Fragestellungen wie Energie, Sicherheit, Gesundheitsversorgung im 
Kontext der demographischen Veränderung der Gesellschaft, Verkehrsmanagement in 
Großstädten, etc., ist wesentlich von Informationstechnologie (IT) Innovationen bestimmt. 
eGovernment, eHealth, eMobility, eEnergy, eEnvironment oder auch Industrie 4.0, smart 
city, smart building, car2car oder car2infrastructure communication sind oft verwendete 
Schlagwörter um diese zukünftigen, intelligenten und mit hoher Automatisierung 
funktionierenden Systeme zu beschreiben.
•	Die den Globus umspannenden Kommunikationsnetze mit ihren Anwendungen für 
Sprachkommunikation, einfachstem Informationsaustausch von Daten, Bildern, und Videos 
und für kollaborative Arbeitsprozesse haben in kürzester Zeit neue Geschäftsmodelle mit 
neuen Wirtschaftszweigen entstehen lassen und haben unser Kommunikationsverhalten 
bereits grundlegend verändert. Darüber hinausgehend sind wir als Gesellschaft bereits im 
hohen Maße von der umfassenden Verfügbarkeit dieser Technik abhängig. Egal ob im 
persönlichen Umfeld, in kleinen Firmen, internationalen Unternehmen oder im 
Behördenbereich, die Einbindung von elektronischen Technologien in Kommunikations-, 
Produktions- und Entscheidungsprozesse aber auch in die private Alltagskommunikation ist 
in den letzten Jahren massiv erfolgt. Ein Fehlen der technischen Infrastruktur würde 
nachhaltige negative Konsequenzen für alle Bereiche bedeuten. Unsere Jugend, auch als 
„digital natives“ bezeichnet, weil sie mit dieser neuen Kommunikationstechnik und den 
damit verbundenen neuen Gewohnheiten aufgewachsen ist, hat bereits ihr kollektives 
Kommunikationsverhalten auf den Cyberspace abgestimmt.
•	Durch die globale jederzeit verfügbare und verteilbare Information sind auch 
gesellschaftliche Prozesse und Strukturen einem dramatischen Wandel unterzogen. 
Entscheidungsprozesse des Einzelnen, Demokratieprozesse wie 
Bürgerbeteiligungsverfahren oder die Kommunikation zwischen Politikvertretern und 
Bürgern etc. finden in neuen Formen statt und verändern grundlegend bisher etablierte 
Abläufe.
•	Im Gegensatz zu früheren Technologieentwicklungen wie Radio, Fernsehen, Autos, etc. 
haben wir als Gesellschaft nur eine sehr kurze Zeit zur Verfügung gehabt um uns auf die 
Neuerungen und auf die disruptiven gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Effekte 
einzustellen. Hatten bisher mehrere Generationen Zeit sich auf neue Technologien 
einzustellen, hat uns die rasante Entwicklung der neuen digitalen Medien in kürzester Zeit 
überrascht.
•	Die breite Bevölkerung ist durch die neuen Möglichkeiten der neuen Medien genau so 
überrascht wie oft überfordert. Stalking (Cyber Bulling), Verletzung der Privatsphäre, 
unterschiedlichste Datenschutzbestimmungen in den Ländern, offene digitale Identitäten, 
Cyber Kriminalität und neue Suchtverhalten sind neue Phänomene mit denen wir uns in 
unserer Gesellschaft auseinandersetzen müssen.
•	Eine breite öffentliche Diskussion zur Gestaltung einer positiven Kulturtechnik für eine 
Gesellschaft als auch eine Erörterung von gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für den 
Einsatz von neuer Technik hat bisher kaum stattgefunden. Neben einer Regulierungspolitik 
zur Sicherstellung des Wettbewerbs im Bereich der Kommunikationsnetze gab es in 
Österreich im Wesentlichen keine nennenswerten politischen Initiativen.
•	Innovation muss, neben technischem Fortschritt zur Bewältigung der drängenden Probleme 
und zur Lösung der globalen Metafragen, auch auf einem Wertefundament beruhen.
•	Soziale Innovation ist in diesem Zusammenhang besonders gefordert. Damit sind 
Chancengleichheit, Inklusion aller Menschen und demokratisch-freiheitliche Strukturen 
angesprochen.
•	Das Internet ist kein öffentlicher Raum. Das Internet ist nur ein öffentlich zugänglicher 
Raum. Anders als Gassen, Straßen und Plätze in einer Stadt, die allen gemeinsam gehören 
(und von Gemeinde, Stadt, Land oder Bund verwaltet werden), ist die technische 
Infrastruktur der digitalen Räume in der Regel in privater Hand. Diese „private Hand“ hat 
natürlich vor allem private, d.h. eigene Interessen, die mit allgemeinen gesellschaftlichen 
Interessen in Konkurrenz stehen oder diesen voranstehen. Allgemeine 
Geschäftsbedingungen, „Nettiquetten“, „Forenregeln“ oder Lizenzbedingungen sind das 
vorherrschende Regelwerk.
•	Gesamtgesellschaftliche, also zum Beispiel demokratiepolitische, Aspekte der digitalen 
Informationsgesellschaft werden im politischen Diskurs immer auch mit den 
wirtschaftlichen Interessen der Infrastruktur-Anbieter und -Betreiber abgewogen und - wie 
das Beispiel „Netzneutralität“ zeigt - obsiegen in der Regel die wirtschaftlichen Interessen 
der „privaten Hand“. Die - auch moralische - Legitimation, eigene wirtschaftliche Interessen 
zu verfolgen, steht dabei völlig außer Streit.
•	Auch bei der Rechtsdurchsetzung ist die Gesellschaft auf die Mithilfe der privaten Dienste- 
und Inhalte-Anbieter angewiesen, sie werden vom Gesetzgeber und von Gerichten zu 
„Hilfspolizisten“ ernannt, die sowohl im Falle vermuteter und tatsächlicher 
Rechtsverletzungen ebenso aktiv werden müssen, wie sie vorausschauend Sorge tragen 
müssen, dass es in ihrem Verfügungsbereich erst gar nicht zu mutmaßlichen und 
tatsächlichen Rechtsverletzungen kommt.
•	Aus Sicht der Zivilgesellschaft müssen Grundrechte und allgemein anerkannte Grundsätze, 
wie sie im nicht-digitalen Raum gelten, ebenso im digitalen Raum Anwendung finden. 
Zugleich muss sich die öffentliche Hand spürbar bei der Zurverfügungstellung von Zugang, 
Infrastruktur und Angeboten im digitalen Raum engagieren. Das bisherige Prinzip „kein 
Staat - nur Privat“ hat zu einer Dominanz von vor allem nicht-europäischer, nicht-
österreichischen Angeboten und damit Interessen geführt, die in vielerlei Hinsicht unsere 
Gesellschaft und die Menschen, die in ihr leben, abhängig machen von kulturell 
unterschiedlichen Zugängen zu Diskursen (z.B. der „Meinungsfreiheit“) und natürlich auch 
Gewinnorientierten Interessen.
•	Das Internet der Dinge und damit auch Industrie 4.0 (in verschiedenen Ausprägungen und 
Graden) werden die kommenden Jahrzehnte bestimmen. Es ist anzunehmen, dass 
angesichts der Geschwindigkeit des bisherigen technischen Fortschritts in der 
Digitalisierung auch die kommenden Jahre Umwälzungen bringen werden, die wir uns 
heute noch nicht wirklich vorstellen können oder die wir noch nicht als relevant 
wahrnehmen. Dennoch sollten wir uns von diesen Umwälzungen nicht überrollen lassen, 
sondern auf allen Ebenen aktiv mitgestalten. Schweden beispielsweise nutzt die Digitale 
Revolution um gleichzeitig eine Nachhaltigkeitsstrategie zu implementieren mit der Vision 
2030 Frontrunner in der Produktion von customized hochqualitativen Industrieleistungen zu 
sein - mit guten Karriereperspektiven für die Industriebeschäftigten. Die Produktion in 
Schweden  soll 2030 daher wissensintensiv, flexibel, effizient und vor allem ökologisch 
nachhaltig sein.
•	Wir brauchen eine breite gesellschaftliche Auseinandersetzung mit den Fragen der 
Maschinenethik.
•	Digitale Granularität: Eine der zentralen Entwicklungen, die der Digitale Wandel ganz 
allgemein mit sich bringt, betrifft die Granularität von verarbeiteten Informationen, deren 
Verfeinerung durch den Einsatz heutiger Technologie in früher unvorstellbarem Ausmaß 
möglich wird (Stichwort Big Data, Internet of Things etc.) und dabei quasi keine Kosten 
verursacht. Politik beschäftigt sich allerdings traditionellerweise mit vergleichsweise weit 
größeren Einheiten (Bürger, Unternehmen, Euro, Umgehungsstraße etc.). So naheliegend 
es nun ist, auch politische Entscheidungen zunehmend feingranularer zu gestalten (was in 
manchen Bereichen durchaus sinnvoll sein kann), so sehr sei davor gewarnt, dies nur 
deswegen zu tun, weil es technisch möglich geworden ist. Ein Beispiel aus der Diskussion: 
nur weil es die technische Entwicklung erlaubt, ist es noch lange nicht per se sinnvoll, auch 
Kleinstunternehmer (in der Diskussion wurde die „Garderobenfrau“ als Beispiel zitiert) auf 
die Verwendung digitaler Registrierkassen zu verpflichten. Nicht alles, was durch den 
Digitalen Wandel technisch möglich wird, ist auch politisch sinnvoll – man sollte niemals 
auf den Menschen dahinter vergessen.
•	Sich vom digitalen Wandel abzukoppeln ist weder möglich noch wünschenswert. Sinkende 
Beschäftigung und sinkendes Einkommen wären längerfristig die Folge. Zunehmende 
Digitalisierung hat das Potenzial zu umfassenden Effizienzsteigerungen und 
Rationalisierungen (Energie, Arbeit, Verkehr, Rohstoffe,...). Diese Optionen und ihre 
Konsequenzen - etwa auf den Arbeitsmarkt - sind durchaus unterschiedlich zu bewerten. 
Um den größten Nutzen für die Beschäftigten, die Konsumenten, die Wirtschaft und die 
Gesellschaft zu schaffen, ist es daher wenig sinnvoll, alles über einen Kamm zu scheren. Es 
geht um konkrete Analysen, Einschätzungen, Positionen und Handlungsempfehlungen.
•	Zunehmende Digitale „Möglichkeiten“ haben auch das Potenzial für neue Produkte, 
Dienstleistungen und Geschäftsmodelle mit neuen, zusätzlichen Beschäftigungs- und 
Einkommensmöglichkeiten. Aber auch dabei sind negative Entwicklungen nicht 
auszuschließen, etwa wenn neue digitale Geschäftsmodelle mit der Flucht aus Steuern, 
Abgaben oder Hintertreibung von Rahmenbedingungen verbunden sind.
•	In jedem Fall wird der Weg des digitalen Wandels mit erheblichen strukturellen 
Veränderungen verschiedenster Art verbunden sein. Es geht darum, mit gezielten 
politischen Maßnahmen die Chancen optimal zu nützen, aber die problematischen 
Auswirkungen nicht aus dem Auge zu verlieren. Ein explizites Monitoringsystem zur 
Beobachtung der Entwicklung aus diesem Gesichtspunkt heraus ist daher höchste 
angebracht. 
•	Das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch stammt aus dem Jahr 1811 und das Allgemeine 
Verwaltungsverfahrensgesetz aus dem Jahr 1991. Nur zwei Beispiele von rechtlichen 
Rahmenbedingungen, die das Leben der Bürger_innen in vielfältiger Weise beeinflussen, 
jedoch nur bedingt auf die Gesellschaft im digitalen Wandel angepasst wurden. Eine 
Vielzahl von Gesetzen stammt aus einer Zeit, bevor das Internet Einzug in jeden Haushalt, 
in jedes Unternehmen, in die öffentliche Verwaltung etc. gefunden hat.
•	Gesetze wurden zum Teil nur rudimentär an die neuen Entwicklungen angepasst und 
berücksichtigen nur unzureichend Zukunftsthemen wie das Internet der Dinge, 
Cloudcomputing oder Share Economy. Die dadurch geschaffenen Rechtsunsicherheiten 
hemmen Innovationen. Der Gesetzgeber sollte in einem Evaluationsprozess systematisch 
die rechtlichen Rahmenbedingungen kritisch prüfen und deren Zeitgemäßheit beurteilen. 
Wesentlich ist, dass bei darauffolgenden Gesetzesadaptierungen die Anliegen, Bedürfnisse 
und Interessen der Menschen weiterhin im Fokus stehen.
•	Ich plädiere für eine jährliche Technologiefolgenabschätzung zu a) in Pilotierung 
befindlicher Systeme (z.B. autonome Fahrzeuge) und b) kritischer Infrastrukturen.
•	Da die Rechtstradition sowie das Verständnis eines Wirtschaftssystems in den USA andere 
sind als in Europa, ist die prinzipielle Frage zu stellen: „Passen wir unser Rechts- und 
Wirtschaftssystem dem angelsächsischen an oder verlangen wir, dass die Geschäftsmodelle 
an europäische Gegebenheiten angepasst werden?“ Diese Diskussion entwickelt sich 
anhand der Beispiele Airbnb und Uber. In diesen Modellen verschmelzen der Status 
Privatperson und Unternehmer immer mehr.

 
2.	Ideen für politische Maßnahmen 
Die Frage, in welchem Ausmaß politisch flankierende Maßnahmen gesetzt werden sollten, um 
den Digitalen Wandel als Chance zu nutzen, ist gesellschaftlich noch nicht sachlich 
ausdiskutiert worden. Auf ein grundsätzliches Bekenntnis, bedarfsorientiert Anpassungen 
vorzunehmen, um Neuerungen nicht zu behindern -  insbesondere, auf Protektionismus 
zugunsten etablierter Geschäftsmodelle zu verzichten, allerdings auf neuartige Risiken als 
Gesetzgeber zu reagieren und keinem Laissez-faire das Wort zu reden -  wird man sich 
vielleicht schnell einigen können. Jedoch lassen solche Aussagen immer noch viel Spielraum für 
einzelne Entscheidungen. Diese Entscheidungen werden aber für politische Verhältnisse 
schnell fallen müssen, wenn eine Volkswirtschaft Nutzen aus der Digitalisierung ziehen will. In 
diesem Rahmen brauchen die Entscheidungsträger_innen daher gute 
Orientierungsmöglichkeiten, die mit neuen Informationen laufend aktualisiert werden müssen. 
Zudem werden in diesem politischen Umfeld die Interessen bereits eingesessener 
Unternehmen und Branchen sicher viel lautstärker und politisch vehementer vorgetragen, als 
die Anliegen erst wachsender, aber in Zukunft vielleicht wichtiger Unternehmungen. Damit 
sind wir beim Thema strategische Früherkennung politischer Risiken und Chancen angelangt, 
bei der es gilt, aus dem lauten Rauschen der Informationen die essentiellen, aber schwachen 
Signale herauszuhören.  Auf Anregung des Präsidenten des österreichischen Bundesrates 
Gottfried Kneifel und mit der Unterstützung aller vier Obleute der im Bundesrat vertretenen 
Fraktionen, haben wir daher im Sommer 2015 einen deliberativen Prozess gestartet und die 
Frage gestellt: Was muss politisch oder rechtlich geändert werden, damit wir den digitalen 
Wandel nutzen können? Ergänzend dazu wollten wir wissen: Welche Fragen werden Ihrer 
Ansicht nach von der Politik noch nicht ausreichend bearbeitet, die aber aufgrund ihrer 
Wichtigkeit diskutiert werden müssen?
Mehr als 200 Texte sind als Antworten eingegangen, über 100 ergänzende Kommentare 
wurden dazu verfasst und mehr als 1000 Bewertungen wurden zu diesen Antworten 
abgegeben. Die Fragestellung wurde damit aus unterschiedlichsten Blickwinkeln beantwortet. 
Das Wissen vieler Branchen und Disziplinen ist somit eingeflossen. Hier stellen wir diese bisher 
eingebrachten Standpunkte zusammenfassend zur Diskussion. 
Unter www.besserentscheiden.at kann zu jeder Passage Stellung genommen werden. Jeder 
Absatz kann diskutiert werden. Dieser Diskussionsprozess wird auch nach der öffentlichen 
Konsultation weitergehen. Das Grünbuch wird in weiteren Versionen weiterhin online zur 
Diskussion gestellt. 
Aufgabe aller politischen Akteure wird es sein, diesen politischen Diskurs zu fördern und 
Rahmenbedingungen zu schaffen, um die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und sozialen 
Auswirkungen des Digitalen Wandels ordnungspolitisch und mit Anreizen zu gestalten. 
Darüber hinaus bietet der Digitale Wandel neue Möglichkeiten für die politische Beteiligung 
und für die öffentliche Verwaltung. Die bisherige Diskussion hat bereits eines gezeigt: Wir 
haben einiges an Handlungsbedarf und auch eine ganze Reihe von Handlungsmöglichkeiten für 
die Politik, um sich beim Digitalen Wandel zu engagieren. Die Politik ist gefordert und verfügt 
gleichzeitig über ausreichend Ansätze, um gestaltend tätig zu werden. Die Digitale 
Transformation ist keinesfalls ein technischer Bereich, in dem die Politik etwa außen vor ist. 
Alle Handlungsmöglichkeiten lassen sich zu fünf Bereichen zusammenfassen:
•	Bildungspolitik und Weiterbildung für die Qualifikationen, über die Arbeitnehmer_innen 
verfügen müssen und das Rüstzeug, das  wir den Jüngeren mitgeben. 
•	Forschung und Innovationen, um im Wettbewerb reüssieren zu können, um Wissen zu 
schaffen und damit den essentiellen Rohstoff für Wirtschaftswachstum zu entwickeln. 
•	Entwicklung einer leistungsfähigen und sicheren Infrastruktur als Basis für einen 
Wirtschaftsstandort in einer digitalen Welt
•	Wirtschaftspolitik mit einer breiten Palette an Anpassungen ordnungspolitischer 
Maßnahmen, um einen Rahmen zu schaffen in dem Leben, Arbeiten und Wirtschaften 
zukünftig erfolgreich möglich ist.
•	Nutzung der neuen Möglichkeiten im Staat und im demokratischen Zusammenleben.

a.	Bildungspolitik
Der digitale Wandel wird die Art, wie wir künftig lernen und Wissen erwerben und wie die 
Bildungsinstitutionen - von den Kindergärten über die Schulen bis zu den Universitäten - 
organisiert sein werden, radikal verändern.  Die Frage, welche Kompetenzen und 
Qualifikationen die heutigen Kinder in der Zukunft benötigen werden, um in der Arbeitswelt 
auf die Anforderungen, welche die Digitalisierung und Automatisierung mit sich bringen 
werden, gut vorbereitet zu sein, muss dabei im Zentrum stehen. Die digitale Kompetenz sollte 
als vierte Kulturtechnik verstanden werden, es gilt den kompetenten Umgang mit den digitalen 
Technologien auf einem vergleichbaren Standard zu vermitteln.  Der kompetente und kritische 
Umgang mit digitalen Medien und Tools liegt als Teil der allgemeinen Bildung im 
Verantwortungsbereich der Schulen. Dazu bedarf es eines eigenen Unterrichtsfaches, in dem 
digitale Kompetenz vermittelt wird sowie darüber hinausgehend auch eines 
fächerübergreifenden Ansatzes. Es genügt nicht mehr, nur PC-Nutzungskenntnisse zu 
vermitteln.
Die Entwicklung digitaler Kompetenzen soll dazu befähigen, an der digitalisierten Gesellschaft 
teilzuhaben und diese mitzugestalten, diese partizipative Grundhaltung gegenüber dem 
digitalen Wandel muss im Bildungssystem verankert und eingeübt werden.  
Die heutigen Jugendlichen bewegen sich mit einer großen Selbstverständlichkeit im digitalen 
Raum. Doch die  „International Computer and Information Literacy Study” (ICILS), eine 
Vergleichsstudie, bei der Computer- und Internet-Kompetenzfähigkeiten von Schüler_innen im 
Alter von 13 und 14 Jahren erhoben und miteinander vergleichen werden, hat gezeigt, dass die 
„digital natives“ dadurch aber noch lange nicht zu kompetenten digitalen Nutzern werden. So 
erreichten rund 30 Prozent der deutschen Schüler_innen (Österreich nahm an ICILS nicht teil) 
nur die beiden untersten der insgesamt fünf Kompetenzstufen. 
Es ist daher geboten, diese „digitale Alphabetisierung“ noch viel stärker in den Curricula der 
Schulen, aber auch der Universitäten und Pädagogischen Fachhochschulen, an denen die 
Lehrer_innen ausgebildet werden, zu verankern. Im „Grundsatzerlass Medienerziehung“ 
(2012) des Bildungsministeriums wird betont, dass Pädagogik stets auch Medienpädagogik sein 
muss: „Medienkompetenz als Zielhorizont medienpädagogischer Bemühungen umfasst neben 
der Fertigkeit, mit den technischen Gegebenheiten entsprechend umgehen zu können, vor 
allem Fähigkeiten, wie Selektionsfähigkeit, Differenzierungsfähigkeit, Strukturierungsfähigkeit 
und Erkennen eigener Bedürfnisse u. a. m. Insbesondere bei der Nutzung der Neuen Medien 
stellen sich im medienerzieherischen Zusammenhang – über den Nutzwert der Medien für den 
fachspezifischen Bereich hinaus – Fragen von individueller und sozialer Relevanz.“
Dazu müssen die Schulen für die Vermittlung von digitaler Kompetenz ausgestattet werden – 
personell wie finanziell. Bildungseinrichtungen müssen über Ressourcen verfügen, um mit den 
raschen digitalen und technologischen Entwicklungen Schritt halten zu können.  Dazu müssen  
Schüler_innen und Lehrer_innen mit Tablets und Notebooks ausgestattet werden und einen 
Mail-Account erhalten. Für die Schulen sind österreichweit einheitliche IT-Ausstattungs-, IT-
Betriebs- und Breitbandanschluss-Richtlinien erforderlich. 
Doch welche pädagogischen Maßnahmen sind im Zusammenhang mit dem Thema 
Digitalisierung überhaupt sinnvoll? Um die Auswirkung des digitalen Wandels auf alle 
Lebensbereiche zu verstehen, die Wirksamkeit der bisher gesetzten pädagogischen 
Maßnahmen zu überprüfen und adäquate neue Zugänge zu entwickeln, bedarf es verstärkter 
Ressourcen für eine medienpädagogische  Grundlagenforschung. Die digitalen Medien und 
Tools müssen kompetent und pädagogisch reflektiert im Unterricht eingesetzt werden. Es ist 
darauf zu achten, dass bei der Vermittlung digitaler Kompetenzen nicht in Geschlechter-
Stereotype verfallen wird.
Eine wichtige Voraussetzung für eine innovative und zeitgemäße Unterrichtspraxis und Lehre 
stellen  „Open Educational Ressources“ (OER), offene Bildungsmaterialien dar, die einen 
kostenfreien Zugang zu veränderbaren Lernmaterialien und digitalen Lehrmitteln bieten. Diese 
werden unter anderem indirekt öffentlich finanziert, wenn etwa Lehrende die Medien, die im 
Zuge ihrer bezahlten Arbeitszeit entstanden sind, zur Verfügung stellen. Ein offener, 
gemeinnütziger Zugang zu bereits erarbeitetem Vermittlungs-Know-how würde die Weiter- 
und Ausbildung der der Pädagog_innen fördern. Für diese Maßnahmen brächte es eine 
langfristig finanzierte Koordinierungsstelle für OER und offene Standards.
Digitale Kompetenz ist eine unabdingbare Voraussetzung für Lehrer_innen und Pädagog_innen 
und muss daher entsprechend in den Curricula der Aus- und Weiterbildung an Universitäten 
und Hochschulen verankert werden. Es ist notwendig, die Ausbildung der Pädagog_innen zu 
evaluieren und im Hinblick auf die Digitalisierung neu auszurichten. Es darf nicht vom Zufall 
abhängen, welche digitale Kompetenzen Schüler_innen bis 14 in Österreich erwerben. Bei 
einer der Schlüsselkompetenzen für das 21. Jahrhundert  muss Verlässlichkeit bei der 
Vermittlung gewährleistet sein. Unterstützend könnten Experten aus IKT-Unternehmen in 
Workshops digitale Kompetenz an den Schulen vermitteln, entsprechende Projekte werden 
bereits umgesetzt.  
Die duale Berufsausbildung muss entsprechend den neuen Entwicklungen angepasst werden. 
Dazu  sind neue Berufsbilder zu erarbeiten und die von der Digitalisierung besonders 
betroffenen bestehenden Berufsbilder müssen laufend evaluiert und aktualisiert werden.    
Der außerschulische Bereich und die Bedeutung nicht formaler Bildungsangebote darf bei der 
Vermittlung digitaler Kompetenzen nicht außer Acht gelassen werden. So übernimmt unter 
anderem die außerschulische Jugendarbeit im Hinblick auf die Herausforderungen des 
digitalen Wandels die wichtige Aufgabe, der Ungleichheit entgegen zu wirken.  Denn wie die 
„KIM-Studie 2014“ des Medienpädagogischen Forschungsverbunds in Deutschland gezeigt hat, 
ist die „mediale Teilhabe der Jugendlichen und jungen Erwachsenen aus dem prekären (….) 
Milieu stark eingeschränkt.“ 
Eine weitere Bevölkerungsgruppe, die Gefahr läuft, den Anschluss zu verlieren, sind die über 
50-Jährigen. Hier bedarf es eines Ausbaus bedarfsorientierter, leistbarer Angebote in der 
Erwachsenenbildung, damit auch Älteren Teilhabe möglich ist und ältere Arbeitnehmer_innen 
in der neuen digitalen Berufswelt Fuß fassen können.  Insbesondere zwischen den 
Generationen beziehungsweise ländlicher und städtischer Bevölkerung droht der „Digital Gap“, 
eine Kluft bei der Internetnutzung. Zudem setzen sich Diskriminierungen gegenüber 
marginalisierten Gruppen auch im Internet fort. Obwohl das Smartphone Netzzugang durch 
alle Bildungsschichten und weitestgehend unabhängig vom wirtschaftlichen Hintergrund der 
Familien bringt, sind beispielsweise Flüchtlinge vom einfachen Zugang zum Netz 
ausgeschlossen. In der Technikindustrie sind weibliche Fachkräfte und Menschen mit 
Migrationshintergrund weiterhin unterrepräsentiert.
Medienbildung fördert einen selbstbestimmten, eigenverantwortlichen, kritischen und 
kreativen Umgang mit Medien und Inhalten und stärkt damit die Fähigkeit, sich zu orientieren, 
zu reflektieren und sich seiner eigenen Rollen/Identitäten bewusst zu werden und damit im 
Sinne von Bildung selbstbestimmt und selbstständig zu leben und zu handeln.
•	Ein kompetenter Umgang mit Medien ist in einer modernen, mediatisierten Gesellschaft ein 
zentrales Bildungsziel und entsteht durch kontinuierliche, vielschichtige und vor allem 
aktive Auseinandersetzung mit Medien aller Art. Bildungseinrichtungen – von Kindergärten 
über Jugendzentren, Schulen und Universitäten bis hin zu Einrichtungen der 
Erwachsenenbildung – sind gefordert, Erfahrungs- und Reflexionsräume mit und über 
Medien zu schaffen.
•	IKT-Wissen und Medienkompetenz müssen von Kindesbeinen an vermittelt werden. Eine 
umfassende Berücksichtigung als Teil der Schulausbildung ist unbedingt erforderlich. Dabei 
ist nicht nur der faktische Umgang (Programmieren, Anwendung, Big Data, Datenschutz) 
mit der neuen Technik zu lehren, sondern vor allem die gesellschaftlichen Aspekte 
hinsichtlich Privatsphäre, Medienverhalten, Rechtsgrundlagen, etc.
•	Alle Curricula müssen in Ergänzung zu Literalität (Lesen und Schreiben, Sprachausbildung) 
und Numeralität (Mathematik) sowie zu humanwissenschaftlichen Bildungsfächern auch 
auf die Wissensvermittlung bei Computer- und Netztechnologien aber vor allem den neuen 
interaktiven Medien abstellen. Dabei muss ein fächerübergreifender Ansatz verfolgt 
werden!
•	Es müssen neue didaktische Fortbildungsmaßnahmen für Lehrer und akademische 
Ausbildner für alle Bereiche implementiert werden.
•	Wir brauchen eine Stärkung der interdisziplinären, sozialen, projektbezogenen 
Kompetenzen im Pflichtcurriculum um Menschen zu befähigen sich rascher auf neue 
Gegebenheiten einzustellen, im Team und lösungsorientiert zu arbeiten („T-förmige" 
Kompetenzen).
•	Massive Qualifikationsmaßnahmen im Rahmen des lebensbegleitenden Lernens für jene, 
die bereits im Arbeitsleben stehen (tripartite Verantwortung von Staat, Unternehmen und 
Beschäftiger/m für diese Ausbildung/Umorientierung)
•	Datenschutz: Es braucht das Einbeziehen von Datenbewusstsein in die Lehrpläne aller 
Schulstufen und Schulformen, aber auch in Schulungen des AMS. 
•	Eine gleichberechtigte Teilhabe in einer durch Digitalisierung geprägten Gesellschaft ist 
eine essentielle Voraussetzung moderner Demokratien. Dafür braucht es eine 
medienpädagogische Grundversorgung, die allen Menschen zugutekommt: 
Weiterentwicklung und Ausbau von Bildungsangeboten, die alle Bevölkerungs- und 
Altersgruppen erreichen. In der außerschulischen Jugendarbeit gibt es neben vereinzelten 
„Best Practice“ Projekten flächendeckend noch zu wenig Medienbildungsangebote, die der 
digitalen Ungleichheit entgegenwirken. Eine große Lücke in Medienbildungsangeboten 
besteht generell bei berufstätigen Erwachsenen und Pensionist_innen.
•	Der digitale Wandel bewirkt, dass sich die technischen 
Kommunikationsmöglichkeiten ständig weiterentwickeln - Bildungseinrichtungen 
müssen über Ressourcen verfügen, um mit dieser Entwicklung mitzuhalten: ein/e 
MedienberaterIn pro Schule, der/die für diese Aufgabe freigestellt ist.
•	Ausbau von bedarfsorientierten, leistbaren medienpädagogischen Angeboten im 
Bereich der Erwachsenenbildung.
•	mehr Zeitressourcen für die offene Jugendarbeit, um bildungsfernen Jugendlichen 
die Teilhabe an der digitalen Gesellschaft zu ermöglichen.
•	Die verpflichtende Medienbildung in der Aus- und Weiterbildung aller Pädagog_innen muss 
verankert werden. Medienpädagogik/Medienbildung soll nicht nur als Wahlfach in den 
Curricula der Pädagog_innenausbildung Eingang finden, sondern in Theorie und Praxis fixer 
Bestandteil des Lehrplans sein. Die Versäumnisse, die hierzu im Prozess 
„Pädagog_innenbildung neu“ gemacht wurden, sind nachzuholen. 
•	Das aktuelle Urheberrecht macht die nichtkommerzielle Verwendung von nutzungsrechtlich 
geschützten Medienprodukten in Bildungskontexten nahezu unmöglich. Die Gesellschaft 
des 21. Jahrhunderts braucht sichere Rahmenbedingungen für nichtkommerzielle 
Medienaktivitäten in allen pädagogischen Kontexten: Vor allem eine entsprechende 
urheberrechtliche Regelung, die die freie nichtkommerzielle Werksnutzung garantiert und 
rechtssichere, engagierte Medienbildungsarbeit ermöglicht. 
•	Um die Auswirkung des digitalen Wandels auf alle Lebensbereiche zu verstehen, die 
Wirksamkeit der bisher gesetzten pädagogischen Maßnahmen zu überprüfen und 
adäquate neue Zugänge zu entwickeln, bedarf es verstärkter Ressourcen für 
medienpädagogische Grundlagenforschung.
•	„Offene Bildungsmaterialien“ (OER – Open educational Ressources), der kostenfreie Zugang 
zu veränderbaren Lernressourcen und digitalen Lehrmitteln sind eine wichtige 
Voraussetzung für mehr Bildungsgerechtigkeit im digitalen Zeitalter und eine Chance für 
eine innovative und zeitgemäße Unterrichtspraxis und Lehre.
•	Der hohe Grad an öffentlicher Finanzierung von Bildungsmaßnahmen und –materialien 
(z.B. Schulbuchaktion, öffentliche Hochschulen, AMS-Kurse) verlangen einen offenen und 
gemeinnützigen Zugang zu dem erarbeiteten Vermittlungs-Know-how. Länder wie 
Deutschland (serlo.org) oder Polen, aber auch tolle Projekte in Österreich (l3t.eu, 
www.virtuelle-ph.at/oer) zeigen auf, wie es gehen könnte.
•	Digital Literacy beginnt beim Basiswissen über den Aufbau und die Funktionsweise von 
Computer- und Kommunikationsgeräten und erstreckt sich über Anwendungskenntnisse bis 
hin zur Fähigkeit, sich in Online Communities zu bewegen und zu äußern. Dazu kommt noch 
die Informationskompetenz. Dies ist die Fähigkeit, zielgerichtet, selbstbestimmt, 
verantwortlich und effizient mit Informationen umzugehen.
•	Die Schulbuchaktion sollte nachjustiert und mutig als Steuerungsinstrument genützt 
werden. Etwa durch Zweckwidmungen von Teilen des Schulbuchaktions-Budgets (das hat 
im ersten Jahr von SbX vor mehr als 10 Jahren schon einmal – leider nur ein Jahr lang – 
gewirkt) bzw. durch striktere Approbation – denn die Lehrpläne als Grundlage der 
Approbation stellen klare „digitale“ Ansprüche. Digitale Medien und Werkzeuge 
ermöglichen mittlerweile weit mehr als auf Steuerzahlerkosten bedrucktes und gebundenes 
Papier. Diese öffentlichen Mittel müssen zeitgemäß wirksam werden. Digitale Schulbücher 
sollen seitens der Lehrenden und der Lernenden partizipativ mitgestaltet werden können. 
Darauf ist in der Entwicklung und Förderung von entsprechenden Projekten zu achten.
•	Wesentliche Kompetenzen werden den Schüler_innen nur durch verbindliche Verortung in 
der Stundentafel zuteil. Daher braucht es ein Mindestmaß an ausdrücklich dem Thema 
Digitalisierung und Medienkompetenz gewidmeten Stunden (z.B. je eine 
Jahreswochenstunde in der 5. und in der 8. Schulstufe), ein Überdenken und gegebenenfalls 
Revidieren aller fachdidaktischen Kernkonzepte und ein nachdrückliches Einfordern 
entsprechender fachdidaktischer Praxis bei bereits heute festgelegten „digital-inklusiven“ 
Lehrplanaspekten.
•	Bildungsstandards und Neue Reifeprüfung liefern für viele Lern- und Kompetenzfelder 
erstmals valide Evidenzen und damit Steuerungs- und Entwicklungsgrundlagen. Es ist hoch 
an der Zeit, eine österreichweit kompetente „eResearch“-Organisationseinheit zu gründen 
und nachhaltig zu betreiben, um entsprechendes Wissen auch hinsichtlich der digitalen 
Medien und Werkzeuge im schulischen Umfeld zu generieren. Zu deren Aufgabe würde 
nicht nur Überblick, Koordination und ggf. auch Beauftragung von einschlägiger Forschung 
gehören, sondern auch die Entwicklung und das Monitoring aussagekräftiger Benchmarks 
hinsichtlich Schüler_innenkompetenzen, Lehrer_innenkompetenzen, pädagogischer bzw. 
fachdidaktischer Aspekte digitaler Medien und Werkzeuge sowie hinsichtlich der IT-
Ausstattung.
•	Bring your own device, gegebenenfalls mit staatlicher Unterstützung. Mobile, digitale 
Begleiter sind notwendige Voraussetzung des Erwerbs digitaler Kompetenzen. Bisherige 
Erfahrungen lassen darauf schließen, dass das eigene Gerät für alle Schüler_innen die beste 
Lösung der Ausstattungsfrage ist. (Schüler/_innen haben ja auch eigene Schulbücher, 
Hefte, Schulsachen und dgl.) Mit allf. staatlicher Unterstützung muss es möglich werden, 
jedem Kind den Besitz eines „digitalen Denk- und Werkzeugs“ zu erlauben.
•	Offene Standards, offene Bildungsressourcen – und eine Agentur, die deren Management 
besorgt.
•	Digitale Kompetenz bedeutet nicht nur Zugriff auf und Nutzung von IKT, sondern auch die 
damit einhergehenden Kenntnisse, Fähigkeiten und Haltungen. Der Europäische 
Referenzrahmen für digitale Kompetenzen benennt fünf Bereiche, die beschreiben, was 
„digitale Intelligenz“ bedeutet: Informationsverarbeitung, Kommunikation, Sicherheit, 
Erstellung von Inhalten und Problemlösung.
•	Es müssen Lernplattformen für einen dislozierten und partizipativen Unterricht und die 
Nutzung erweiterter Lernzonen ermöglicht und geschult werden.
•	Die Inklusion an Schulen durch digitale Medien muss speziell gefördert werden.
•	Vernetzung, Austausch und Professionalisierung von Lehrenden sollte gefördert werden. 
Bestehende Netzwerke zur digitalen Kompetenzvermittlung an Schulen wie eLSA (eLearning 
im Schulalltag) IT@VS, ELC, sollten ausgeweitet und in der Schulorganisation strukturell 
stärker verankert werden.
•	In der Schulorganisation, Stadtschulrat und Landesschulrat muss es Koordinator_innen für 
die digitale Kompetenzentwicklung an Schulen geben.
•	An Schulen müssen digital unterstützte pädagogische Kommunikationsstrukturen über die 
Schulhomepage hinaus für die schulinterne Partizipation von Eltern, Schüler_innen und 
Lehrenden eingerichtet werden.
•	Die Schulen und Bildungseinrichtungen sollten, entsprechend ihrer strategischen 
Zielsetzungen, die technischen Ressourcen in einem Infrastrukturplan einreichen können 
und durch ein Bewilligungsverfahren finanziell unterstützt werden.
•	Es müssen Maßnahmen gesetzt werden, um die besonders qualifizierten Informatik-
Lehrer_innen nicht an die Industrie zu verlieren.
•	Das Ausmaß von Informatik-Unterrichtsstunden erhöhen und IT vermehrt bereits in der 
Volksschule integrieren. Die Lehrpläne für das Unterrichtsfach Informatik müssen neu 
gestaltet werden. Es sollen nicht nur die Standardanwendungen gelehrt werden, sondern 
vielmehr der Fokus auf Algorithmic und Computational Thinking gelegt werden.
•	Die Jugendarbeit ist dafür prädestiniert durch medienpädagogische Angebote 
Medienkompetenz und Kreativität zu fördern und damit chancenausgleichend zu wirken. 
Hierfür müssen die Rahmenbedingungen (Personal- und Zeitressourcen, Ausstattung, 
medienpädagogisches Fortbildungsangebot für Jugendarbeiter_innen) aber stark 
verbessert und ausgebaut werden.
•	Damit die Unternehmen den digitalen Wandel nutzen können, darf nicht verabsäumt 
werden, die duale Berufsausbildung entsprechend der neuen Herausforderungen 
(Verkürzung von Entwicklungszyklen u.a.) weiterzuentwickeln und das zu vermittelnde 
Wissen auf dem neuesten Stand (der Technik) zu halten. Dazu ist es notwendig, Betriebe 
verstärkt in die Berufsausbildung einzubinden (Erstellung Lehrplan u.a.), damit es zu einer 
effektiven und modernen Ausbildung des Berufsnachwuchses kommen kann. Zur effektiven 
Nutzung des digitalen Wandels in der Wirtschaft ist es nützlich, die Positionen der 
Wirtschaftstreibenden verstärkt in die - die Wirtschaft betreffenden - politischen Prozesse 
(bei Gesetzwerdung u.a.) einfließen zu lassen und die Erfahrungen des Wirtschaftsalltags 
bei der Aufstellung oder Adaptierung von Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu 
berücksichtigen. 
•	Die Schulbücher sind für einen Großteil der Lehrer_innen die „geheimen“ Lehrpläne. 
Solange die Mehrzahl der aktuellen Möglichkeiten des E-Learnings in diesem Bereich nicht 
genutzt wird, ist nur mit sehr zähem Fortschritt zu rechnen. Neben dem gedruckten 
Schulbuch müssen Online Materialien zum Üben und Vertiefen des Stoffes zu Verfügung 
stehen. An den kreativen Aufgabenstellungen und Übungsmöglichkeiten sollen die 
Schulbuchautoren, die Lehrerinnen und Lehrer, die Schülerinnen und Schüler mitarbeiten 
bzw. an der Auswahl im Sinne von Eigenverantwortung eingebunden sein. Der Prozess der 
Approbation muss neu überdacht und die Schüler_innen dabei eingebunden werden. Eine 
Kooperation von Schulbuchverlagen im Sinne einheitlicher Standards für die online-
Angebote muss gefordert werden. 
•	Lehrer_innenaus- und Weiterbildung: eDidaktik und eMethodik müssen einen fixen Platz in 
der Lehrer_innenausbildung haben. Für eine Anstellung muss dieser Teil der Ausbildung 
nachgewiesen werden können. Alle aktiven Lehrer_innen müssen Weiterbildungsangebote 
zur Thematik nachweislich annehmen, um die Lehrpläne, die in allen Fächern schon längst 
explizit den Einsatz digitaler Medien im Unterricht vorschreiben, erfüllen zu können. 
•	Es macht keinen Sinn, jeden dazu zu zwingen, dass er oder sie nur noch mit Tablets lernen 
soll, da es verschiedene Lerntypen gibt und manche einfach nicht damit lernen können und 
das gute alte Heft bevorzugen. Der Rest der Schüler organisiert sich diesbezüglich selbst. 
Jeder bevorzugt andere Geräte und Methoden und optimiert diese bis er wirklich effizient 
lernen kann. Wichtig ist, dass die Klassen mit Beamern ausgestattet sind und eventuell ein 
W-LAN Zugang geschaffen wird, denn jeder Lehrer hat seinen eigenen Laptop mit, schließt 
diesen an und beginnt mit dem Unterricht.
•	Diesen strukturellen Anpassungen kann man nur durch vorausschauende Politik und 
größerer Flexibilität im Bildungssystem begegnen. Unbedingt notwendig sind Prognosen 
über die zukünftige Qualifikationsnachfrage. 
•	Ein Festhalten an den bestehenden (Steuerungs-)Strukturen im Bildungssystem führt dazu, 
dass weder die Absolvent_innen noch die Republik die neuen Entwicklungschancen nutzen 
können. Zu den verpassten Chancen, den nicht geschaffenen Jobs, den abgewanderten 
Unternehmen, den nicht getätigten Investitionen oder Betriebsansiedlungen gibt es keine 
Statistik - in der Arbeitslosenstatistik und in der Dynamik, wie die neuen Chancen 
wahrgenommen werden, werden Versäumnisse im Bildungssystem deutlich reflektiert 
werden. 

b.	Forschungs- und Innovationspolitik 
Die mit dem digitalen Wandel verbundenen Innovationen und der technische Fortschritt, 
ebenso die Geschwindigkeit, mit denen diese die Arbeitswelt und Gesellschaft durchdringen, 
werfen zahlreiche Fragen auf, die auch Antworten aus dem wissenschaftlichen Bereich 
bedürfen, um die Lage beurteilen und einschätzen zu können. Das Spektrum reicht von den 
Effekten auf die Arbeitswelt bis hin zur Sharing Economy, dem sozialen Sicherungssystem – 
kurzum, den Fundamenten des derzeitigen Gesellschaftssystems. 
Gleichzeitig ist Forschung und Innovation auch der Motor hinter vielen neuen Entwicklungen. 
Auf den Hochschulen und Universitäten entwickelt – von Start-ups und etablierten 
Unternehmen umgesetzt. Das könnte in vielen Fällen ein Handlungsmuster sein, das wir in 
Zukunft öfter sehen werden. In der Vergangenheit hat es – auch in Österreich – schon 
Bemühungen gegeben, wissenschaftliche Erkenntnis zum Nukleus von Start-ups zu machen. 
Universitäten und Hochschulen – und hier vor allem technische und naturwissenschaftliche – 
sind in entwickelten Start-up Ökosystemen eines der Kernstücke für diese. Anders formuliert: 
es gibt keine funktionierenden Start-up Ökosysteme ohne Bildungseinrichtungen die 
hochqualitative Forschung betreiben und hochqualifizierte Absolvent_innen ausbilden. Gerade 
im Hinblick auf die Polarisierung der Arbeitsnachfrage ist dieser Aspekt ausgesprochen wichtig. 
Wenn man diesen Punkt ernst nimmt, dann muss man die Ausbildungskapazitäten auf den 
technischen Hochschulen und insbesondere das Angebot für Frauen – aber nicht erst auf der 
Universität - deutlich verbessern.  Gleichzeitig muss natürlich auch in die Forschung investiert 
werden, wobei vor allem der derzeitige Mitteleinsatz auf Effizienzpotentiale untersucht 
werden sollte. 
Attraktive Hochschulen und eine hohe Zahl von gut ausgebildeten Absolvent_innen helfen 
nicht nur Unternehmen vor Ort die sich durch den Digitalen Wandel ergebenden Optionen 
aufzugreifen, sondern ziehen auch international tätige Unternehmen nach Österreich. Dass es 
derzeit praktisch kaum noch in Österreich forschende oder programmierende multinationale 
Unternehmen gibt, hängt wesentlich mit der Zahl der Absolvent_innen und dem Niveau der 
Forschung zusammen. 
In Summe braucht es durch den Digitalen Wandel mehr Forschung und Innovation zum einen, 
um die Entwicklungen zu verstehen und über sie reflektieren zu können; zum anderen ist sie 
Voraussetzung um als Standort überhaupt attraktiv zu bleiben. 
•	Um die Kompetenz im Staat aufzubauen, braucht es eine gute Vernetzung der Wissenden. 
Die Expertise, solche Vorhaben gesellschaftsweit effektiv und effizient hochzufahren ist ein 
kritischer Erfolgsfaktor.
•	IKT findet sich in all unseren Lebensbereichen – beispielsweise in der Produktion (Industrie 
4.0), im Energiesystem (Smart Grids) oder im Gesundheitssystem (eHealth). Österreich 
besitzt in Universitäten, Forschungseinrichtungen und Unternehmen überdurchschnittlich 
viele kluge Köpfe, die sich mit Design und Entwicklung der IKT und vor allem für hohe 
Sicherheitsstandards von IT-Systemen befassen. Ebenso gibt es sehr erfolgreiche 
Unternehmen, die gemeinsam mit Forschungseinrichtungen besonders sichere Steuerungen 
für Industrieanlagen, Fahrzeuge oder Energiesysteme entwickeln und errichten.
•	IKT ist eine forschungsintensive Branche mit starker Hebelwirkung: Laut der letzten 
Vollerhebung durch die Statistik Austria hat die Elektro- und Elektronikindustrie knapp eine 
Mrd. Euro in F&E investiert. In der Chipfertigung etwa beträgt die F&E-Quote zwischen 15 
und 20 Prozent. 
•	Wird ein Forschungsmitarbeiter gefördert, stellen innovative Unternehmen diesem im 
Durchschnitt vier weitere Mitarbeiter als Team zur Seite. An der Umsetzung der Ergebnisse 
in Hightech-Produkte sind weitere zehn Personen beschäftigt. In der gesamten 
Wertschöpfungskette entstehen in Folge rund 500 Arbeitsplätze europaweit.
•	Der Technologiestandort Österreich kann sich in zahlreichen Technologiefeldern 
international an der Spitze behaupten. Um die Unternehmen weiter an der Spitze zu halten, 
müssen Forschung und Entwicklung in jenen Bereichen forciert werden, wo in Österreich 
Stärkefelder vorhanden sind. Ein unterstützendes Element dazu ist der Aufbau 
gemeinsamer F&E-Infrastrukturen, welche die Spitzen-F&E stärken, Kleinserien erzeugen 
kann und gleichzeitig Schnittstellen für KMUs anbietet, um daraus noch rascher 
Innovationen entstehen zu lassen. 
•	Hinwirken auf die Einrichtung von Forschungslabors in Österreich durch finanziell potente 
Unternehmen. 
•	Die Bedeutung von Start-Ups als kreative Vorreiter würdigen und bestmöglich fördern.
•	Die Rahmenbedingungen der Forschung in Österreich verbessern. Dazu zählt nicht nur eine 
bessere finanzielle Ausstattung des Forschungssektors, sondern auch eine Evaluierung der 
rechtlichen Vorschriften, um die Ergebnisse besser verwerten zu können.
In Österreich ist die Förderlandschaft breit aufgestellt und in voller Blüte. Es gibt wenig Länder 
die mehr Mittel (als Anteil am BIP) als Subvention – und das ist ja eine Förderung – vergeben 
als Österreich. Natürlich bleibt der Digitale Wandel dabei nicht ausgespart. Das Spektrum 
reicht von themenoffenen Förderungen bis zur Breitbandmilliarde, themenspezifischen 
Ausschreibungen oder der Förderung von Industrie 4.0 oder Big Data. Dabei ist es nicht nur die 
nationale Ebene, sondern auch die europäische ebenso wie die Bundesländer die hier 
mitmischen. 
Nicht erstaunlich ist dabei, dass  viele potentielle Fördernehmer von dieser Vielfalt schlichtweg 
überfordert sind oder bezweifeln, dass die richtigen Projekte gefördert werden. Auch die 
Frage, was eigentlich gefördert werden soll, wird thematisiert. 
•	Der bereits bestehende „Fördercocktail“ sollte einfacher, themenoffener und leichter 
zugänglich werden. Zumindest in Österreich sollte dies möglich sein. Dafür bedarf es 
weniger gesetzlicher Veränderungen, sondern klarer Vorgaben für die Fördereinrichtungen 
und einer Selbstbeschränkung der zuständigen Ministerien und Bundesländer bei der 
Einführung neuer Programme. 
•	Vielfach macht es mehr Sinn den Handlungsspielraum der tatsächlichen Akteure 
(Unternehmen, Privatpersonen, Gründer, Institutionen) grundsätzlich zu erweitern als 
strukturelle Defizite über neue Förderprogramme abzudecken. Konkret wäre es sinnvoller 
Reformen des Bildungssystems durchzuführen als hier über die Technologie- und 
Innovationsförderung nachzusteuern. In diesem Sinn können viele Förderungen entfallen, 
wenn die Rahmenbedingungen entsprechend gestaltet werden. Förderungen sollten also 
keinesfalls das Feigenblatt für fehlende Reformbemühungen sein, sondern nur dort 
eingesetzt werden, wo sie auch tatsächlich die effizienteste Form der Intervention sind. 
•	Förderungen setzen voraus, dass man die dafür notwendigen Mittel entweder über Steuern 
oder Kredite aufbringt. Sie sind daher immer auch mit Kosten verbunden und es ist meist 
unklar, ob die Wirkungen der Förderungen diesen Mitteleinsatz rechtfertigen. In jedem Fall 
muss man jetzt zeitgemäße Formen zur Überprüfung der Wirkung einbauen und damit 
überprüfen, ob die Förderung tatsächlich sinnvoll war. Dieser Vorschlag soll keinesfalls der 
oft anzutreffenden Risikoaversion im Fördersystem in Wort reden. Ganz im Gegenteil: viele 
Dinge muss man austesten um mit möglichst geringen Kosten herauszufinden, was 
funktioniert und was nicht. Es gilt also kreativ zu sein, mehr zu experimentieren und  - 
gerade beim Digitalen Wandel – die Konzepte der Vergangenheit nicht überzustrapazieren. 
•	Den Fördernehmern ist vielleicht nicht immer klar, dass sie bei der Antragstellung die 
„Entscheidungsbefugnis“ an eine Institution oder Jury delegieren, die weit von der Realität 
des Förderprojekts bzw. des Antragstellers entfernt ist und die – abhängig vom Typ der 
Förderungen und der Nebenbedingungen – oft sehr große Konsequenzen haben aber 
dennoch nicht für die Konsequenzen der Entscheidungen verantwortlich zeichnet. 
Naheliegend wäre es – wenn man unbedingt Förderungen verteilen will – die 
Entscheidungsbefugnis tendenziell beim Fördernehmer zu lassen, weil dieser auch das 
Risiko trägt. 
In der Ideengenerierung wurden noch weitere Punkte angesprochen die Aufmerksamkeit 
verdienen, und allesamt eine Folge raschen technologischen Wandels sind.  Mittlerweile weiß 
man, dass neue Technologien nicht nur ältere Technologien ersetzen, sondern viele 
Anpassungen erfordern, damit sie produktiv eingesetzt werden können. Dazu gehören 
Veränderungen der Organisation einer Institution ebenso, wie die Weiterbildung der 
Mitarbeiter_innen. Ohne Investitionen in diese Bereiche rechnen sich die Investitionen in neue 
Technologien nicht bzw. sind nicht oder unwesentlich produktiver als die alten.  
Ein Schritt in diese Richtung sind die angeregten Pilotprojekte zu Produktionssystemen, dem 
verstärkten Austausch zwischen Wissenschaft und Wirtschaft oder in Richtung „Caring 
Company“. Natürlich braucht es auch gezieltere Maßnahmen um potenzielle „Verlierer_innen“ 
der Digitalisierung zu helfen, damit temporäre Schwierigkeiten nicht langfristig bestehen 
bleiben.
Gerade in Zeiten großen Wandels braucht es unternehmerische Persönlichkeiten, die diese 
Chancen nutzen. Günstige Rahmenbedingungen für KMUs und ein funktionierendes Start-up 
Ökosystem sind hier ein wesentlicher Punkt. Es würde den Rahmen des Grünbuchs sprengen 
hier zu versuchen, diesen Themen gerecht zu werden. Erwähnt sei jedenfalls, dass sich die 
Finanzierungsbedingungen für KMUs in den letzten Jahren deutlich verschlechtert haben. Die 
Banken sind hier kaum mehr bereit Kredite zu vergeben. Auch Risikokapital ist noch deutlich zu 
wenig vorhanden. 
Crowdfunding – und vor allem die durch das neue Gesetz veränderten Rahmenbedingungen – 
sind ein positiver Beitrag. In Österreich beträgt das Crowdfundingvolumen pro Einwohner nur 
knapp 30 % des durchschnittlichen europäischen Werts und nur 1 % des Werts in 
Großbritannien (Cambridge/EY Studie, „The European Alternative Finance Benchmarking 
Report”, 02/2015, S. 16). Dennoch ist Crowdfunding nur ein Schritt zu einem funktionierenden 
Ökosystem. Dazu braucht es auch ein besseres Verständnis was ein Ökosystem eigentlich ist: 
ein Selektionsprozess, der möglichst wenig interessante Ideen unversucht lässt und gleichzeitig 
die Kosten für diese Versuche gering hält. Dass dabei viele Ideen nicht weiter verfolgt werden 
ist klar. Dennoch ist diese Art von Experimentierfreude – „fail fast“ ist hier die Kurzformel bzw. 
starke Kundeorientierung, iterative Produktentwicklung, permanentes Testen von Features 
etc. – noch nicht bei allen in Österreich angekommen. Auch die vorhandene Risikokultur im 
Förderwesen und die Stigmatisierung, wenn unternehmerische Aktivitäten schief gehen, ist 
keineswegs förderlich. 

c.	Infrastrukturpolitik 
Die Basistechnologien der Digitalen Transformation stecken in der zugrundliegenden 
Infrastruktur, der innovativen Hard- und Software, die Datenverarbeitung, Übertragung und 
Speicherung mit einer immer höheren Geschwindigkeit, Qualität und Reichweite ermöglicht. 
Dieser Backbone des digitalen Arbeitens wurde in den letzten Jahrzehnten von 
Forscher_innen, Techniker_innen und Unternehmer_innen entwickelt. Staatliche Institutionen 
und politische Entscheidungen haben dabei eine nicht zu unterschätzende unterstützende 
Rolle gespielt. Forschungs-, Innovations-, Bildungs-, Wirtschafts- und Verteidigungspolitik 
haben Ressourcen zur Verfügung gestellt und rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen. 
Auch weiterhin werden Politiker_innen gefordert sein, genau zu verstehen welche 
Auswirkungen ihre Entscheidungen auf die Entwicklung der Infrastruktur haben und richtige 
Weichenstellungen vorzunehmen. Im komplexen Zusammenwirken von Gesetzgebung, 
Regierung, Wirtschaft und Wissenschaft, ist es keine triviale Aufgabe zu erkennen wann 
politisches Handeln volkswirtschaftlich vorteilhaft ist und wann Zurückhaltung geboten ist. 
Infrastrukturpolitik wird daher den Lead übernehmen und von anderen Ressorts die 
erforderlichen Entscheidungen einfordern müssen. 
Keinesfalls werden Infrastruktur-Politiker_innen sich von einzelnen Marktteilnehmern vor den 
Karren spannen lassen dürfen. Bei infrastrukturpolitischen Entscheidungen geht es auch um 
massive wirtschaftliche Interessen. Politiker_innen sollten sich insbesondere in diesem Bereich 
von den einzelnen Marktteilnehmern mit Informationen versorgen, aber nicht beraten lassen. 
Interessensvertreter sind in der Lage Informationen und Argumente zu liefern, sie können aber 
keinesfalls unabhängige Beratungsleistungen erbringen. Der Politik bleibt die Aufgabe der 
Entscheidung. Gerade in der Infrastrukturpolitik kann diese Aufgabe nicht an Sozialpartner und 
andere Interessensvertretungen delegiert werden, auch wenn das in der herkömmlichen 
Standort-, Technologie-, Post- und Telekompolitik über Jahrzehnte hinweg so üblich war.
Dominiert wird die Diskussion über digitale Infrastruktur – so wie auch in diesem Abschnitt – 
von Fragen der Telekommunikationswirtschaft. Darüber hinaus spielt Infrastrukturpolitik aber 
auf allen Ebenen der räumlichen Ausstattung  eine zunehmende Rolle. In dem Maß, in dem die 
Logistik neue Konzepte entwickeln wird, um die Verlagerung zu immer mehr Heimzustellungen 
zu bewältigen, werden vor allem in der Politik der Städte, Gemeinden und Regionen angepasste 
Konzepte erforderlich sein. Urbane und regionale Logistik muss auch aus der Perspektive der 
Kommunen neu gedacht werden. Eine flächendeckende Verfügbarkeit von Post- und 
Paketdiensten für alle Nutzer ist der Schlüssel zur Nutzung der Potentiale des eCommerce. Es 
wird daher vor dem Hintergrund eines hart umkämpften Wettbewerbs im Bereich der 
Paketzustellung gefordert, dass gleiche Chancen im Wettbewerb auch gleiche Pflichten zu 
einem flächendeckenden Angebot der Services beinhalten.
Aktuelle Issues der Infrastrukturpolitik sind Fragen der Regulierung, der Versorgung mit 
leistungsfähiger Übertragungsinfrastruktur und deren staatliche Finanzierung bzw. vom Staat 
verlangten Entgelte. In der Ideenfindung wurde dazu von den verschiedenen 
Teilnehmer_innen und teilnehmenden Unternehmen und Organisationen Stellungnahmen 
eingebracht, die hier zusammengefasst wurden.
Breitband
•	Moderne Informationstechnologien brauchen eine flächendeckende physikalische 
Infrastruktur; auch wenn mobile Dienste wie WLAN oder Mobilfunkdienste wie LTE den 
Anschein erwecken, dass keine Infrastrukturinvestitionen notwendig sind, ist umso mehr 
ein fachlich fundierter Diskurs notwendig um Infrastrukturinvestitionen für das Land sicher 
zu stellen. Eine kooperative Initiative zwischen Gemeinden, Ländern, Bund und 
unterschiedlichen Infrastrukturerrichtungsfirmen (Energie, Straße, Bahn, Kanal, etc.) ist 
unbedingt notwendig.
•	Der laufende Wandel zur Digitalisierung und damit einhergehend die Anforderungen an 
ständige Verfügbarkeit von Internetanwendungen, unabhängig von Zeit und Ort stellt 
immer größere Herausforderungen an die Telekommunikationsbranche. So hat sich der 
Telekommunikationsmarkt in den letzten 15 Jahren von einem vorwiegend Telefonie- zu 
einem vorwiegend Internet-Access-Markt gewandelt. Damit einhergehend steigen die 
übertragenen Datenmengen jährlich exponentiell, alleine im letzten Jahr im 
Mobilfunkbereich um 70%. Das erfordert laufende Investitionen in den Ausbau von 
Infrastruktur, dementsprechend ist es notwendig, dass die Politik Mittel für 
Infrastrukturausbau bereit stellt und Investitionsanreize setzt.
•	Nationale Sicherheit im Kontext von digitalen Netzen als kritische Infrastruktur für unsere 
Gesellschaft. Um die Neutralität Österreichs in der neuen digitalen Kommunikationswelt 
sicher zu stellen, ist eine nationale technologische Kompetenzbasis in Österreich zu 
schaffen, damit die Sicherheit unserer IT Systeme als auch die Datenintegrität und 
Privatsphäre unserer Bürger nachhaltig gewährleistet wird. Dafür braucht es nationale 
Kompetenzzentren der Forschung und Entwicklung als auch Unternehmen die nationale 
Serviceleistungen und Produkte anbieten welche die Anforderungen der nationalen 
Sicherheit unterstützen.
•	Ein effektiver Wettbewerb bringt langfristig positive Folgen für die digitale Wirtschaft mit 
sich. Die europäische Wirtschaft kann im globalen Wettbewerb nur dann bestehen, wenn 
für digitale Anwendungen eine leistungsfähige Breitband-Infrastruktur zur Verfügung steht. 
Diese ist notwendig, um die Ausbreitung der Digitalisierung in allen Gesellschafts- und 
Wirtschaftsbereichen zu fördern und die Wohlfahrtspotenziale der Digitalisierung in 
Österreich und Europa zu heben. Wie auch die EU-Kommission im Rahmen der am 6. Mai 
vorgestellten Strategie für einen digitalen EU-Binnenmarkt zutreffend festgehalten hat, ist 
der Wettbewerb ein ganz wesentlicher Treiber für Investitionen in die 
Telekommunikationsnetze und sorgt dafür, dass Konsumenten und Businesskunden von 
besserer Qualität und niedrigeren Preisen profitieren können. Die Rahmenbedingungen der 
Förderungen des Breitbandausbaus müssen dem Trend des rückläufigen Wettbewerbs am 
Festnetzbreitbandmarkt entgegenwirken und bedürfen einer wettbewerbsfördernden 
Gestaltung. Vor dem Hintergrund des globalen Standortwettbewerbs (Stichwort: Start-Ups) 
zeigt sich, dass eine Umkehr des derzeitigen Trends, nicht nur den Breitbandausbau an sich 
beschleunigen, sondern auch langfristige positive Folgen für den Wirtschaftsstandort 
Österreich mit sich bringen würde. 
•	Die Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) nehmen eine volkswirtschaftliche 
Schlüsselrolle ein und sind heute sowie in absehbarer Zukunft der Motor für Innovation und 
Dynamik. Die Anforderungen an die IKT, darunter auch die Breitbandinfrastruktur, wachsen 
laufend durch verschiedenste Anwendungen wie Telefon, Internet, Multimedia, aber auch 
Industrie 4.0, den Online-Handel oder den eTourismus. Gerade im Bereich der 
Breitbandinfrastruktur hat Österreich in den letzten Jahren jedoch deutlich an 
Wettbewerbsfähigkeit verloren. Laut dem Networked Rediness Index 2014 ist Österreich 
auf Platz 22 zurück gefallen. Daher sind erhöhte Anstrengungen erforderlich, um ein 
Breitbandhochleistungsnetz als Basis innovativer Breitbanddienste aufzubauen und zur 
Verfügung stehende Fördermittel bestmöglich einzusetzen. Die notwendige Finanzierung ist 
nicht nur als einmaliger Anschub zu sehen, sondern ist langfristig sicherzustellen. 
•	Es geht darum, wie die zugesicherten Mittel aus der Breitbandmilliarde bestmöglich 
eingesetzt werden können und durch entsprechende Anreizsysteme für Wettbewerb und 
Fairness sorgen. So kann ganz Österreich, vor allem auch der ländliche Bereich, fit für die 
nächsten Jahrzehnte gemacht werden. Anzumerken ist dabei, dass davon unabhängig die 
Abwicklung der ELER-Mittel auf Grundlage neuer und wesentlich vereinfachter Richtlinien 
für die Förderperiode 2014-2020 erfolgen soll. Ebenso notwendig werden speziell auf 
regionale Gegebenheiten abgestimmte und bedarfsorientierte Programme der 
Bundesländer sein, diese sind in Abstimmung mit der Bundesebene zu erstellen und 
umzusetzen. 
•	Anforderungen an die Masterpläne: Ohne flächendeckende Masterpläne, die 
aufeinander abgestimmt sind, wird der Breitbandausbau unnötig teuer werden und 
zu viel Zeit in Anspruch nehmen. Daher ist es zwingend notwendig, die nationale 
Strategie auf Bundesebene festzulegen, dies aber in enger Abstimmung mit den 
Bundesländern. Ebenso sicher zu stellen ist die Verfügbarkeit der sogenannten 
Breitbandmilliarde, die von Seiten der Bundesregierung in den Budgets 2016 bis 
2020 außer Streit zu stellen ist und in Summe tatsächlich mindestens 1 Milliarde 
Euro betragen muss. 
•	Die Fördergebiete sind der Realität anzupassen, da die momentan verfügbaren 
Daten im Breitbandatlas des BMVIT zu fehlerhaft sind. Ebenso ist der 
Bandbreitenbedarf so anzusetzen, dass die geförderte Infrastruktur weit über das 
Jahr 2020 einsetzbar ist und daher von Beginn an mindestens 100 Mbit 
symmetrisch liefern kann.
•	Als oberste Kontrollinstanz bzgl. der Fördermaßnahmen soll eine geeignete 
Bundesstelle fungieren. Den Ländern kommt beim Aufbau der zukunftssicheren 
Breitbandinfrastruktur eine entscheidende Rolle zu. Jedes Bundesland hat einen 
Masterplan zu erstellen, der auf die regionalen Gegebenheiten Rücksicht nimmt, 
sich aber am Masterplan des Bundes orientieren muss. Der Landesmasterplan muss 
bis auf die einzelnen Gemeinden herunter gebrochen werden und soll lokale 
Anbieter bestmöglich einbinden. Besonders soll darauf geachtet werden, dass 
Wettbewerb gefördert und keine unnötigen Abhängigkeiten aufgebaut werden.
•	Österreich hat bereits seit Jahren einen Aufholbedarf gegenüber den führenden 
Breitbandnationen. Zwar verfügt Österreich über eine fast flächendeckende 
Internetversorgung, diese stößt aber an ihre technologischen Grenzen. Es ist daher 
höchste Zeit, eine Neuausrichtung zu fixieren und alle verfügbaren Fördermittel auf 
zukunftssichere Technologien zu konzentrieren. Der Weg an die Spitze kann nur 
gelingen, wenn wir uns auf den Ausbau von FTTH und FTTD konzentrieren und die 
Vollversorgung als Ziel definieren. Technologisch müssen Angebote bis 10 GBit 
symmetrisch erzielbar sein, für den mobilen Bereich zumindest mehr als 30 Mbit 
Downloadgeschwindigkeit. 
•	Glasfaserinfrastruktur muss als Grundversorgung wie Wasser, Straße oder Strom 
gesehen werden. An die Politik ist der Apell zu richten, dass ohne diese Infrastruktur 
in Zukunft kein Standort überleben kann. Daher sind alle Baumaßnahmen zu 
evaluieren und mögliche Synergien mit der Verlegung von passiver 
Breitbandinfrastruktur zu nutzen. 
•	Ebenso muss im gesamten Wohnbau, von Wohnbaugenossenschaften über private 
Bauträger, Immobilienentwickler bis zu jedem „Häuslbauer“ das Wissen um diese 
Bedeutung klar sein, damit auch von diesen Gruppen alle Möglichkeiten genutzt 
werden, den Breitbandausbau voran zu treiben. 
•	Die Rahmenbedingungen für den geförderten Ausbau der Breitbandnetze in 
Österreich haben einen maßgeblichen Einfluss auf die Wirksamkeit der 
eingesetzten Mittel. Die wesentlichen Player sind dabei das BMVIT, die RTR und die 
zuständigen Organisationseinheiten in den Ländern und die Gemeinden. Allfällige 
Hürden beim Breitbandausbau sind zu minimieren, dies betrifft vor allem die 
Bereiche Regulierung, Entscheidungen von Behörden im Zusammenhang mit 
Grabungen und die Einräumung von Leitungsrechten. Das kostengünstige 
Mitverlegen bei Grabungen und die kostengünstige Mitnutzung vorhandener 
Infrastruktur soll neben monetären Fördermitteln ein wichtiger Beitrag zum 
erfolgreichen Ausbau der Breitbandnetze in Österreich werden. Die eingesetzten 
Mittel sind dabei möglichst wirkungsvoll im Sinne eines nachhaltigen Ausbaues der 
Infrastruktur für die benötigten Bandbreiten nach dem Jahre 2020 zu verwenden. 
•	Unerlässlich dafür ist eine Bestandsaufnahme der IST-Situation. Der bestehende 
Breitbandatlas ist in diesem Zusammenhang ein wichtiger Ansatzpunkt, wobei die 
Qualität aber wesentlich zu verbessern ist. Vor einer Zu- bzw. Absage von 
eingereichten Projekten ist die Korrektheit der Angaben im Breitbandatlas zu 
überprüfen. 
•	Im Sinne der Technologieneutralität ist sicherzustellen, dass nur qualitativ hochwertige 
Projekte gefördert werden, bei denen symmetrische Bandbreiten von mindestens 100 Mbit 
erreicht werden. Projekte lokaler Anbieter sind besonders wertvoll, da dadurch die lokale 
Wertschöpfung garantiert, die Nahversorgung sichergestellt und zukünftiger Wettbewerb 
gefördert wird. Sicherzustellen ist in jedem Fall, dass keine Technologien und Projekte 
gefördert werden, deren Realisierung auch ohne Förderungen zu erwarten ist. 
•	Vorschläge für mögliche Eigentümerstrukturen der geförderten passiven 
Infrastruktur: Grundsätzlich ist zwischen der Infrastruktur für das Backbone-Netz 
von jeder Gemeinde in die Landeshauptstadt (Landesbackbone) und der 
Infrastruktur innerhalb einer Gemeinde (Gemeindebackbone inkl. Last Mile) zu 
unterscheiden. Das Landesbackbone ist eine entscheidende Infrastruktur, um 
Wettbewerbsnachteilen der ländlichen Regionen entgegenzuwirken. Die 
Zuleitungskosten von den Landeshauptstädten in viele Gemeinden sind hoch. Die 
öffentliche Hand ist gefordert, wie etwa auch im Bereich der Straßen, für fehlende 
passive Infrastruktur zu sorgen. Wenn die öffentliche Hand in diesem Bereich 
Aufträge vergibt, muss es klare und transparente Vergabeverfahren geben. Von 
allen Landeshauptstädten sollen Fasern (Dark Fiber) in die betroffenen Gemeinden 
verlegt werden. Diese Fasern sind einem neutralen Netzbetreiber zu günstigsten 
Konditionen zur Verfügung zu stellen! In den einzelnen Gemeinden, die noch nicht 
über ausreichende Infrastruktur für Bandbreiten von mindestens 100 Mbit 
symmetrisch verfügen, sind Fördermodelle nötig, um Anreize für den Aufbau einer 
möglichst flächendeckenden passiven Infrastruktur zu setzen. 
•	Ein Einwand dazu: Die Frage die sich im Breitbandausbau stellt ist, warum gerade 
in der Telekommunikation die Netze konkurrenzierend betrieben werden. Alle 
anderen Infrastrukturnetze werden von einem Netzbetreiber betrieben - und die 
Dienstanbieter sitzen auf diesem Netz. Beispiel: Die ÖBB betreibt das Netz und die 
verschiedenen Bahndienstleister sitzen auf diesem Netz und nutzen es zu gleichen 
Bedingungen. So ist es auch beim Stromnetz, Gasnetz etc. Wenn der Staat etwas 
fördert (Breitbandmilliarde) dann sollten diese Netze allen Anbietern offen stehen. 
Genauso wie es auch bei anderer Infrastruktur der Fall ist.
•	Die Betreibermodelle müssen einen fairen und transparenten Wettbewerb 
zulassen. Dazu sind unterschiedliche Modelle möglich. So könnte z.B. Das 
Landesbackbone (Backhaul) von einer neutralen Gesellschaft betrieben werden, die 
nicht auf Gewinn ausgerichtet ist. Der Eigentümer dieser Gesellschaft kann 
möglicherweise ein Verein sein, dem alle Besitzer der Infrastruktur und alle ISP als 
Nutzer dieser Infrastruktur als Mitglieder angehören. 
•	Die benötigten Fasern in jede Gemeinde werden dieser Gesellschaft von den 
Ländern zu günstigsten Konditionen zur Verfügung gestellt. Der gesamte Betrieb 
muss über die Erlöse finanziert werden. 
•	Jedem interessierten ISP, der die entsprechenden Dienste bei der RTR gemeldet hat, 
wird die gewünschte Bandbreite zu Selbstkosten angeboten. Dies kann z.B. über 
eine eigene „Farbe“ je ISP erfolgen. Im Bereich des geförderten 
Gemeindebackbones und der Last Mile steht jedem Provider Dark Fiber zur 
Verfügung. Der neutrale Betreiber sorgt im Bereich der Kapazitäten, die der 
öffentlichen Hand zur Verfügung stehen, für einen einheitlichen Zugang zur 
Infrastruktur für alle Provider und betreibt die benötigten Kopfstationen. Je 
Anschluss wird eine günstige TASL-Miete verrechnet, um die laufenden 
Betriebskosten abzudecken. Zumindest vier Fasern je Haushalt sind beim Aufbau 
des Netzes für die öffentliche Hand vorzusehen. 
•	Mittel- bis langfristig wird ultraschnelles Breitband die Wettbewerbsfähigkeit, das 
Wirtschaftswachstum und auch das Innovationspotential Österreichs in hohem Maße 
mitbestimmen und positive Effekte auf Beschäftigung und Produktivität auslösen. Dafür 
sind allerdings die richtigen wettbewerbsfördernden Rahmendbedingungen sowie ein 
rasches Handeln der politischen Akteure dringend erforderlich. Bei der Ausgestaltung der 
Förderungen müssen zumindest die folgenden drei Punkte gegeben sein, um den 
wettbewerbsfördernden und effizienten Einsatz öffentlicher Mittel zum Wohle aller Bürger 
zu garantieren: Technologie-Neutralität; unbefristeter, diskriminierungsfreier Zugang für 
alle Dienstbetreiber; koordinierter Ausbau und keine Schaffung von Monopol-Inseln
•	Eine aktive Planung ist der Schlüssel, um die zukünftige Breitbandversorgung optimal zu 
gestalten.
•	Der Breitbandausbau darf dabei aber nicht die dünner besiedelten Gebiete vernachlässigen. 
Das Problem auf der Last Mile darf nicht unterschätzt werden, da es sehr kostenintensiv ist, 
wenn es leitungsbasierend gelöst wird. Dennoch muss ein Vollausbau das Ziel sein. Staatliche
Fördermittel für Infrastruktur sollen nicht für wenig zukunftssichere Übergangstechnologien
aufgewendet werden. Die Errichtung eines flächendeckenden Kupfernetzes war in der
Vergangenheit auch mit öffentlichen Mitteln möglich, ebenso muss ein flächendeckendes
Glasfasernetz angegangen werden.
•	Gefordert wird das 5,8-GHz-Band für die Nutzung im Wireless-Bereich freizugeben.
Mobilfunk
•	Mobilfunk hat sich beginnend mit dem Start der 2. Mobilfunkgeneration Mitte der 90er 
Jahre vom Nischen- zum Massenmarkt entwickelt. Mit Ende 2014 gab es in Österreich ca. 
13 Mio. aktive SIM-Karten. Das entspricht einer Penetrationsrate von ca. 150%. Ca. 93% der 
Haushalte verfügen aktuell über zumindest einen Mobilfunkanschluss. Das Datenvolumen, 
das über Mobilfunknetze übertragen wird, hat sich in den letzten 5 Jahren verzehnfacht 
und wächst derzeit mit jährlichen Wachstumsraten um die 50%. Im Rahmen der 
Standardisierung und Forschung wird bereits an der nächsten Mobilfunkgeneration (5G) 
mit noch deutlich höheren Übertragungsraten gearbeitet. Zusätzlich gibt es Entwicklungen 
wie Internet of Things. Allgemein wird unter Experten erwartet, dass die Nachfrage nach 
mobilen Datendiensten in den nächsten Jahren weiterhin stark zunehmen wird.
•	Die Rolle des Mobilfunks hat sich spätestens mit Markteinführung von Smartphones 2007 
gewandelt. Von den Anfängen als Ergänzungsprodukt zu festen Infrastrukturen etablierte 
der Mobilfunk sich mit Fortschritt der Technologie zu einem Substitutionsprodukt für 
Sprachtelefonie und in zunehmendem Maße auch als Alternative zu festen 
Internetanschlüssen. 
•	Beim Trend zur Mobilität darf aber ein wesentlicher Aspekt nicht vergessen werden: Basis 
für diese exponentiell steigenden Innovationen sind mobile Infrastrukturen auf dem 
aktuellsten Stand der Technik. Für einen vollwertigen, breitbandigen Zugang zum Internet 
ist eine flächendeckende Versorgung mit breitbandiger, mobiler Infrastruktur notwendig, 
und diese wird in Österreich von den Betreibern der Mobilfunknetze bereitgestellt. 
Wesentlich für die Flächendeckung sind ausgereifte Funknetze im Access-Bereich und deren 
breitbandige Anbindung an die Kernnetze.
•	Die Politik ist hier gefordert, solche Rahmenbedingungen für Infrastrukturbetreiber zu 
schaffen, die diesen ermöglichen, wirtschaftlich und in einem lebendigen 
Wettbewerbsumfeld Infrastruktur zu errichten und zu betreiben und so den Bedarf von 
Nutzern, Anwendern und Inhalteanbietern bestmöglich decken zu können. Letztlich wird 
dadurch Innovation und Weiterentwicklung von Technologie, Diensten, gesellschaftlichem 
Nutzen etc ermöglicht.
•	Netzbetreiber und Verwaltung müssen an einem Strang ziehen, und die Interessen der 
Endkunden, seien es Privatkunden oder Unternehmen, die den Wirtschaftsstandort 
Österreich nutzen, in den Vordergrund stellen. Als Mindestanforderungen seien hier 
folgende Punkte genannt: Netzbetreiber werden technologieneutral in die Planung und 
Umsetzung von Infrastrukturvorhaben einbezogen. Das betrifft Bürogebäude genauso wie 
Stadtentwicklungsgebiete. Je mehr Kommunikationsinfrastruktur vorhanden ist, desto 
besser werden die Lösungen für Endkunden. Vorhandene Infrastruktur wie Gebäude, 
Masten etc. wird Netzbetreibern zu Entgelten bereitgestellt, die die Kosten auf 
Verwaltungsseite decken und nicht der öffentlichen Hand oder ihr nahestehenden 
Unternehmen zusätzliche Einnahmen verschaffen. Denn am Ende des Tages tragen die 
Bürgerinnen und Bürger diese Kosten, bestenfalls „nur“ durch schlechtere Infrastruktur um 
den gleichen Preis. Netzbetreiber erhalten Zugang zu Informationen über bereits 
existierende Kabel, Glasfaser, Kabelschächten etc. sowie deren Nutzbarkeit durch 
Netzbetreiber. Das ermöglicht eine optimale Netzplanung auf unserer Seite.
•	Benachteiligung Mobilfunkinfrastruktur gegenüber Festnetzinfrastruktur: Die soeben 
gezeigte Situation wird auch dadurch verschärft, dass Antennentragemasten immer noch 
von den Leitungsrechten gemäß § 5 TKG ausgenommen sind. Das hat zur Folge, dass ein 
Mobilfunkbetreiber für die Errichtung eines Antennentragemasts nicht auf ein gesetzlich 
gewährtes Recht zur Erhaltung von Leitungsrechten über fremde Grundstücke 
zurückgreifen kann, ein Festnetzbetreiber für sein Equipment aber schon. 
Mobilfunkbetreiber sind daher den hohen Mietforderungen von Grundstückseigentümern 
ausgeliefert, während Festnetzbetreiber lediglich die von der Regulierungsbehörde in 
diesem Bereich angeordneten Entgelten zahlen, gleichzeitig aber auch einen Anspruch auf 
Nutzung von Grundstücken haben.
•	Gefordert wird die Gleichstellung von Mobilfunk und Festnetz bei der Errichtung von 
Infrastrukturen. Gemäß dem 2. Abschnitt des TKG 2003 werden Festnetzbetreibern 
umfassende Rechte bei der Errichtung und Erhaltung von Kommunikationslinien 
eingeräumt. Mobilfunkbetreiber sind im Gegensatz dazu bei der Errichtung von 
Antennentragemasten alleine auf privatrechtliche Vereinbarungen angewiesen. Eine 
Gleichstellung zwischen Festnetz- und Mobilfunkbetreibern lässt sich in diesem Bereich 
erreichen, indem die Ausnahmebestimmung in § 5 Abs. 1 TKG - welcher zur Folge, 
Leitungsrechte nicht zur Errichtung von Antennentragemasten in Anspruch genommen 
werden können - gestrichen wird. Insbesondere staats- und gemeindenahe Unternehmen 
(z.B. ASFINAG, Österreichische Bundesforste, Wiener Wohnen) haben das Gewähren von 
Mobilfunk längst als lukratives Geschäft entdeckt und verlangen teils horrende Mietpreise 
für die Standorte.
•	Standortmieten von öffentlichen (öffentlich nahen) Unternehmen sind zu hoch: Zunächst 
sind geeignete Standorte Grundelemente eines modernen Netzes, und wir sind dabei oft 
auf Infrastruktur angewiesen, die direkt oder indirekt im Eigentum der der öffentlichen 
Hand steht (z.B. Gemeinden, ASFINAG, Österreichische Bundesforste, ÖBB, Wiener 
Wohnen, Wiener Linien). Dabei erleben wir jedoch oft, dass eigene kommerzielle Interessen 
dieser Unternehmen zu immer größer werdenden Ansprüchen gegenüber 
Mobilfunkanbietern führen; für den Ausbau von Netzinfrastruktur oder auch nur den 
Wechsel von Netzelementen für neue Technologien werden unverhältnismäßig hohe 
Mieten und sonstige Abgaben verlangt. Jeder Cent, der von Mobilfunkbetreibern in 
überhöhte Mieten gesteckt werden muss, fehlt am anderen Ende bei Kapazitäten oder 
Netzverdichtungen in stark besiedelten Gebieten.
•	Die Ausnahmebestimmung in § 5 Abs. 1 TKG sollten daher gestrichen werden; auf 
staatsnahe Unternehmen einzuwirken, von dieser Geschäftspraxis abzugehen und den 
Mobilfunkern unter wirtschaftlichen Bedingungen die Errichtung bzw. Betreibung von 
Mobilfunkstandorten zu ermöglichen. Die rasche Verbreitung von Breitband mittels LTE 
kann nicht durch Interessen einzelner Unternehmen aufgehalten werden, die 
Zusatzeinnahmen lukrieren wollen; Infrastrukturkooperationen zwischen Betreibern 
weitreichender zu ermöglichen.
Wettbewerb
•	Breitbandförderung und Wettbewerbsverzerrungen: Die österreichischen 
Mobilfunkanbieter mussten bei der letzten Frequenzauktion im September 2013 knapp 2 
Milliarden Euro leisten, um die notwendigen Frequenzen zu erlangen, die ein 
Weiterbestehen der Anbieter sicherstellen konnten. Nur ein Teil davon, knapp die Hälfte 
soll nun im Wege von Förderungen für den Ausbau von Breitbandinfrastruktur in den Sektor 
zurückfließen. Dabei wird jedoch das Medium Mobilfunk, das ungemein wichtig für den von 
Ihnen angesprochenen digitalen Wandel ist und sein wird, nicht in ausreichender Form 
berücksichtigt. Die förderwürdigen Gebiete berücksichtigen bereits vorhandene 
Breitbandinfrastruktur mittels Mobilfunk nicht, sondern stellen allein auf 
Festnetzverfügbarkeit ab. Dadurch werden die meisten Fördergelder in den festen 
Internetausbau fließen, und dort wiederum hauptsächlich zum größten 
Infrastrukturbetreiber A1 Telekom Austria AG. Staatliche Förderungen zum Ausbau von 
Breitbandinfrastruktur sind zu begrüßen, dürfen aber keine Wettbewerbsverzerrungen 
nach sich ziehen. Insbesondere ist auf bereits getätigte Ausbaumaßnahmen Rücksicht zu 
nehmen. Außerdem sind jegliche Breitbandförderungsmaßnahmen technologieneutral zu 
gestalten, sodass neben Festnetz auch der Mobilfunk gleichberechtigt miteinbezogen wird.
•	Die Bedeutung sowie das Potenzial von drahtungebundenen Wireless-Technologien (LTE, 
WiMax und WLAN) muss unterstrichen werden, die bisher von Breitbandförderungen de 
facto ausgeschlossen waren. Wireless-Technologien bergen ein enormes technisches 
Potenzial (moderne Richtfunktechnologien ermöglichen bereits Bandbreiten von bis zu 450 
Mbit/s), nicht nur für die Versorgung in topographisch anspruchsvollen Regionen 
(Hügelland, Bergregionen), sondern auch als Garant für maximale Flexibilität der 
Nutzerinnen und Nutzer und eine relativ kurze Implementierungszeit (Stichwort: „Time to 
Market“). Aus diesem Grund betont die ISPA, dass die Fördermittelvergabe 
technologieneutral erfolgen sollte, um das Potenzial einer breiten Palette an verfügbaren 
Technologien ausschöpfen zu können. Zudem ist drauf hinzuwirken, dass die geförderte 
Technologie ein gewisses Maß an Nachhaltigkeit aufweist.
•	Im Rahmen der Breitbandförderung soll keine der möglichen Technologien oder 
Netzplattformen bevorzugt oder ausgeschlossen werden. FTTx-Netze sollen ebenso wie 
Wireless-Zugangsnetze und Kabelnetze auf Docsis 3.0. als förderungswürdige NGA-
Netzwerke angesehen werden.
•	Einzelne politische Aktionen ohne Gesamtziel schaden der Wirtschaft. Es braucht ein 
allgemeines klares Verständnis aller politischen Akteure in Österreich, den 
Wirtschaftsstandort Österreich zu stärken und auszubauen und für den digitalen Wandel fit 
zu machen und fit zu halten. Insbesondere die Telekommunikationsbranche ist in den 
letzten Jahren mit immer höheren finanziellen Belastungen konfrontiert. Neben 
unverhältnismäßig strengen Konsumentenschutzauflagen (wie etwa kostenlose 
Papierrechnung, Zahlscheinentgeltverbot, Mitteilungsverordnung, 
Kostenbeschränkungsverordnung etc.) gibt es auch immer wieder Bemühungen durch 
versteckte oder auch direkte Abgaben, Geld aus der Branche zu lukrieren ohne aber auf der 
anderen Seite dafür zu sorgen, dass die Unternehmen diese Ausgaben wieder 
hereinwirtschaften können. Jüngstes Beispiel dazu ist die Ankündigung des Bundeslands 
Kärnten eine eigene Abgabe für Mobilfunkmasten einzuführen. Solche Maßnahmen führen 
für Telekommunikationsunternehmen zu erhöhten Produktionskosten, die an die Kunden 
weitergeben werden müssen. Diese einzelnen Preiserhöhungen in der Branche führen 
andererseits zu großen politischen und medialen Aufregungen, ohne dass dabei eine 
sachliche Diskussion möglich ist. Hier erwarten wir uns ein Umdenken in Richtung zu einem 
Bekenntnis zur Wichtigkeit der Kommunikationsbranche in Österreich. 
•	Netzkooperationen zu effizienten Nutzung von Infrastrukturen: Die österreichische 
Regulierungsbehörde steht dem Thema Netzkooperationen zwischen Betreibern sehr 
kritisch gegenüber. Eine effiziente Nutzung von Infrastrukturen, etwa durch Network-
Sharing, kann helfen, die vorhandenen Infrastrukturen bestmöglich einzusetzen ohne den 
Wettbewerb auf der Dienstleistungsebene einzuschränken. Im Gegenteil, Investitionen, die 
sonst in unnötigerweise mehrfach vorhandene Infrastrukturen fließen, können für 
Innovationen und bessere Endkundenprodukte verwendet werden Auch hier richten wir den 
Appell an die Politik, lösungsorientiert, investitionsfreundliche und damit 
innovationsfördernd in Richtung Netzkooperationen zu denken und zu handeln.
•	Im Festnetz zeichnet sich eine Remonopolisierung zu Gunsten A1 Telekom Austria ab, 
welche begünstigt durch die bisherige Regulierung stetig an Marktanteilen dazugewinnen 
konnte. Auch die letzten Entscheidungen der Regulierungsbehörde haben nicht dazu 
beigetragen dem Markt, bzw. den alternativen Netzbetreibern, technisch und wirtschaftlich 
attraktive Vorleistungsprodukte zur Verfügung zu stellen. 
•	Alternative Festnetzbetreiber brauchen ein Vorleistungsprodukt der virtuellen 
Entbündelung, dass es Ihnen ermöglicht ein kompetitives Endkundenprodukt anzubieten. 
Insbesondere in Gebieten wo eine Duplizierung von Festnetzinfrastruktur ökonomisch nicht 
sinnvoll ist, muss Alternativen Betreibern die Möglichkeit gegeben werden, sich mit Hilfe 
eines differenzierten Vorleistungsangebotes vom Ex-Monopolisten unterscheiden zu 
können.
•	Diese Unterscheidungsmöglichkeit ist ein wesentliches Merkmal für einen funktionierenden 
Wettbewerb am Endkundenmarkt, garantiert sie doch eine Pluralität an Angeboten und 
ermöglicht Innovationen und neue Geschäftsmodelle. Das derzeitige Standardangebot auf 
welches Alternative Netzbetreiber angewiesen sind, ermöglicht dies nicht und wird dazu 
beitragen, dass A1 Telekom Austria ihre marktbeherrschende Stellung noch weiter ausbaut 
und Investitionen Alternativer Netzbetreiber in eigene Infrastruktur immer weiter 
zurückgehen. 
Frequenzen
•	Frequenzen sind für Anbieter mobiler Kommunikationsinfrastrukturen einer der 
wesentlichen Produktionsparameter. Ohne Frequenzen können Dienstleistungen nicht 
angeboten und aufgebaute Infrastruktur nicht genutzt werden. Besonders drastisch wird 
die Situation, wenn bestehende Kommunikationsanbieter im Rahmen von 
Frequenzauktionen darauf angewiesen sind, (auslaufende) Frequenzen (wieder) zu 
erwerben, um Ihre Kundenbasis zu erhalten und diesen Kunden weiterhin die vertraglich 
vereinbarten Services anbieten zu können. Frequenzen sollten daher auf (zumindest 
möglichst lange) Dauer und darüber hinaus zur technologieneutralen Nutzung übertragen 
werden. Die Frequenzvergabe muss darauf Rücksicht nehmen, dass Anbieter durch 
Auktionsdesigns nicht gezwungen werden, übermäßig in den Erwerb von Frequenzen zu 
investieren. Die Rechnung dafür hat am Ende des Tages der Nutzer zu zahlen, entweder 
durch schlechtere Infrastruktur, weil das Geld für den Ausbau fehlt, oder durch höhere 
Preise für Kommunikationsdienstleistungen.
•	Frequenzbereiche (Spektrum) haben eine Schlüsselressource für diese Entwicklung. Ein 
Mangel an Spektrum kann für die Industrie eine Wachstumsbarriere darstellen. In den 
letzten Jahren ist das Verkehrsaufkommen deutlich stärker gewachsen als dem Mobilfunk 
zusätzlich Spektrum zur Verfügung gestellt wurde. Für die weitere Entwicklung, nicht nur 
des Mobilfunks sondern auch für andere Industriezweige, die das elektromagnetische 
Spektrum nutzen, ist ein gut funktionierender nationaler und internationaler 
Ordnungsrahmen, der eine effiziente Nutzung der – in Zukunft möglicherweise deutlich 
knapperen – Ressource gewährleistet, von großer Bedeutung. Aus heutiger Sicht sind dabei 
folgende Themen, die auch im Zusammenhang mit dem neuen Rechtsrahmen diskutiert 
werden, wichtig:
•	Die Widmung von Spektrum für jene Dienste, die aus volkswirtschaftlicher Sicht die 
höchste sozio-ökonomische Bedeutung haben. Dabei gilt es auch zu 
berücksichtigen, dass sich – wie eingangs dargestellt - die Nachfrage nach 
Funkdiensten und damit der Bedarf an Spektrum im Laufe der Zeit stark verändern 
kann. 
•	Die Umwidmung von Spektrum ist derzeit ein sehr langwieriger und konfliktreicher 
Prozess, der mit der zunehmenden Knappheit nicht einfacher wird. Es wäre 
wünschenswert, dass dieser Prozess beschleunigt wird, damit flexibler auf 
Entwicklungen reagiert werden kann. Anreizsysteme, wie etwa anreizorientierte 
Nutzungsentgelte oder Kompensationszahlungen für die Räumung von Spektrum 
wie auch die gemeinsame Nutzung von Frequenzen durch unterschiedliche Dienste 
können helfen, die Effizienz der Nutzung zu verbessern. 
•	Zu einer effizienten Nutzung gehört auch eine gute Balance zwischen Spektrum für 
unlizenzierte Nutzung und lizensiertem Spektrum. Beide Nutzungsformen haben 
Vor- und Nachteile. Lizensiertes Spektrum erlaubt es den Betreibern die 
Netzqualität zu kontrollieren, unlizenziertes Spektrum wiederum beseitigt 
Zugangsbarrieren zu Spektrum. Es ist kein Zufall, dass sowohl WLAN- wie auch 
Mobilfunkbänder zu den am intensivsten genutzten Frequenzen zählen.
•	Wesentlich ist auch, dass Spektrum auf international harmonisierter Basis zur 
Verfügung gestellt und zu einem bestimmten Grad auch zugeteilt wird. Andernfalls 
ist die Industrie nicht in der Lage Größenvorteile auszuschöpfen. Ein harmonisierter 
europäischer Mechanismus wäre hier wünschenswert. Gleichzeitig brauchen 
nationale Behörden hinreichend Flexibilität, um nationale Umstände zu 
berücksichtigen (die Nachfrage nach bestimmten Diensten ist nicht überall in 
Europa gleich, wie etwa das Beispiel terrestrisches Fernsehen zeigt). 
•	Wichtig ist ein flexibler Rahmen für die Zuteilung von Frequenzen, der die rasche 
und unbürokratische Zuteilung von Spektrum mit geringerem Wert, für die es kaum 
Nutzungsrivalität gibt in gleichem Maße unterstützt wie die Versteigerung von sehr 
wertvollen Frequenzen, die eine entsprechende gründliche Vorbereitung erfordert. 
Das Design von Vergabeverfahren sollte auf Vergabeziele basieren und die Markt- 
und Technologieentwicklung berücksichtigen.
•	Durch (Infrastruktur-)Wettbewerb kann sichergestellt werden, dass Konsumenten 
die Leistungen in guter Qualität zu einem vernünftigen Preis erhalten. Viele 
Entscheidungen in Zusammenhang mit Frequenzen, wie etwa Infrastruktur-Sharing 
oder die Zahl an Lizenzen, sind Entscheidungen, die erhebliche Auswirkungen auf 
den Wettbewerb haben. Diese Entscheidungen sind am Ziel, Wettbewerb zu 
fördern und zu sichern auszurichten und möglichst in Einklang mit dem 
Wettbewerbsrecht zu bringen.
•	Versorgungsauflagen sind ein wichtiges Instrument, um Breitbandversorgung in 
ländlichen Regionen mit geringem Verkehrsaufkommen zu gewährleisten. Gerade 
bei der Vergabe von Spektrum unter 1 GHz ist darauf Bedacht zu nehmen. 
•	Ein nicht unwesentlicher Teil im digitalen Wandel war die Umwandlung des Fernsehens von 
der analogen in die digitale Verbreitung. Dabei geht es um die Verbreitungsformen über 
den Satellit, über Kabelnetze sowie auch um die terrestrische Verbreitung. Die terrestrische 
Verbreitungsform bedient sich jener Frequenzen die teilweise auch für Mobilfunk relevant 
sind. Da 6 % der österreichischen Haushalte ihre Programme nach wie vor terrestrisch 
empfangen, wird gefordert diese Verbreitung aufrecht zu erhalten.
Europäisierung
•	Gefordert wird die Schaffung von Rahmenbedingungen für die Entwicklung der digitalen 
europäischen Netze, wie eine Reform der Telekommunikationsregulierung, die Aufhebung 
der Roaming-Gebühren, ein neues einheitliches Datenschutz-Regime, die Prüfung der Rolle 
von Online-Plattformen aus Wettbewerbssicht bei signifikanter Marktmacht.
•	Erforderlich sind verbindliche Normen und eine deutliche Reduktion von "Soft law" im 
Telekombereich. Verbunden mit einer starken europäischen Institution kann dies eine echte 
Europäisierung und einen Durchgriff gegenüber internetbasierten Anbietern, die in 
unmittelbarem Wettbewerb stehen, sicherstellen.
•	Dazu gehört auch die Notwendigkeit, dass Frequenzvergaberegelungen in Europa 
verbindlich vereinheitlicht werden, um wettbewerbsverzerrende Auktionsausreißer zu 
vermeiden. Eine Vergabe von europäischen Frequenzen ist dafür nicht notwendig.
•	Zur Erreichung einer geographischen Chancengleichheit innerhalb Europa müssen 
Frequenzvergaben zu den gleichen Bedingungen stattzufinden. Gerade wenn der 
Wholesale-Markt harmonisiert und Roaming abgeschafft wird, dürfen nicht wesentliche, 
regulierte Produktionsparameter weiterhin unterschiedlich behandelt werden. 
•	Die Schaffung eines EU-Regulators mit Durchgriffsbefugnissen ist zu begrüßen. Nur ein 
Regulator, der verbindliche Anordnungen gegenüber nationalen Regulierungsbehörden 
treffen kann, kann nationale Alleingänge verhindern. Eine reine Empfehlungskompetenz 
reicht dazu aber nicht aus. Ein Beispiel ist die deutsche Bundesnetzagentur, die seit Jahren 
niedrige Terminierungsentgelte verhindert und damit ausländische Unternehmen stark 
benachteiligt, die die sehr hohen deutschen Terminierungsentgelte zu zahlen haben, 
umgekehrt aber nur niedrige bei Terminierung in ihren Netzen erhalten. Allein aus 
Österreich fließen so netto mehrere Millionen Euro jährlich den deutschen 
Mobilfunkbetreibern zu. Es braucht also nicht eine harmonisierte Regulierung, aber für die 
Regulierung sollte es einheitliche Marktdefinitionen und Analysemethoden ohne nationale 
Alleingänge geben.
Regulierung
•	Bezüglich Abrufdienste nach der AVMD-RL sollte eine vergleichbare Vollziehungs- und 
Kontrollpraxis durch die verschiedenen nationalen Regierungsbehörden in Europa erfolgen. 
Ebenso darf es durch eine besonders strenge Regulierung und Auslegung zu Lasten von 
Abrufdiensteanbieter keinen Nachteil für den hiesigen Standort entstehen.
•	Ein Universaldienst ist heute aufgrund der Entwicklung eines wettbewerbsintensiven 
Marktes nicht mehr erforderlich und sollte abgeschafft werden. Auch eine Ausdehnung auf 
Breitbanddienste wäre ein Anachronismus, weil doch bereits allgemeine Versorgungsziele 
durch die Binnenmarktpolitik vorgegeben wurden. Dies genügt als Vorgabe von 
Versorgungszielen.
•	Mit 1.1.2015 sind neue Leistungsortregeln für elektronisch erbrachte sonstige Leistungen, 
Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen an Nichtunternehmer (B2C) 
in der EU in Kraft getreten. Werden derartige Leistungen an Nichtunternehmer erbracht, 
gilt für Leistungszeiträume ab dem 1. Jänner 2015 das Empfängerortprinzip. Unternehmen, 
die von dieser Neuregelung betroffen sind, müssen zukünftig bei jeder einzelnen Leistung 
ermitteln, wo ihr Kunde ansässig ist. Die Neuregelung betrifft 
Telekommunikationsleistungen, Rundfunk- und Fernsehleistungen und insbesondere auf 
elektronischem Weg erbrachte Leistungen an Verbraucher (z.B. Download von Apps, 
Filmen, Musik, Software). Diese Regelung hat trotz Abfederung einer einzigen Anlaufstelle 
bei den betroffenen KMU zu einer massiven Mehrbelastung geführt. Wenngleich 
Zielsetzung dieser Regelung die Vermeidung von Standortvorteilen für international tätige 
Konzerne ist, sind die leidtragenden dieser Regelung nationale KMU in den europäischen 
Mitgliedstaaten. Weitere Verschlechterungen im Verwaltungsaufwand sollten jedenfalls 
vermieden werden. Für KMU ist die einzig gangbare Möglichkeit, den Verwaltungsaufwand 
zu minimieren, ein durchgehendes Herkunftslandprinzip.
•	Konkret soll der physische Zugang zur „letzten Meile“ durch die künftige Regulierung 
verlässlich gewährleistet werden, dies in Kombination mit virtuellen Zugangsprodukten. Die 
regulatorischen Rahmenbedingungen sollen zudem auch in Zukunft den spezifischen 
nationalen Umständen und Voraussetzungen gerecht werden, weshalb eine pauschale 
„one-fits-all“-Lösung abzulehnen ist, da diese das Potenzial des vor allem nationalen und 
regionalen Breitbandausbaus nicht berücksichtigt und überwiegend dem bereits 
marktbeherrschenden Unternehmen zugutekommen würde. 
•	Ganz grundlegend ist im Bereich der Telekom-Regulierung die Definition von 
Kommunikationsdiensten. Diese Definition ist veraltet und hat sich als viel zu eng erwiesen: 
Substitute für Telekommunikationsdienste haben (de lege lata definitionsgemäße) 
Telekommunikationsdienste längst in großem Umfang ersetzt. So werden 
Auslandsgespräche zu einem großen Teil heute über Voice over IP-Dienste wie Skype 
geführt, die jedoch nicht der gleichen Regulierung unterliegen, obwohl sie von den Nutzern 
als echte Substitute gesehen und genutzt werden. Hier ist die Schaffung eines "Level 
playing fields", also von gleichen Rahmenbedingungen, für funktional vergleichbare und 
gleiche Services dringendst geboten.
•	Infrastrukturanbieter und Anbieter von Internet-basierten Services (sogenannte over-the-
top-Services, kurz OTTs) bieten Endkunden in einigen Fällen gleichartige Services über die 
gleiche Infrastruktur an. Sie unterlegen dabei aber unterschiedlichen rechtlichen 
Rahmenbedingungen. Nutzen die Kunden das Telefon-App, unterliegt der Anruf dem 
Telekommunikationsrecht. Bei der Nutzung der Sprachtelefonie-App eines OTTs 
(WhatsApp, Viber, Skype) der Commerce Richtlinie und dem allgemeinen Datenschutzrecht. 
Bei iMessage, dem Nachrichtendienst von Apple, handelt es sich bei der Erbringung der 
Mobilfunkleistung SMS als auch bei der Erbringung des Messagingdienstes via Internet um 
dieselbe App, von der aus die Nachricht gesendet und empfangen wird. Durch die 
unterschiedlichen rechtlichen Vorgaben entsteht eine Schieflage im Wettbewerb bzw. eine 
Ungleichheit der Möglichkeit an der Teilnahme an der Wertschöpfungskette zulasten der 
Infrastrukturbetreiber. 
•	Während österreichische Unternehmen strengen Regelungen im Konsumenten- und 
Datenschutz unterliegen, wie zum Beispiel der zwingenden Papierrechnung oder dem 
Verbot der personenbezogenen Auswertung von Surf-/Kaufverhalten, können sich „Over 
The Top Player“ (OTT) wie Amazon und Google über diese nationalen Regelungen 
hinwegsetzen. OTTs wie Facebook, Google oder Skype sind in Österreich aktiv, ohne die 
nationalen Vorschriften im Datenschutz oder für AGBs zu beachten. Dies führt zu 
Wettbewerbsverzerrungen, durch die jene Unternehmen die sich an die strengen 
österreichischen Bestimmungen halten gegenüber Unternehmen die dies nicht tun, ins 
Hintertreffen geraten. OTTs erwirtschaften mit ihren Services, die sie über die Infrastruktur 
der nationalen Netzbetreiber anbieten, hohe Umsätze, leisten jedoch keinen Beitrag zum 
Ausbau oder Aufrechterhaltung derselben. Viel mehr greifen sie in das Kerngeschäft der 
Betreiber ein, indem sie durch gratis Telefonie und Kurznachrichten den Netzbetreibern 
zusätzliche Mittel entziehen. Auch erfolgsversprechende Start-Ups werden sich unter 
uneinheitlichen Wettbewerbsbedingungen gegenüber OTTs nicht behaupten können. Auch 
in einem europäischen Kontext ist zu berücksichtigen, dass österreichische Betreiber 
zusehends mit anderen europäischen Betreibern in Konkurrenz treten werden und auch 
hierfür ein einheitlicher Rechtsrahmen gelten muss.
•	Die rechtlichen regulatorischen Rahmenbedingungen sollen darauf fokussiert werden, 
veraltete und ineffektive Regelungen wie beispielweise die verpflichtende Papierrechnung 
für österreichische Telekom-Anbieter abzuschaffen und neue wettbewerbsorientierte 
Prinzipien zu etablieren, die die Entstehung von Start-Ups fördern und gleichzeitig 
diametral der Schaffung von Mono- und Oligopole entgegenwirken, die zwangsläufig zu 
höheren Preisen und schlechterer Qualität bei Internetzugangsdiensten führen würden.
•	Die anachronistische Verpflichtung der A1 Telekom Austria, unrentable Sprechstellen 
betreiben zu müssen, wirkt sich zum Nachteil aller Telekomnetzbetreiber aus und ist 
aufzuheben. Bereits in der letzten TKG Novelle wurde die Universaldienstverpflichtung 
geändert und diesbezüglich in den Erläuterungen festgehalten, dass die „wirtschaftlich 
nicht zu rechtfertigende Überversorgung nicht mehr verpflichtend erbracht werden“ muss. 
Auch durch die Absenkung der Roaming-Gebühren, verlieren öffentliche Sprechstellen für 
Touristen an Bedeutung, da diese vermehrt auf Telefonie mit dem eigenen Endgerät 
ausweichen.

d.	Wirtschaftspolitik
Berufs- und Arbeitsrecht
Wie sich der digitale Wandel auf das Arbeitsleben auswirkt, wird sehr unterschiedlich 
eingeschätzt – mit einer grundlegenden Ausnahme: Dass die Zahl der Jobs ansteigt, wurde von 
keinem Diskussionsteilnehmer angenommen. Vielmehr – geprägt  durch ein paar Studien – 
wird mit einem starken Rückgang der Arbeitsnachfrage gerechnet. Rund die Hälfte der 
derzeitigen Jobs werden durch den Digitalen Wandel zumindest beeinflusst. Zu diesem Schluss 
kommt die am häufigsten zitierte Studie von Frey – Osborne (2013). Sie behaupten nicht – und 
dieser Punkt ist essentiell –, dass die Jobs in diesem Ausmaß verloren gehen, sondern „nur“ 
dass sich das Berufsbild und die notwendigen Fähigkeiten, um einen Job auszuführen, ändern 
werden. Natürlich – und das legen die genannten Beispiele aus der Sharing Economy oder dem 
selbstfahrenden Auto nahe – kommt es auch zu Jobverlusten, die beachtlich sein werden. 
Alle Konzepte, um die Digitalisierung als Chance für Wirtschaftswachstum und als Job-
Maschine nutzen zu können, lesen sich wie die klassischen Empfehlungen um Standorte zu 
sichern und Arbeitsmärkte in Gang zu bringen: Bildung, Forschung, Freizügigkeit ohne Laissze 
faire, Rechts- und Planungssicherheit. Eine Forderung setzt etwa beim Thema Zuwanderung an 
und lautet: Wir müssen alles tun, damit sich die Jugend der Welt in Österreich niederlassen 
möchte. Wir müssen dafür sorgen, dass sich eine „vibrierende, internationale“ Szene bei uns 
wohlfühlt. 
Ein international erfolgreicher österreichischer Unternehmer liefert ein Beispiel wie es 
eigentlich nicht sein sollte: „Ich möchte einen chinesischen Mitarbeiter für drei Jahre nach 
Österreich schicken. Abgesehen davon, dass es keine Möglichkeit für eine Beschäftigung für 
drei Jahre gibt, dauert der Prozess eines Visas, sobald alle Unterlagen verfügbar sind, weiter 1-
3 Monate. Der Hauptteil geht mit dem Handling der Papiere auf: von Shanghai nach Wien ins 
Außenministerium, von dort in die Landesregierung und dann wieder über Wien zurück nach 
Shanghai. In China hingegen funktioniert sowas in maximal zwölf Tagen.“
Dabei können wir erst den Anfang der Entwicklung überblicken. Noch einmal gänzlich anders 
wird die Arbeitswelt aussehen, sobald sich die neuen, digitalen Technologien weiter verbreiten 
und ihre volle Wirkung entfalten. Der Rückgang an Normalarbeitsplätzen – der in einigen 
Branchen (z.B. Creative Industries) längst Realität ist und bei jungen Arbeitskräften stark 
beobachtbar war und ist – wird noch weiter zunehmen. 
Mit einem hohen Anteil an Freelancern, - in den USA sind schon derzeit rund 1/3 der 
Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter als Freelancer tätig - die auf globalen Plattformen um 
Aufträge kämpfen, keine fixen Arbeitszeiten kennen, in rechtlich unklaren Verhältnissen 
werken und wenig soziale Absicherung genießen, werden auch die traditionellen 
Arbeitsbestimmungen für weniger Personen gültig und damit nur mehr für einen Teil der 
arbeitenden Personen relevant sein. Diese Verschiebung bei den Arbeitsverhältnissen ist auch 
mit den derzeitigen sozialen Sicherungssystemen nicht kompatibel. 
Hinzu kommen die neuen Angebotsformen der Sharing Economy, die durch Unternehmen wie 
Airbnb oder Uber repräsentiert werden. Dort wird zwar eifrig aber auch oft wenig in Einklang 
mit bestehenden rechtlichen und steuerlichen Bestimmungen produziert. 
Für die Politik ist hier die Aufgabenstellung sehr konkret und auch schon seit einigen Jahren 
bekannt. Wenn man nicht grundsätzlich gegen diese neuen Formen ist, dann muss darauf 
geachtet werden, dass es ein „level playing field“ zwischen etablierten und neuen Anbietern 
gibt. Es macht keinen Sinn ineffizient zu produzieren nur weil etablierte Anbieter von zum Teil 
antiquierten gesetzlichen Bestimmungen geschützt werden. Es ist auch nicht ausreichend, nur 
nach gesetzlichen Bestimmungen zu suchen oder zu schaffen, damit man die neuen Angebote 
abwehren oder verbieten kann. Vielmehr sollte diese Situation zur Durchforstung der 
bestehenden gesetzlichen Bestimmungen genutzt werden. Gerade wenn man die neuen 
Unternehmer_innen und Start-ups nicht von vornherein verhindern will, gibt es hier viel zu 
tun. 
Für die in der Sharing Economy Tätigen, Crowdworker, Ein-Personen-Unternehmen und allen 
die vor allem über Werkverträge ihre Einkommen erzielen, stellt die soziale Absicherung eine 
doppelte Herausforderung dar. Zum einen ist die Art und Weise wie Beiträge von den sozialen 
Sicherungssystemen eingefordert werden, oft nicht kompatibel mit den Zahlungsströmen. 
Auch hat man des Öfteren den Eindruck, dass gerade die Sozialversicherungsanstalten im 
Umgang mit ihren Kunden ein „Attitude Problem“ haben. Zum anderen – und dieser Punkt ist 
sicher gravierender – fehlt es diesen Berufsgruppen oft völlig an adäquater sozialer 
Absicherung. Eine Reform der sozialen Sicherungssysteme und der gesetzlichen Basis 
derselben, sollte auf eine Verminderung des Gefälles zwischen Personen in einem 
Normalarbeitsverhältnis und in neuen Beschäftigungsformen hinwirken bzw. diese 
gleichstellen. 
Dabei sollte auch der Eingriff in „bestehende Rechte“ – die ja keinerlei juristische Basis haben – 
nicht tabu sein. Es kann nicht sein, dass die gesamte Anpassungsleistung nur den Jüngeren 
umgehängt wird. Für die derzeitigen Zustände sind noch immer die vorangegangenen 
Generationen verantwortlich. 
Ein spezifischer Effekt des steigenden Drucks in der Arbeitswelt ist die damit 
zusammenhängende gesundheitliche Belastung: Globaler Wettbewerb, unsichere Zukunft, 
keine bzw. geringe –soziale– Absicherung, rund um die Uhr arbeiten, unklare 
Rechtsverhältnisse, etc. können negative Auswirkungen auf die Gesundheit haben können. 
Dabei darf die Verantwortung nicht auf den einzelnen abgewälzt werden, sondern muss Teil 
der umgestalteten Sozialsysteme sein. 
Eine besondere Herausforderung ist die Integration von Beiträgen für die soziale Sicherung auf 
Plattformen, bei denen eigentlich nur der Stundenlohn verhandelt wird. Hier ist es für den 
einzelnen oft sehr schwierig einen Aufschlag für soziale Sicherungsleistungen zu verlangen. Der 
arbeits- und sozialrechtlichen Charakterisierung der Vertragsverhältnisse zwischen 
Crowdworkern, Plattformen und Auftraggebern und deren Einbeziehung in soziale 
Sicherungssysteme, gilt es einen hohen Stellenwert einzuräumen.
Deutlich einfacher wäre dies, wenn es europaweit einheitliche Bestimmungen gäbe, die die 
Verrechnung vereinfachen und damit zumindest in diesem großen Wirtschaftsgebiet zu keiner 
Wettbewerbsverzerrung führen, damit die soziale Absicherung der Arbeitskräfte wieder zum 
Regelfall und nicht zur Ausnahme wird. Nicht nur aus diesem Grund scheint eine europaweite 
Harmonisierung der sozialen Sicherungssysteme einer Diskussion wert. 
Ob der Digitale Wandel hingegen Beruf und Familie besser vereinbar machen, ist eines der 
Themen bei denen es sehr unterschiedliche Perspektiven gibt. Zum einen verschwimmen die 
Grenzen zwischen Familie und Beruf. Flexible Arbeitszeiten können zu einer besseren 
Vereinbarung von Beruf und Familie beitragen aber auch genauso – in Abhängigkeit von den 
konkreten Regelungen - das Gegenteil bewirken. Wesentlich ist – und das gilt natürlich auch 
für alle anderen Bereiche – dass man bei Entscheidungen unter hoher Unsicherheit – hier, weil 
sich die Arbeitswelt wandelt - mit unterschiedlichen Formen experimentiert und so konsensual 
neue Modelle findet. Wenn neue Strukturen entstehen, ist es oft kontraproduktiv diese schon 
sehr früh gesetzlich zu regeln, ohne das Ausmaß und die Richtung der neuen Strukturen zu 
kennen. Derzeit gibt es kaum Institutionen, die diese Form der Politikentwicklung 
unterstützen. 
Analoges kann zu den unterschiedlichen Ansichten zur Flexibilisierung der Arbeit gesagt 
werden. Allein durch die starke Zunahme von mobilen Arbeitsformen sind die bestehenden 
Bestimmungen – beispielsweise, dass 8 Stunden Arbeit pro Tag der Regelfall sein soll – oft in 
Widerspruch zu den neuen Realitäten. Dies gilt jedoch nicht für alle Branchen und 
Arbeitsformen im gleichen Ausmaß.  Dass neue Lösungen entwickelt werden sollen ist klar. 
Wie diese aussehen sollte über experimentelle Zugänge geklärt werden. 
Die neuen digitalen Möglichkeiten können sowohl bei der Überwachung der Arbeitskräfte als 
auch bei der Mitbestimmung innerhalb des Unternehmens neue Möglichkeiten als auch 
Gefahren bieten. 
Gerade bei der hohen Bereitschaft zum ehestmöglichen Termin in Pension zu gehen, sollte in 
Österreich die Aussicht auf weniger Arbeit kein allzu großes Schreckgespenst sein. 
Offensichtlich können sich zumindest die Frühpensionist_innen Beschäftigungen vorstellen, die 
deutlich angenehmer sind als die vorangegangene Erwerbsarbeit. Ähnlich sieht es auch der 
amerikanische Zukunftsforscher Jeremy Rifkin, der davon ausgeht, dass sich die Menschen 
eben auf andere Dinge konzentrieren werden, wenn die Nachfrage nach den bisherigen 
Tätigkeiten abnimmt. 
Die Befürchtung ist allerdings, dass die „Digitalisierungsdividende“ aus der gestiegenen 
Produktivität nicht zum Wohl aller verwendet wird. Die derzeit zu beobachtende Polarisierung 
bei Einkommen und Vermögen kann zu gesellschaftlichen Strukturen führen, die einen 
deutlichen Rückschritt im Vergleich zur gegenwärtigen Situation darstellen. Der digitale 
Wandel ist mit die Ursache für diese Polarisierungstendenzen. Die Nachfrageverschiebung hin 
zu hochqualifizierten Beschäftigten führt in diesen Bereichen zu starken 
Einkommenszuwächsen, während für jene Professionen, die jetzt die „Mittelschicht“ 
beschäftigen, die Einkommenschancen schlechter werden, gerade weil die Gesellschaft 
insgesamt durch den Digitalen Wandel produktiver wird. Die schon angesprochene 
„Digitalisierungsdividende“ kann den Handlungsspielraum der Politik erweitern, wenn sie 
richtig genutzt wird. 
In den letzten Jahrzehnten war die Antwort auf die Frage, wie denn die Zukunft ausschaut, 
relativ klar: Sehr ähnlich wie die Gegenwart. Diese Standardantwort wird mit dem Digitalen 
Wandel unbrauchbar. Zum einen haben das letzte Jahrzehnt und auch die Zeit seit der 
Finanzkrise gezeigt, dass Investitionen in neuen Technologien auf hohem Niveau getätigt 
werden und dass die Auswirkungen alles andere als unsichtbar sind. Die Produktivitäts-, 
Arbeitsmarkt- und Einkommensstatistiken sprechen hier eine deutliche Sprache. Aus jetziger 
Sicht liegt eine Zeit massiven Wandels mit vielen Strukturbrüchen vor uns. Die Option ist 
diesen zu erleiden oder mitzugestalten. 
In diesem Sinne ist es dringend notwendig, eine aktive und zielgerichtete Diskussion darüber 
zu führen, wie unsere Gesellschaft letztendlich aussehen soll. Was ist wichtig, was muss 
erhalten werden, was muss verändert werden? Derzeit sind mehrere Szenarien vorstellbar –  
ganz abgesehen davon, dass niemand vorhersagen kann was passieren wird – und können mit 
kluger Politik beeinflusst werden. Der Effekt ist jedenfalls größer, wenn man das Thema auf 
europäischer Ebene gestaltet. Voraussetzung dafür ist, dass man in Österreich zu den richtigen 
Schlüssen und Maßnahmen kommt. Dann nimmt auch die Glaubwürdigkeit auf der 
europäischen Ebene zu. 
Dazu bedarf es aber einer neuen Entscheidungskultur. Ein wesentliches Element sollte hier das 
Experimentieren mit verschiedenen Optionen sein, woraus sich eine ausreichende Datenbasis 
für evidenzbasierte Entscheidungen ergibt. Jetzt noch versuchen bestehend Rechte zu 
zementieren oder neue zu verankern, ist kein empfehlenswerter Weg in eine offene Zukunft. 
•	Solle es uns nicht gelingen, die momentanen Trends globalen Wirtschaftens grundlegend zu 
ändern, wird uns als Gesellschaft in naher Zukunft die Arbeit ausgehen. 
•	Die Diskussion gab es auch schon, als die Dampfmaschine erfunden wurde. Kompensiert 
wird diese "Vernichtung" von Arbeitsplätzen durch immer rascher werdenden Konsum. 
•	Diese Hoffnung kann man immer haben. Allerdings ist das kein Naturgesetz, und es schaut 
so aus, als wäre das diesmal anders. 
•	Wenn man, das Ziel verfolgt Erwerbseinkommen zu sichern, braucht man Guidelines für die 
rechtlichen Rahmenbedingungen, die das ermöglichen. Es wäre ein lohnendes Ziel solche 
Guidelines zu formulieren. U.a.:  Steuer- und Abgabenbelastungen auf Arbeitseinkommen 
reduzieren. Damit verbunden ist eine Reform der staatlichen Finanzierung.  Optimaler 
Zugang zu Bildung. Abbau von Hemmnissen, die Arbeitseinkommen behindern 
Unternehmerisches Handeln begünstigen. 
•	Überprüfung der Arbeitsverfassung und der Mitbestimmungsmöglichkeiten in neuen 
Unternehmensorganisationen. Die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten und die 
Mitwirkungsrechte der Betriebsräte sind an die digitale Arbeit anzupassen. 
•	Auch Berufe die ein hohes handwerkliches Können verlangen, gehen einer Digitalisierung 
entgegen. Hier stellt sich die Frage ob eine Digitalisierung neue Marktteilnehmer auf den 
Plan ruft oder ob sie den Berufe neue Impulse gibt, produktivitätssteigernd wirkt oder die 
Qualität verbessert. Z.B. spielen bei Zahntechnikern Verfahren zur digitale Abdrucknahme, 
CAD/CAM-Technologien und 3-D-Drucktechniken eine Rolle. Die Zahntechnikerbranche 
argumentiert, dass der aktuelle hohe Qualitätsstandard nur durch eine handwerkliche 
Einzelanfertigung in direkter, enger Zusammenarbeit mit dem behandelnden Zahnarzt 
gewährleistet werden kann. Die Absolvierung einer Berufsausbildung mit Meisterprüfung 
sei auch mit neuen Techniken weiterhin die Voraussetzung für eine digitalunterstützte und 
qualitätsgesicherte Fertigung.
•	Die so genannte "Share Economy" kann zu Ressourcenschonung und zur besseren Teilhabe 
für viele Teile der Bevölkerung sorgen. Ein bekanntes erfolgreiches Beispiel, wie Teilen z.B. 
den Zugang zu Wissen erhöhen kann, ist die Plattform "Wikipedia". Gleichzeitig ist bei 
vielen prominenten Vertretern der Share Economy (etwa "Airbnb" oder "Uber") zu 
erkennen, dass diese a) gewinnorientiert handeln, b) in jungen Märkten sehr schnell sehr 
hohe Marktanteile erreichen da sie von Netzwerkeffekten profitieren, c) öffentliche 
Institutionen vor die Frage stellen, wie steuerrechtlichen Bestimmungen und Regulierungen 
anzupassen sind. Es wird im Rahmen eines Grünbuches zu diskutieren sein, wie die 
nationale Ebene dazu beitragen kann faire Verhältnisse (sowohl fairen Wettbewerb mit 
existierenden Branchen als auch faire Arbeitsbedingungen und Entlohnung) in diesen 
relativ neuen Geschäftsfeldern zu schaffen.
•	Die gewachsenen Schutzmechanismen des Rechts sollten auch in vollem Umfang für die 
digitale Arbeit gelten. Es sollte deshalb der gesetzliche Rahmen geprüft werden, ob er an 
einzelnen Stellen weiterentwickelt werden müsste, um den Arbeitnehmerschutz im 
digitalen Wandel auf dem hohen Niveau zu belassen.
•	Angesichts des digitalen Wandels in der Arbeitswelt sehe ich die Notwendigkeit, die 
Arbeitszeiten zu flexibilisieren. Mehr als acht Stunden Arbeit pro Tag sind per Gesetz nur in 
Ausnahmefällen erlaubt. Arbeitgeber monieren, dass die Arbeitszeitenregelung, die es 
derzeit gibt zu starr ist. Da die Grenzen zwischen Beruf und Privatleben immer stärker 
verschwimmen, gewinnen flexible Arbeitszeiten zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und 
Familie immer mehr an Bedeutung. Insbesondere die Jüngeren Arbeitnehmer wünschen 
sich dabei flexible Arbeitszeiten.
•	Arbeitsrechtliche und sozialversicherungsrechtliche Rahmenbedingungen sind anzupassen, 
da durch den digitalen Wandel vor allem die Kommunikation und Arbeitsformen wesentlich 
verändert werden. Das trifft insbesondere folgende Bereiche: „Flexibilisierung der 
Arbeitszeit“, „Anpassung der Beschäftigungsformen auf flexible Erfordernisse des digitalen 
Wandels“, „Neue individuelle Gestaltungsmöglichkeiten auf betrieblicher Ebene“.
•	Durch die Digitalisierung und den technischen Innovationen, wie mobile Geräte und 
Breitbandinternet bietet Arbeitnehmern die Chance, familiäre Belange und individuelle 
Bedürfnisse besser mit ihrem Arbeitsleben abzustimmen. Der digitale Wandel bietet neue 
Freiheiten, wie z. B. die Telearbeit, auch wenn dies in Präsenzberufen (z. B. Pflege, 
Erziehung,..) nur eingeschränkt möglich ist.
•	Der vorher angesprochene gesetzliche Korridor passt nicht mehr in eine digitalisierte Welt, 
die 24 Stunden täglich in Echtzeit online unterwegs ist. Der Gesetzgeber muss überlegen 
den derzeitigen Arbeitszeitrahmen zu lockern, darf dabei aber nicht die Schutzansprüche 
der Arbeitnehmer aushebeln. Dazu sind nicht möglichst viele Regelungen und Gesetze, 
sondern möglichst gute notwendig.
•	Gesundheit – also auch die psychische Gesundheit – ist eine der wichtigsten 
Voraussetzungen um Arbeit erbringen zu können. Es muss verstärkt darauf geachtet 
werden, dass durch neue Anforderungen an das Arbeitsleben die Gesundheit gewahrt 
bleibt. Dies darf nicht nur Privatsache jedes/jeder Einzelnen sein! Durch Flexibilisierung (die 
durch die Digitalisierung eventuell begünstigt wird) darf die Verantwortung nicht auf 
einzelne Personen abgewälzt werden. Das betrifft viele Aspekte wie z.B. Haftungsfragen, 
Versicherungsschutz, Datenschutz und eben auch Gesundheitsschutz. Immer mehr 
Menschen werden aufgrund mangelnder Alternativen in Formen wie Crowdwork gedrängt. 
Globaler Wettbewerb, unsichere Zukunft, keine bzw. geringe –soziale– Absicherung, Rund 
um die Uhr arbeiten, unklare Rechtsverhältnisse, etc. All das sind geeignete Parameter die 
negative Auswirkungen auf die Gesundheit haben können, vor allem wenn diese „Lebens- 
bzw. Arbeitsform“ nicht freiwillig gewählt ist. Es muss gewährleistet sein dass Gesundheit 
ein hohes Gut bleibt, welches geschützt wird und wofür die Allgemeinheit aufkommen 
kann.
•	Körperlich belastende Produktionsschritte wurden durch Technik reduziert. Jedoch hat 
gleichzeitig die psychische Belastung zugenommen, hervorgerufen durch einen hohen 
Termin- und Leistungsdruck. Dazu kommt, dass wir immer mehr mobil arbeiten. Egal wo 
wir sind auf der Welt und wann: Für immer mehr Beschäftigte ist es möglich, überall und zu 
allen Zeiten zu arbeiten. Viele Dienstleistungen und Verwaltungstätigkeiten können mit 
digitalen Arbeitsmitteln potenziell von jedem Ort aus und zu jeder Zeit ausgeübt werden. 
Dies eröffnet neue Freiräume für ein stärker selbstbestimmtes Arbeiten und verbessert die 
Möglichkeiten, Arbeit, Familie und Freizeit flexibler nach den individuellen Bedürfnissen zu 
gestalten. Es führt aber auch zu einer zeitlichen und räumlichen Entgrenzung von Arbeit. 
Unternehmen werden dadurch vor neue arbeitsorganisatorische Fragen gestellt, nämlich, 
wie es gelingen kann, praktikable Alternativen zur Präsenzkultur zu entwickeln.
•	Es stellen sich aber, wie zuvor erwähnt, durch die zunehmende psychische Belastung auch 
Fragen des Gesundheitsschutzes: Permanente Erreichbarkeit kann mögliche negative 
Auswirkungen auf die psychische Gesundheit der Arbeitnehmer haben, wenn nicht 
genügend Handlungsspielraum vorhanden ist.
•	Arbeitszeit ist einerseits gesundheitsverträglich und andererseits den wirtschaftlichen 
Bedürfnissen entsprechend zu gestalten, wobei man die jeweiligen Anforderungen nach 
Branche und Betrieb berücksichtigen muss. Im Dienstleistungssektor müssen die 
Arbeitszeiten oftmals sehr flexible sein, um den hohen Ansprüchen an Service, Termintreue 
und Qualität entsprechen zu können. Mitarbeiter müssen oft am Wochenende, an 
Feiertagen oder an Randzeiten (spät abends, früh morgens) arbeiten. Besondere 
Bedürfnisse sind auch für Mitarbeiter in internationalen Teams zu berücksichtigen, die oft 
über Kontinente und Zeitzonen hinweg arbeiten müssen.
•	Die technisch möglichen Lösungen bestimmen nicht unausweichlich unser Arbeiten, 
unseren Konsum und unsere Gesellschaft. Daher geht es darum, in Alternativen zu denken. 
Es geht darum, über die derzeit sehr technikzentrierte Diskussion einen Schritt hinaus zu 
wagen und Visionen für Arbeit, Konsum, Gesellschaft und Wirtschaft zu entwickeln. 
Menschen dürfen von technischen Entwicklungen nicht überfahren werden, sondern 
müssen die Chance von diesem optimal zu profitieren. Entscheidend ist dabei, alle 
betroffenen Gruppen in den Prozess einzubinden. Auf gesellschaftlich/politischer Ebene (ein 
kleiner Baustein ist dazu diese Stelle), aber auch bis hinunter auf betriebliche Ebene. Um zu 
einer wirksamen Mitbestimmung und Mitgestaltung zukommen wird es notwendig sein, 
darüber nachzudenken, ob die entsprechenden Mitbestimmungsmöglichkeiten ausreichend 
sind.
•	Durch die Digitalisierung werden sich Arbeitswelt und Arbeitsweisen stark verändern. Es ist 
wichtig, dass alle Aspekte hierzu betrachtet werden. Beispielsweise wird durch Crowdwork 
das Risiko/die Haftung auf die Crowdworker –und damit auf die Einzelpersonen- verlegt. 
Ebenso der Wettbewerb indem die Einzelnen sich einem weltweiten Preis- und 
Konkurrenzdruck aussetzen -müssen.
•	Nicht übersehen werden darf dabei aber auch die Arbeit in "klassischen Feldern". Zum 
Beispiel die Produktionshallen, in denen Roboter die Arbeit ausführen und nur noch wenige 
Menschen programmierende und kontrollierende Arbeit verrichten. Aber auch Arbeit in der 
Dienstleistung wie z.B. in der Pflege wo man daran arbeitet Roboter, die Gefühlsarbeit 
leisten können (Gefühlsarbeit = Gefühle des anderen beeinflussen wie z.B. trösten). Das 
alles wird weitreichende Auswirkungen auf die Menschen, deren Gesundheit und Psyche, 
den Sozialstaat, den Arbeitsmarkt, etc. haben. Umso bedenklicher ist die Tatsache, dass an 
den Universitäten und Hochschulen Inhalte wie Arbeitsorganisation, Schnittstellen zwischen 
Mensch und Maschine, Arbeitspsychologie, Arbeitsgestaltung, Arbeitszeitgestaltung, etc. 
immer weniger intensiv gelehrt und daher auch immer weniger in diesen Bereichen 
geforscht wird.
Steuerrecht
Bei der Erstellung des Grünbuchs wurden vier fiskalpolitische Problemkreise genannt. 
•	Wettbewerbsverzerrungen durch die unterschiedlichen Steuer- und Abgabenbelastungen 
für den Online- und den stationären Handel.
•	Eine Verstärkung des Problems der Steuerflucht und Steuervermeidung durch die 
Internationalisierung. 
•	Steuerrechtliche Unsicherheiten bei der Finanzierung von Start-up-Unternehmen.
•	Die Frage der Entlastung des Faktors Arbeit von Steuern und Abgaben, um einer 
drohenden technologischen Arbeitslosigkeit etwas entgegenzusetzen. Also die budget- und 
sozialpolitische Frage, wie der Staat und die Haushaltseinkommen während und nach 
einem Wandel finanziert werden sollen. 
Die technischen digitalen Möglichkeiten haben auch die Einkaufsgewohnheiten der 
Konsumenten beeinflusst. Der Onlinehandel hat ungewöhnlich hohe Zuwachsraten. Die 
Digitalisierung verändert die Handelswelt nachhaltig. Da mehr als die Hälfte der Umsätze mit 
Endkonsumenten bei ausländischen Onlineshops bzw. -plattformen gemacht werden, führt das 
zu einem Kaufkraftabfluss, aber auch zu einem Verlust an Steuereinnahmen. Dazu werden 
europaweit abgestimmte Konzepte und entsprechende Initiativen gefordert. 
Einerseits wird festgestellt, dass die Herausforderungen, denen Online-Dienstleister 
gegenüberstehen nicht zu unterschätzen sind. Die Folge sind ein erheblicher Aufwand für die 
IT und die Buchhaltung. Das begrenzt die Möglichkeiten von Unternehmen die Potenziale des 
Online-Handels zu nutzen. Daher wurden für den Handel mit Endkunden vereinfachte Regeln 
geschaffen. 
Andererseits wird in diesem Zusammenhang kritisiert, dass es aufgrund des aktuellen 
Steuerrechts zu Wettbewerbsnachteilen für den stationären Handel kommt. Derzeit kann 
schwer überprüft werden, ob die vom Konsumenten ordnungsmäßig bezahlte Mehrwertsteuer 
korrekt dem Budget im Inland zufließt. Für die grenzüberschreitend im EU-Binnenmarkt mit 
Endverbrauchern gehandelten Waren (B2C-Geschäfte) werden geeignete, kontrollierbare 
Regelungen gefordert. In diesem Zusammenhang wurde vorgeschlagen, dass bereits bei den 
Bestellvorgängen vom jeweiligen Online-Händler automatisch eine Meldung zu erstellen und an 
die Finanzbehörde im Empfängerland zu übermitteln wäre. Um diese Kommunikation zu 
vereinfachen, sollte dafür ein Nachrichtenstandard – analog zu den EDI-Nachrichten im B2B-
Bereich – definiert werden. In einem Forschungsprojekt des Instituts für den 
Wirtschaftsstandort Oberösterreich wird derzeit an einem administrierbaren, wirtschaftlichen 
Lösungsvorschlag für ein elektronisches Meldesystem gearbeitet. Auch bei diversen Abgaben 
wie z.B. für Verpackungsentsorgung, Elektroaltgeräte und Urheberrechte beklagt der Handel 
Wettbewerbsverzerrungen und wirtschaftliche Nachteile durch eine Ungleichbehandlung.  
Ebenso wird bei der Einkommens- und Körperschaftssteuern, die Möglichkeit der 
Steuervermeidung kritisiert. Bisher waren der EU-Rat und die EU-Steuerkommission, im 
Gegensatz zur bestimmter auftretenden Wettbewerbskommission, noch nicht erfolgreich 
einen kritischen Steuerwettbewerb zu verhindern. Die von der Europäischen Kommission 
vorgelegten Vorschläge im Rahmen einer EU-Strategie für einen Digitalen Binnenmarkt sehen 
in weiterer Folge Gesetzesvorschläge zur Verbesserung der Steuertransparenz vor. 
In einer grundlegenden Diskussion wird man, über Konzepte beraten müssen wie die 
Finanzierung von öffentlichen Aufgaben und Staatshaushalten zukünftig, vor dem Hintergrund 
des Digitalen Wandels funktionieren kann. In welchem Ausmaß die technischen 
Veränderungen verschiedene Berufe und die in diesen Berufen erzielbaren Arbeitseinkommen 
unter Druck bringen, ist nicht verlässlich abzusehen. Es kursieren zwar Einschätzungen, dass 
ein Großteil der Jobs von der Digitalisierung betroffen sind, es kann aber weder verlässlich 
vorausgesagt werden welche Beschäftigungsverhältnisse verloren gehen, wo und wann genau 
neue Jobs entstehen werden. Dabei treten auch indirekte Effekte auf. Bisherige 
Einschätzungen, dass manuelle Arbeiten eher negativ betroffen sind und Aufgaben die eine 
langjährige Ausbildung voraussetzen von Veränderungen verschont werden, sind sicher falsch. 
Software ermöglicht die Rationalisierung bei gut ausgebildeten Buchhaltern, während Jobs in 
der Industrie durch Robotertechnik und Produktivitätssteigerungen erhalten werden und 
möglicherweise sogar wieder nach Europa oder Nordamerika zurückverlagert werden können. 
Für alle diese Szenarien gibt es bereits Beispiele. Unsicher ist aber wann und wo welche 
Arbeiten maschinell ersetzt, ergänzt oder neue entstehen werden. Unklar ist auch, wie die 
Einkommen sich entwickeln werden, ob die Schere der Einkommensverteilung aufgehen wird 
und vor allem ob bei uns die Gefahr schlagend wird, dass Menschen mit geringeren 
Einkommen reale Einkommensverluste erleiden werden. Vollkommen offen ist, wie eine 
soziale Marktwirtschaft unter den zukünftigen Bedingungen finanziert werden wird und wie 
resilient unsere bestehenden Systeme sind.
Sicher ist, dass der Wegfall von Beschäftigungsverhältnissen nicht automatisch und zeitgleich 
zur Schaffung neuer Jobs führt und die Mobilität der Menschen begrenzt ist. Daher kann und 
wird die Transformation zu Einbußen bei Arbeitseinkommen führen. Dem kann mit 
Maßnahmen begegnet werden, um Arbeit steuerlich und abgabenrechtlich attraktiver zu 
machen: Konzepte zur Reform des Steuersystems und der Sozialversicherungen die mit und 
ohne Digitalisierung diskutiert werden bzw. werden sollten. Die Digitalisierung kann aber die 
Dinglichkeit politischer Maßnahmen erhöhen. Die Politik wird daher gut beraten sein, sich 
rechtzeitig entsprechende Handlungsspielräume zu verschaffen. 
Selbstverständlich wird die Digitalisierung in diesen Diskussionen massiv instrumentalisiert 
werden. Politische Forderungen mit Wirkung auf die Vermögensverteilung, werden samt und 
sondern mit der Bedeutung des Digitalen Wandels argumentiert werden, sobald dieses Thema 
einmal auf der politischen Agenda tatsächlich angekommen sein wird.  
In der Recherche zur Erarbeitung des Grünbuchs wurden diesbezüglich die folgenden 
Überlegungen eingebracht. 
•	Will das Land nicht, dass die Steuereinnahmen von immer weniger Menschen mit immer 
höheren Belastungen getragen wird, so ist zwingend eine Umstellung des Steuersystems 
von Arbeitsbesteuerung auf Kapitalbesteuerung erforderlich. Abseits der Fokussierung auf 
die Frage einer „Reichensteuer“ müssen wir darüber diskutieren, wie sich der Staat im Jahr 
2030 finanzieren kann.
•	Digitalisierung bedeutet neue Wertschöpfungsmodelle, neue Arbeitsrealitäten, neue 
Konsumrealitäten. Eine erfolgreiche politische Strategie muss bei der Frage ansetzen, wie 
Technik und neue Innovationen so eingesetzt werden können, dass alle gesellschaftlichen 
Gruppen von den Vorteilen der Digitalisierung profitieren können. Dies bedeutet 
insbesondere auch, dass Effizienz- und Produktivitätsgewinne, die durch neue Technologien 
entstehen, fair verteilt werden müssen. 
•	Will man sozialen Problemen konsequent entgegensteuern, dann müssen adäquate Wege 
gefunden werden, die Gewinne der Digitalisierung der gesamten Gesellschaft 
zugutekommen zu lassen. Wesentlich ist dabei, die sozialen Sicherungssysteme zu 
verbessern und auch Digitalisierungsverlieren neue Chancen zu eröffnen. Ziel muss die 
Sicherung der Lebensqualität für alle sein. 
•	Orts- und zeitungebundene Arbeit außerhalb von klassischen Arbeitsverträgen und die 
mögliche Verschiebung von Arbeit zwischen Branchen kann die soziale Sicherheit 
grundlegend angreifen. 
•	Digitalisierung und orts- bzw. zeitungebundene Leistungserbringung kann 
Steuervermeidung und Steuerumgehung begünstigen. 
•	Es braucht den grundlegenden politischen Konsens, das Arbeitsrecht, das Steuerrecht und 
das Sozialrecht auszubauen und weiterzuentwickeln. Es sollte auch über neue 
Möglichkeiten der Finanzierung unserer Solidarsysteme nachgedacht werden. 
•	Digitalisierung bedeutet eine immer stärkere Maschinenlastigkeit. Überlegungen 
hinsichtlich der Umbasierung unseres Steuersystems von Arbeit auf Wertschöpfung werden 
damit immer drängender.
•	Daten kann man als Rohstoff und Inputfaktor begreifen. Zu überlegen ist, inwiefern sie als 
Bemessungsgrundlage zur Besteuerung dienen können.
Datenschutz
In wenigen Bereichen ist die Kluft zwischen den Vorstellungen der Bürger_innen und den 
Regierungen bzw. vielen Unternehmen größer als beim Datenschutz. Während erstere auf 
Datenschutz beharren und ihm großen Stellenwert beimessen,  ist in der digitalen Praxis wenig 
davon zu beobachten. Die digitalen Systeme sind geradezu so konstruiert, dass jede Benutzung 
massenhaft Datenspuren produziert. Gleichzeitig genügen schon wenige Datenpunkte, um 
aussagefähige Profile und Prognosen über eine Person zu erstellen. 
Europa ist in einer besonders seltsamen Position. Die Basisdienste im Internet werden fast 
ausschließlichen von großen amerikanischen Konzernen “kostenlos” zur Verfügung gestellt. 
Kostenlos vielleicht, aber nicht ohne die Daten der Nutzer zu sammeln und sie u.a. für 
zielgerichtete Werbung zu verwenden. Gleichzeitig - und das weiß man seit den Enthüllungen 
von Edward Snowden - werden die Daten in den USA weiterverarbeitet und können damit von 
den amerikanischen Geheimdiensten abgegriffen werden. Die Europäer werden also sowohl 
von den Konzernen als auch den Geheimdiensten totalüberwacht. 
Es bedurfte eines Studenten - Max Schrems -, um die Safe Harbor-Bestimmung, die vereinfacht 
festhält, dass europäische Daten in den USA geschützt sind, zu kippen.  Die gesamte politische 
Elite Europas hat diesen Praktiken über mehr als ein Jahrzehnt zugestimmt. Über die Gründe 
dafür soll hier nicht spekuliert werden. Vielmehr soll festgehalten werden, dass es 
europäischen Spielraum gibt, der zugunsten der europäischen Bürger_innen und Wirtschaft 
genutzt werden muss. 
Datenschutz muss daher die legitimen Grundrechte der Bürger_innen ernst nehmen und 
Lösungen finden, die den Realitäten des 21. Jahrhunderts gerecht werden. Gleichzeitig sind 
Daten ein wesentlicher Rohstoff, um neue Dienstleistungen zu entwickeln. Ohne diese Daten 
zu verwenden, können am Standort Europa auch keine wettbewerbsfähigen, 
datengetriebenen Unternehmen entstehen. Auch wissenschaftliche Arbeiten werden durch 
einen falsch verstandenen Datenschutz erschwert oder unmöglich. 
Welche Prinzipien können also die Schaffung eines zukunftsfähigen, rechtlichen Rahmen 
leiten? Es sollte anerkannt werden, dass Datenschutz ein Grundrecht ist und  dass es der 
Person überlassen sein sollte festzulegen, welche Daten weitergeben werden. Damit dies 
funktionieren kann, braucht es technische Lösungen aber auch Bestimmungen, die festlegen 
wie in den allgemeinen Geschäftsbedingungen der geplante Umgang mit den Nutzerdaten 
einfach verständlich und leicht auffindbar dargestellt werden soll. 
Trotz dieses Grundrechts auf Datenschutz sind die Daten ein wichtiger Rohstoff für 
wissenschaftliche Untersuchungen, medizinischer Forschung und die Entwicklung von neuen 
Produkten. Hier muss man Lösungen finden, damit die Daten genutzt werden können, ohne 
dass personenbezogene Daten verwendet werden. Wirkungsvolle und überprüfbare 
Anonymisierung der Daten ist ein Vorschlag der hier weiterhelfen kann. Angemerkt soll auch 
werden, dass das Potential von Industrie 4.0 ohne ausreichenden Datenschutz nicht genutzt 
werden kann, weil sonst der Industriespionage Tür und Tor geöffnet wird. 
Eindeutig leichteren Zugang zu Daten sollte es geben, wenn sie von der öffentlichen Hand 
produziert wurden. Obwohl hier in Österreich schon bemerkenswerte Schritte gesetzt wurden, 
ist das Potential von „Open Government Data” noch lange nicht ausgeschöpft. Ein 
durchsetzbarer Anspruch auf Daten der öffentlichen Hand stärkt auch die 
Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes, weil  Anbieter von innovativen Diensten und 
neuen Geschäftsmodellen jedenfalls gestärkt werden.
Die Verhinderung des geplanten Polizeilichen Staatsschutzgesetzes - und das kann angesichts 
der obigen Ausführungen kaum überraschen - stößt bei der online Diskussion ebenso wie bei 
den bisherigen Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf auf keine Unterstützung. Vielmehr wird 
der Bundesrat aufgefordert dieses Gesetz nicht zu unterstützen. Die Forderungen nach der 
Einführung von 10 Inlandsgeheimdienst-Behörden, Überwachungsmaßnahmen ohne 
richterliche Kontrollen, die Speicherung von Daten für 6 Jahre und deren Austausch mit NSA 
und GCHQ , die Vollüberwachung des Internets etc., können schlichtweg nicht nachvollzogen 
werden. 
Last but not least, muss Datenschutz aber ein europäisches Anliegen sein und auf dieser Ebene 
behandelt werden. Der österreichische Beitrag sollte das Grundrecht auf Datenschutz 
hochhalten und an praktikablen Lösungen arbeiten, damit Daten für wissenschaftliche und 
wirtschaftliche Zwecke genutzt werden können ohne dieses Grundrecht zu verletzen. Die 
Totalüberwachung der Bevölkerung - so wie sie derzeit erfolgt - kann weder argumentiert noch 
sollte es durch Gesetze wie das Polizeiliche Staatsschutzgesetz gedeckt werden. 
Zum Thema Datenschutz wurden folgende Überlegungen eingebracht:
•	Das Thema Datenschutz hat für dieses Kapitel relevante Aspekte, wenn es um die 
Frage geht, mit welchen Anbietern welcher Märkte und Rechtsordnungen 
europäische Unternehmen konkurrieren. Dies sind gerade auch Unternehmen wie 
Google und Amazon, die ganz andere Möglichkeiten haben, Kundendaten zur 
Optimierung ihrer Services zu verwenden. Hier besteht dringender 
Modernisierungsbedarf dahingehend, dass Provider grundsätzlich auch 
anonymisierte Nutzerdaten verwenden können müssen, um Services zu entwickeln 
und die Kundenbindung zu erhöhen. So sollte es datenschutzrechtlich umgehend 
möglich sein, nicht mehr rückführbare Nutzungsdaten wie Geodaten und Daten 
darüber, welche Websites aufgerufen wurden, zu verwenden. Ohne eine 
zeitgemäße Anpassung des Datenschutzregimes werden neue Services, die auf 
Basis großer, anonymisierter Datenmengen funktionieren, nicht in Europa, sondern 
weiterhin vor allem in den USA entwickelt werden. Aufgrund der mächtigen 
Skaleneffekte solcher Dienste, könnte es schon in wenigen Jahren für eine 
europäische Produktentwicklung mit allen positiven Effekten für den 
Wirtschaftsstandort ganz einfach zu spät sein.
•	Der Aufbau einer Datenwirtschaft ist nur dann möglich, wenn die damit 
wirtschaftenden Unternehmen entsprechend verwertbare Daten überhaupt nutzen 
können. Ein Personenbezug ist bei Nutzung von Standortdaten, Daten über das 
zeitliche Nutzungsverhalten, die abgerufenen Dienste und Websites etc. nicht nötig 
und die Daten können sicher anonymisiert werden, sodass keine Rückführbarkeit 
auf Personen möglich ist. Diese nicht mehr schützenswerten Daten sind der 
Rohstoff für einen ganz neuen Dienstleistungsmarkt und für Produkte und 
Innovationen, die zurzeit aufgrund innovationsfreundlicher Rahmenbedingungen 
vor allem in den USA zwar entwickelt, aber eben auch hier angeboten werden.
•	Qualitativ hochwertige und demnach sensible/schützenswerte Daten für 
Forschungs- und Vermarktungszwecke haben praktisch immer einen 
Personenbezug bzw. Bezug zu Organisationen/Unternehmen. Deswegen ist es 
sinnvoll, bei der Konzeption einer wertschöpfenden Datenwirtschaft die Themen 
Datentreuhänderschaft =Trusted Third Party Konzept mit zu betrachten und 
Anonymisierung / Pseudonymisierung mitzudenken. Gute Beispiele dazu gibt es bei 
der Sekundärnutzung von Patientendaten für die medizinische Forschung, 
Qualitätssicherung, epidemiologische Forschung u.a.m.
•	Die im analogen Alltag von jedem Bürger genutzten Identitäten 1. rechtsgültige ID 
(Pass), 2. geprüfte ID (Führerschein) 3. selbstbehauptete ID (Name ohne 
Ausweisprüfung des vis à vis) 4. verdeckte (Guten Tag, Mickey Mouse) und ihre 
jeweils damit verbundenen Attribute müssen ebenso in der digitalen Welt 
abgebildet sein. Der Bürger selbst muss dabei stets entscheiden können welche 
seiner Identitäten & Attribute er/sie weitergibt. Ebenso muss sichergestellt sein, 
dass jeder Identitätsstufe auch die entsprechende Qualität der Authentifizierung 
zukommt. 
•	So legitim der Anspruch auf Schutz der personenbezogenen Daten ist, so lähmend 
wird mittlerweile die Interpretation und die gesetzgeberische Gestionierung. Der 
nationale und auch europäische Wildwuchs an Normen ist überbordend und die 
heimische Wirtschaft stellt mittlerweile resignierend fest, sich mit der Nutzung von 
Daten und deren wirtschaftlicher Nutzung nicht länger zu beschäftigen, weil das 
rechtliche Risiko und die Zukunftstragfähigkeit nicht einschätzbar sind. Dies steht 
im krassen Gegensatz zu internationalen Entwicklungen und benachteiligt die 
heimische Wirtschaft massiv gegenüber Amazon, Google, Facebook und Co. 
Langlebig angedachte Lösungen mit hoher Zukunftssicherheit und europaweiter 
Sicherheit sind hier zu entwickeln.
•	Der österreichische Datenschutz trifft tatsächlich in erster Linie kleine und 
mittelständische Unternehmen.
•	Netzsperren hemmen die Entwicklung der digitalen Wirtschaft. Der Umgang mit 
illegalen Inhalten stellt eine wesentliche Herausforderung für die Betreiber von 
Kommunikationsnetzen und –diensten dar und hindert gleichzeitig die Entwicklung 
der digitalen Wirtschaft. Die ISPA lehnt in diesem Zusammenhang den Einsatz von 
Netzsperren kategorisch ab und betont, dass illegale Inhalte gleichsam an der 
Wurzel gepackt werden müssen und an ihrer Originalquelle direkt gelöscht werden 
müssen. Die Provider nehmen ihre Pflicht bei der Entfernung von illegalen Inhalten 
sehr ernst, das belegen auch die aktuellsten Zahlen von INHOPE (globales Netzwerk 
von Meldestellen gegen Kinderpornografie): 91% der 
Kindermissbrauchsdarstellungen wurden weltweit innerhalb von nur 72h von den 
Providern gelöscht (2011 waren es noch 60%). (Quelle: INHOPE Statistics 2014, 
Facts, Figures & Trends, The fight against online Child Sexual Abuse in perspective.)
•	Industrie 4.0. findet nur dann nachhaltig statt, wenn entsprechende 
Schutzmaßnahmen für Produktions-Know-How / Intellectual property gegeben ist. 
So muss z.B. Industriespionage bereits zum Produktionszeitpunkt relevanter Daten 
unterbunden werden können. Ein wesentlicher Beitrag dafür kann eine 
durchgehende (=End2End-)Verschlüsselung von Daten -vom Produzenten bis hin 
zum Empfänger- sein. Solche Verschlüsselungslösungen (end-to-end 
encryption/E2EE) muss auch kleinen /mittleren Unternehmen kostengünstig 
zugänglich sein. Die Gesetzgebung hat dafür Sorge zu tragen, entsprechende 
Rahmenbedingungen für diesen sicheren Datenaustausch zu schaffen. 
Serviceprovider sind aufgefordert, solche einfach zu benutzende E2EE Services 
bereitzustellen.
•	Erweiterung des Terminus „Vertrauensdienst" aus der eIDAS Verordnung und SIG§, 
et. alt
•	Unterstützung der Schaffung und Etablierung von neutral agierenden Identitäts- 
und Attribute Federationen
•	Verpflichtung von Diensten aus Drittstaaten entsprechende neutrale 
Authentifizierungsdienste in eigene Anmeldeprozesse aufzunehmen
•	Nationale und EU- Federationen als geeignetes Mittel gegen die Daten-Übermacht 
von US-Diensten kommunizieren
•	Ausschlaggebend für die Akzeptanz und den Erfolg des digitalen Wandels wird in 
zunehmenden Maße das Vertrauen sein, das Nutzerinnen und Nutzer den digitalen 
Technologien entgegenbringen. Dieses Vertrauen geht zusehends verloren. So 
gaben bereits 67 % der Befragten der Eurobarometer-Erhebung 431 zum Thema 
Datenschutz an, dass ihnen die mangelnde Kontrolle über Daten, die sie online 
angeben, Sorgen bereitet. Rund 60 % sagten, dass sie Anbietern im Internet (63 %) 
bzw. Telefonie- und Internet Service Providern (62 %) nicht vertrauen. Für einen 
erfolgreichen und gesellschaftlich sinnvollen digitalen Wandel ist es daher 
wesentlich das Vertrauen der Nutzerinnen und Nutzer zurückzugewinnen. 
•	Um das Vertrauen der NutzerInnen zu sichern und zurückzugewinnen sind vor allem 
folgende Maßnahmen wichtig: EU Datenschutzreform: Die Reform des 
europäischen Datenschutzrechts wird bereits seit Jänner 2012 diskutiert. Zuletzt 
hat auch der Ministerrat seine Verhandlungsposition festgelegt. Dieser hat 
Österreich – aus gutem Grund – nicht zugestimmt. Nötig ist eine 
Datenschutzreform, die das aktuelle Datenschutzrecht weiterentwickelt und das 
Datenschutzniveau stärkt. Die derzeitige Position des Ministerrats käme eine 
Schwächung des Datenschutzes gleich und läuft Gefahr in manchen Punkten sogar 
die Charta der Grundrechte der EU zu unterlaufen. Österreich muss sich weiterhin 
gemeinsam mit dem EU-Parlament für einen modernen und zuverlässigen 
Datenschutz einsetzen.
•	Datenschutz-Rechtsdurchsetzung: Die heimische Datenschutz-Rechtsdurchsetzung 
wird – trotz EU Datenschutzreform – weiterhin wesentlich durch Österreich 
bestimmt werden. Hier ist einerseits eine personelle und finanzielle Stärkung der 
Datenschutzbehörde erforderlich. Andererseits ist in manchen Bereichen auch ein 
proaktives Vorgehen des Staates erforderlich. Die Nutzerinnen und Nutzer sind – 
selbst mit gestärkter Aufsichtsbehörde – nur in eingeschränktem Maße in der Lage 
ihre Datenschutzrechte wirksam durchzusetzen. Insbesondere im Hinblick auf 
marktbeherrschende Anbieter von z.B. Betriebssystemen, sozialen Netzwerken, 
Suchmaschinen, etc. stoßen Nutzerinnen und Nutzer derzeit an die faktischen 
Grenzen der Datenschutz-Rechtsdurchsetzung. Hier ist der Staat gefordert, die 
Vertrauenswürdigkeit der digitalen Infrastruktur für seine Bürgerinnen und Bürger 
sicherzustellen und gegebenenfalls von sich aus rechtsdurchsetzend einzugreifen.
•	Das hat mich in Österreich sehr gewundert: „heilige Kuh“ Bankgeheimnis einerseits, 
eine sehr schwache Datenschutzbehörde (verglichen z.B. mit Tschechien oder den 
Niederlanden, um nur zwei Länder herauszugreifen) andererseits. Transparenz und 
ein starker Datenschutz sind in meinen Augen keine Gegensätze, sondern zwei 
Seiten einer Medaille.
•	Datenschutz wird immer wieder neu zu prüfen sein, sowohl für KonsumentInnen als 
auch für ArbeitnehmerInnen: welche Steuerungs- und Verfügungsmöglichkeiten hat 
die/der Einzelne über ihre/seine Daten?
•	Hohe Priorisierung der Sicherheit / Awarenessmaßnahmen bei KonsumentInnen 
und Unternehmen um Sicherheitslücken und damit Systemanfälligkeiten möglichst 
gering zu halten.
•	Eine zügige Vereinheitlichung des Datenschutzregimes in Europa würde den Abbau 
von Hindernissen im Binnenmarkt sowie den EU-weiten Wettbewerb fördern und 
das unionsweite Anbieten von innovativen Diensten vorantreiben.
•	Es sollte ein zentrales, behördenübergreifendes Service bereitgestellt werden, in 
dem Bürger/innen (gemäß § 26 DSG2000) nach Authentifizierung in einem Online-
Formular Auskunft erlangen können, welche Daten über sie gespeichert sind und zu 
welchem Zweck diese verwendet oder an andere Empfänger übermittelt wurden.
•	Daten sind die Rohstoffe der digitalen Welt. Google und Facebook demonstrieren, 
wie Daten, die kraft AGBs gesammelt werden und durch Kombination zum Profiling 
geeignet und verkauft werden, zu einem Wirtschaftsfaktor werden. Wenn 
österreichische Daten durch ungenügende Awareness in fremde Systeme abfließen 
(zB Cloudservices, in denen innovative Ideen und Projekte unter fremdem Zugriff 
gelagert werden), erfolgt das unter den akzeptierten AGBs. Die Evaluierung dieser 
AGBs übersteigt das Risikoempfinden mangels Awareness und Wissen der 
BürgerInnen. Österreich verliert seine Datenrechte heute durch BürgerInnen 
freiwillig in internationalen Systemen und durch Akzept der AGBs.
•	Der Zurverfügungstellung von Daten und deren wiederkehrende Bearbeitung sollte 
im Allgemeinen stets eine Klärung von Nutzungsumfang und 
Verwendungsbestimmung, der verwendeten Werkzeuge und des Speicherorts 
vorangehen, um letztendlich auch das Schutzbedürfnis in Form des Zuganges 
(Authentifizierung) definieren zu können. 
•	Wie sich nach 15 Jahren kommerzialisierten Internets herausstellt, sind einmal zur 
Verfügung gestellte Daten nicht nur nahezu unwiderruflich im Netz abrufbar, 
sondern werden oftmals ohne Wissen ihres Schöpfers bzw. Trägers 
weiterverarbeitet und in Datensilos verteilt gespeichert, zu denen wiederum jeweils 
ein Zugangsschlüssel geteilt werden muss. Dadurch leidet der Nutzungskomfort 
und es entstehen letztendlich berechtigte Ängste um die (Rechts-)Sicherheit, des 
Datenschutzes und des Vertrauens in das World Wide Web insgesamt. Der 
bestehenden Wechselbeziehungen zwischen den 4 Identitäten des Bürgers, den 
bereitgestellten Daten, dem Zugang zu diesen und deren Nutzung muss daher 
besonderes Augenmerk geschenkt werden um eine Anpassung des Datenschutzes 
an die neuen Bedürfnisse auch umsetzen zu können.
•	Durch Schaffung von neutral ausgerichteten Identitäts- und Attribute Föderationen 
wird gewährleistet, dass sowohl der Zugang (neutrale Authentifizierung als Service) 
als auch die Zusammenführung von Daten durch Vertrauensdienste und 
Datentreuhänder entlang von Standards die Anhäufung von Datensilos 
unterbunden wird. Ebenso ist gewährleistet, dass stets verifizierte Datensätze unter 
vorhergehender Zustimmung des Nutzers föderiert werden und dieser sich 
durchwegs einer 2- oder Multifaktor Authentifizierung bedienen kann. Außerdem 
kann dadurch gegenüber bis dato übermächtigen US-Big Playern (Facebook, 
Google, Apple, Amazon,..) mit höherer Sicherheit, verifizierten Nutzerdaten, 
Anmeldekomfort, etc. argumentiert werden, sowie das Steueraufkommen und - 
abgaben erleichtert resp. kontrolliert werden. Nicht zuletzt ist das Argument gegen 
die Fremdverwaltung des Bürgers ein Riegel vorgeschoben, da die Verwaltung und 
Verifizierung von föderierten (personenbezogenen) Daten im eigenen Land (EU-28) 
erfolgt und nicht in den USA.
•	Jeder Bürger besitzt und nutzt im Laufe seines Lebens zumindest 4 (vier) 
Identitäten, die er/sie aktiv einsetzt. Jede einzelne ist miteinander durch sich 
ständig wandelnde Attribute verbunden und ihr Gebrauch ist ein Grundpfeiler 
(Wert) unseres kulturellen od. gesellschaftlichen Lebens - seit Jahrtausenden. Wir 
unterscheiden: 
1. rechtsgültige Identität - jene die uns eine Staatszughörigkeit ausstellt (z.B. 
Reisepass) -// digital = rechtsgültige eID vom Staat
2. geprüfte Identität - jene die durch vorhergehender Prüfung der rechtsgültigen 
Identität von jemandem festgehalten/gespeichert wird und zur weiteren 
Verwendung dient (z.B. Führerschein, Mobilvertrag) -// digital = z.B. zuvor offline 
geprüfte Identität, die digitalisiert verwaltet wird 
3. selbstbehauptete Identität - jene die wir ohne gegenseitiger „Ausweisprüfung“ 
alltäglich nutzen, um miteinander zu kommunizieren und dabei auch gegenseitiges 
Vertrauen aufbauen zu können. -// digital = z.B. Social Networks, etc
4. verdeckte Identität - jene die wir nutzen, um im Alltag miteinander zu 
kommunizieren ohne dabei auf die Richtigkeit der Angaben festhalten zu müssen 
(z.B. Einkauf im Supermarkt - Ware gegen Geld, Tischreservierung im Restaurant, 
etc) - // digital = z.B. Blogs
In der digitalen Welt müssen, um mehr Sicherheit und besseren Datenschutz zu 
ermöglichen, diese 4 Identitäten ebenso zu Verfügung stehen (rechtsgültige ID), 
abgebildet und „digital gelebt“ werden können. Ebenso müssen verbundene 
Attribute, die unsere einzelnen Identitäten ein „Gesicht, Stimme, Verhalten, etc.“ 
geben, also zwischenmenschlich permanent „verifiziert und authentifiziert“ 
werden, verifiziert digitalisiert weitergegeben werden können.
•	Datentreuhänder fungieren als neutrale Dritte und Bindeglied zwischen Daten-
„Produzenten“ und Dateninhabern auf der einen Seite und den Datenverwertern 
auf der anderen Seite. Dieser Treuhandfunktion kommt in Zukunft verstärkte 
Bedeutung zu, ist aber derzeit gesetzlich nicht geregelt bzw. technisch nicht 
spezifiziert. Die Gesetzgebung ist aufgefordert, Vertrauen in Datentreuhänder 
durch gesetzliche Leitplanken zu schaffen.
•	Wir befinden uns innerhalb des größten Überwachungsskandals der 
Menschheitsgeschichte. Durch die Enthüllungen von Edward Snowden gibt es eine 
globale Debatte über das Recht des Staates in die Privatsphäre seiner Bevölkerung 
einzugreifen und welche Kontroll- und Transparenzmechanismen für die Aktivitäten 
von Geheimdiensten notwendig sind, um diese auf dem Boden der Verfassung 
zurück zu holen. Auch in Österreich erwachsen zusehends Begehrlichkeiten nach 
einem Ausbau des Überwachungsstaates. Dies hat in der Vergangenheit bereits zu 
großem Protest aus der Bevölkerung geführt, siehe die zweitgrößte Bürgerinitiative 
Österreichs gegen die Vorratsdatenspeicherung und Verfassungsklage gegen die 
Vorratsdatenspeicherung. 2014 wurde der Kritik der Datenschützer dann vom 
Europäischen und Österreichischen Höchstgericht recht gegeben, was zur 
Abschaffung der Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung in Europa und Österreich 
führte, weil diese zu stark in die Grundrechte der Bevölkerung eingegriffen haben. 
•	Um den Anforderungen der Höchstrichter und unserer Grundrechte-Charta Genüge 
zu tun, muss ein grundlegend anderer Zugang in diesem Thema gewählt werden. 
Anstatt neue Überwachungskompetenzen im Anlassfall nach singulären Ereignissen 
hinzuzufügen, braucht es eine Gesamtschau der bereits existierenden 
Überwachungsbefugnisse. Eine solche Überwachungsgesamtrechnung basiert auf 
Urteilen des Deutschen Bundesverfassungsgerichtshofs in Karlsruhe und erkennt 
den Umstand an, dass die aus einer Überwachungsmethode gewonnen Daten nicht 
singulär in die Privatsphäre eines Menschen eingreifen, sondern durch den Staat 
aggregiert und mit anderen Daten verknüpft werden. Die Eingriffstiefe in die 
Privatsphäre der Bevölkerung lässt sich also nur in der Gesamtschau aus allen 
Überwachungsmaßnahmen ermessen. Nur eine solche Gesamtschau im Rahmen 
einer Evaluierung aller bestehenden Kompetenzen, der eingesetzten Technik, der 
Erfordernisse moderner Sicherheitspolitik und der Rechtsschutz-Interessen der 
Betroffenen, ermöglicht eine Abwägung ob die Nützlichkeit, Notwendigkeit und 
Verhältnismäßigkeit der Grundrechtseingriffe noch gegeben ist. 
•	Der Arbeitskreis Vorratsdaten Österreich hat sich deshalb nach der Abschaffung der 
Vorratsdatenspeicherung die Erstellung der weltweit ersten wissenschaftlichen 
Basis für eine solche Überwachungsgesamtrechnung zum Ziel gesetzt. Der 
wissenschaftliche Katalog soll der Versachlichung der gesellschaftlichen Debatte 
rund um Überwachungs- und Anti-Terror-Gesetzgebung dienen und als Werkzeug 
für politische Entscheidungsträger_innen dabei helfen, grundrechtskonforme 
Gesetze zu verabschieden. Das Projekt zur Erstellung eines Handlungskataloges zur 
Evaluierung von Anti-Terror-Gesetzen (kurz: HEAT) wird noch im Jahr 2015 fertig 
gestellt und veröffentlicht. Eine Umsetzung durch ein neutrales wissenschaftliches 
Institut wäre der folgerichtige Schritt, welcher von den relevanten politischen 
Entscheidungsträgern bald in Angriff genommen werden sollte.
•	Das geplante Polizeiliche Staatsschutzgesetz hat bereits in seiner Begutachtung 
maximale Kritik von allen Teilen der Gesellschaft auf sich gezogen. Richter, 
Bischöfe, Internetprovider, Datenschützer, Menschenrechtler, Volksanwaltschaft, 
Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer, Anwälte, Ärzte und Einzelpersonen haben 
sich kritisch mit Stellungnahmen zu Wort gemeldet. Trotzdem hält die Regierung 
unbeirrt an ihren Plänen zur Einführung von 10 unkontrollierbaren 
Inlandsgeheimdienst-Behörden in Österreich fest. Über 13.000 Menschen haben 
auf www.staatsschutz.at bereits gegen das Gesetz unterschrieben. 
•	Mit diesem Gesetz wird die richterliche Kontrolle für Überwachungsmaßnahmen 
abgeschafft, Daten von ganzen Bevölkerungsschichten werden für 6 Jahre lang 
gespeichert und mit NSA, GCHQ und anderen Geheimdiensten getauscht, es 
werden weitreichende Befugnisse zur Vollüberwachung des Internets eingeführt 
und ein bezahltes Spitzelwesen in Österreich etabliert. 
•	Der Österreichische Bundesrat wird dazu aufgerufen, dem polizeilichen 
Staatsschutzgesetz nicht zuzustimmen. Als zweite Kammer des Parlaments obliegt 
es ihm den Nationalrat zu kontrollieren und sich für die Interessen der Bevölkerung 
einzusetzen! 
•	Prinzipiell ist die Würde und Freiheit des Menschen unantastbar. Diese Grundrechte 
und das Recht auf Privatheit sind in den UNO-Erklärungen und in der EU- 
Konvention fixiert. Diese Grundrechte erstrecken sich auch auf die persönlichen 
Daten des Menschen als digitaler Spiegel und Ausdruck seiner Selbst. Daher steht 
dem Individuum die volle Kontrolle über seine Daten als ethisches Grundprinzip 
über allen anderen Interessen zu:
•	Das Eigentum an persönlichen Daten bleibt beim Individuum
•	Recht seine persönlichen Daten jederzeit einzusehen (Auskunftspflicht)
•	Recht die Löschung von persönlichen Daten zu verlangen („Recht auf Vergessen“ , 
EUGH 2014)
•	Es sind international akzeptierte Anonymisierungsverfahren und Standards zu 
definieren, welche sicher stellen, dass anonyme / anonymisierte 
Datenauswertungen in Wirtschaft und Verwaltung wirklich anonym sind und keine 
individuellen Details rückgerechnet werden können. Zur Kontrolle dieser Standards 
sollen die anonymen Data-Samples im öffentlichen Bereich frei verfügbar sein, und 
im privatwirtschaftlichen jederzeit von Zertifizierungsstellen einsehbar sein. Zu-
sätzlich bleibt die Frage offen, welche Schlussfolgerungen aus anonymisierten 
Daten von Individuen gezogen wurden. Die öffentliche Verwaltung soll die Aus-
wertungen und Schlussfolgerungen aus den Bürgerdaten veröffentlichen.
Binnenmarkt: Urheberrecht, Haftungsrecht und Konsumentenschutz
Viele Themen zum Digitalen Wandel können nur mehr auf europäischer Ebene entschieden 
werden. Dies gilt jedenfalls, wenn es um den Binnenmarkt, das Urheber- oder Haftungsrecht 
oder den Konsumentenschutz geht. Hier ist die Herausforderung dreifach: Zum einen muss das 
gesetzliche Regelwerk kompatibel mit den neuen digitalen Technologien und Möglichkeiten 
sein. Gerade wenn sich technologischer Wandel sehr schnell vollzieht - und das ist beim 
digitalen Wandel jedenfalls so-, laufen gesetzliche Bestimmungen Gefahr, von der Realität 
überholt zu werden. Zum anderen müssen die Rahmenbedingungen auf europäischer Ebene 
geschaffen werden - nicht immer einfach bei 28 verschiedenen Meinungen. Unter diesen 
Voraussetzungen ist es tatsächlich eine Herausforderung und eine Notwendigkeit - und das ist 
die dritte Herausforderung - einen nationalen Entscheidungsfindungsprozess zu organisieren. 
Eine Rolle die noch vakant ist und die der Bundesrat übernehmen könnte? 
Die hier angesprochenen Themen sind wesentlich für die Gestaltung des digitalen 
Binnenmarkts in Europa. Dazu gehören jedenfalls handelsrechtliche Fragen, das Urheberrecht, 
das Haftungsrecht, Telekommunikationsrecht und der Konsumentenschutz - und diese Liste ist 
nicht vollständig. Die Europäische Union hat vor kurzem mit der Präsentation der Strategie 
zum digitalen Binnenmarkt eine Initiative gesetzt, in der es um die Festlegung zeitgemäßer 
Rahmenbedingungen in vielen dieser Bereiche geht. 
Eine den Themen entsprechende Darstellung der Diskussionspunkte sprengt den hier 
vorgegebenen Rahmen deutlich. Auch weil in den teilweise sehr intensiven 
Auseinandersetzungen um bestehende Rechte gekämpft und versucht wird neue Regelungen 
zu etablieren oder dies zu verhindern. Daher macht es Sinn hier die Rolle der nationalen 
Entscheidungsfindung und auch des Bundesrates zu beleuchten. 
Die Notwendigkeit den rechtlichen Rahmen aufgrund des Digitalen Wandels anzupassen ist bei 
diesen Themen hoch und muss weitgehend auf europäischer Ebene angesiedelt werden. Nicht 
harmonisierte nationale Bestimmungen machen das Leben für viele schwerer: für Klein- und 
Mittelbetriebe, weil es mühsamer wird den Aktionsradius auszubauen; für Konsument_innen, 
weil Produkte und Dienstleistungen dann entweder nicht verfügbar oder teurer sind. 
Trotz der Delegation nach „oben“ muss Österreich bei diesen Prozessen aktiv mitarbeiten und 
nationale Kompetenz vorhalten - dem nationalen Meinungsbildungsprozess kommt hier eine 
große Rolle zu, damit die Chancen und Risiken möglichst breit diskutiert werden. Dabei spielen 
die Medien eine entscheidende Rolle. 
Die Vorschläge und Diskussionen zu diesen Fragen waren vielschichtig:
•	Das quer durch Europa unterschiedliche Urheberrecht ist vielfach ein Bremsklotz für einen 
digitalen Binnenmarkt. Es stellt sich die Frage, wie der übernationale Rechteerwerb 
erleichtert werden kann, wie geoblocking - d.h. die Begrenzung der Ausstrahlung auf ein 
nationales Sendegebiet - abgeschafft werden kann oder wer für Urheberrechtsverletzungen 
verantwortlich gemacht wird und wie man auf diese reagiert.
•	Europäisierung des Rechts in dem Sinne, dass beispielsweise im Bereich des 
Konsumentenschutzrechts eine deutliche Reduktion der Komplexität internationaler 
Vorhaben sehr wichtig ist. Zurzeit bedeutet in mehreren Mitgliedsstaaten tätig zu werden, 
sehr unterschiedlichen nationalen Konsumentenschutzregimen zu begegnen, die 
untereinander verschieden sind und auch von den europarechtlichen Vorgaben abweichen. 
Rechteklärung und Produktentwicklung dauern entsprechend länger als in mit der 
Europäischen Union vergleichbar großen und größeren Märkten. Und am Ende bleibt oft 
genug noch ein Restrisiko, dem man mit aufwändigen Rückstellungen begegnen muss. 
Allerdings darf eine Europäisierung der Regulierung nicht so weit gehen, dass - so wurde es 
in der Mitteilung der Europäischen Kommission über den Telekommunikationsbinnenmarkt 
(COM (2013) 634 vom 11.9.2013) gefordert - Unternehmen mit jedem Kunden aus jedem 
Mitgliedsstaat Verträge abschließen müssen mit allen ungelösten Problemen bei 
Bonitätsprüfungen, Inkasso und Exekution bei Nichtzahlung. Europäisierung muss mit 
anderen Worten Möglichkeiten im Binnenmarkt eröffnen und vereinfachen, aber nicht 
Unternehmen zu einem alle Mitgliedstaaten umfassenden Marktauftritt zwingen. Die 
Entscheidung, mit Kunden aus Nachbarstaaten zu kontrahieren, muss immer beim 
Unternehmen bleiben. 

•	Auch das Wettbewerbsrecht ist gerade auf digitalen Märkten gefragt, weil digitale 
Technologien auch die Monopolbildung verstärken. Das Spektrum reicht hier von 
Buchungs- bis zu eCommerce-Plattformen. 
•	Unbefriedigend sind auch die Handlungsoptionen für Bürger_innen, wenn es um die 
Haftung für Sicherheitslücken in Produkten geht (z.B. Steuerung des Autos kann 
übernommen werden). 
•	Hinterfragt wird auch wie hoch die Regulierungsdichte - beispielsweise beim 
Konsumentenschutz - sein soll. Klar ist, dass Konsumentenschutz ein wesentlicher Teil des 
europäischen (Werte-)Systems ist, dass aber zu detaillierte Regulierungen auch die 
Innovationsmöglichkeiten beschränken können.
In keinem dieser Themen ist der „Königsweg“ vorgezeichnet bzw. ist er angesichts sich rasch 
verändernder Rahmenbedingungen schon erkennbar. Das sollte ausreichend Anreize für 
breitere Diskussionen dieser Themen sind, die allerdings auch aktiv organisiert werden muss. 
Die derzeitige Praxis, dass diese Themen nicht systematisch erarbeitet, sondern verstärkt als 
Auseinandersetzung zwischen verschiedenen Interessenvertretern unter Ausschluss der 
Zivilgesellschaft ausgetragen werden, sollte jedenfalls geändert werden.
Weiter Vorschläge zu dem Themenkomplex:
•	Aus Sicht der Rundfunkbranche ist ein Geoblocking in vielen Fällen Grundvoraussetzung 
dafür, dass überhaupt ein österreichweiter Rechteerwerb möglich ist. Nutzungsrechte z.B. 
an Filmwerken werden in aller Regel nur dann an einen nationalen Anbieter vergeben, 
wenn dieser sich verpflichtet sicherzustellen, dass das Werk nur innerhalb seines 
Sendegebietes zugänglich ist. Gerade Österreich hat das Problem, dass die technische 
Verbreitung per Satellit automatisch den gesamten deutschen Sprachraum mit zehnmal 
mehr Einwohnern erfasst. Müssten Rundfunkveranstalter also für den gesamten 
Sprachraum die Rechte erwerben, wäre das schlicht finanziell nicht möglich.
•	Für die Zuordnung von wirtschaftlichen Rechten braucht es Methoden der Authentifizierung 
und der Zuordenbarkeit. Eine demokratische Gesellschaft ist aber nur solange 
demokratisch, als Meinungsfreiheit und Pressefreiheit geschützt werden, was nur durch 
Anonymisierung zum Schutz von investigativen Berichten möglich ist. Der Schutz der 
Grundrechte ist essentiell. Digitalisierung muss beide Seiten rechtlich lösen: Grundrechte, 
um die Demokratie zu erhalten und wirksame Urheberrechte, um Content-Erzeuger vor 
Content-Diebstahl zu schützen.
•	Im Moment werden bei der Entwicklung von Normen und Regulativen die Verbraucher-
Interessen oder auch der Verbraucherschutz als oberste Maxime der regulativen 
Handlungsanleitung gesehen und insofern wird der Handlungsspielraum der in der 
digitalen Welt operierenden Unternehmen bis zur Erstickung eingeschränkt. Hier ist 
dringender Handlungsbedarf gegeben und die wirtschaftlichen Interessen sind bereits in 
der Konzeptionsphase zur berücksichtigen und einzubeziehen.
•	Während sich die ISPA gegen die illegale Verbreitung von urheberrechtlich geschützten 
Inhalten ausspricht, weist sie an dieser Stelle darauf hin, dass die Etablierung von neuen 
Geschäftsmodellen die Digitalisierung der Kunstbranche vorantreiben würde und 
gleichzeitig dem Phänomen der „Piraterie“ effizient entgegenwirken würde. Die ISPA 
vertritt die Ansicht, dass die enorme Rechtsunsicherheit, mit der die österreichischen 
Provider in Zusammenhang mit dem Einsatz von Netzsperren konfrontiert sind 
(Stichwörter: Over-Blocking, Richtervorbehalt, Rechte der Endnutzer), auf die diesbezüglich 
unklaren, nationalen rechtlichen Bestimmungen - trotz der Rechtsprechung des EuGH im 
kino.to Verfahren - zurückzuführen sind. Die mit dem Einsatz von Netzsperren verbundenen 
Kosten verschärfen zusätzlich die schwierige rechtliche Stellung der Provider und wirken sie 
dadurch entwicklungshemmend auf den digitalen Wirtschaftsstandort Österreich aus. Die 
ISPA setzte sich dafür ein den Ansatz „Löschen statt Sperren“ weiterhin konsequent zu 
verfolgen. Anschließend möchte die ISPA darauf hinweisen, dass ein 
innovationsfreundliches ISP-Haftungsregime eine ganz zentrale Voraussetzung für eine 
prosperierende digitale Wirtschaft ist. Die in der E-Commerce-Richtlinie geschaffene 
Rechtsgrundlage sollte daher erhalten bleiben. Das dort festgeschriebene 
Verantwortlichkeits- und Haftungsregime ist ausgewogen und eine unabdingbare 
Voraussetzung für den Erfolg der Internetwirtschaft in Europa. 
•	Es braucht Marktmechanismen zur Gestaltung eines global wettbewerbsfähigen digitalen 
Marktes Europa. Damit sich die österreichische Wirtschaft im globalen Wettbewerb 
positionieren kann, ist die Gestaltung von Europa als einen „Digital Single Market“ 
notwendig - entsprechend der Strategie der EU Kommission. Dabei sind 3 
Hauptstoßrichtungen wichtig: Besserer Zugang von Konsumenten und Unternehmen zu 
digitalen Gütern und Services quer durch Europa (Transformation von 28 fragmentierten 
Online-Märkten in einen gemeinsamen einzigen großen digitalen Marktplatz; z.B. Reform 
des Copy Right Rechts, Aufhebung von Geo-Blocking (Online Produkte die für den ganzen 
EU-Markt erworben werden können).
•	Für die Zuordnung von wirtschaftlichen Rechten braucht es Methoden der Authentifizierung 
und der Zuordenbarkeit. Eine demokratische Gesellschaft ist aber nur solange 
demokratisch, als Meinungsfreiheit und Pressefreiheit geschützt werden, was nur durch 
Anonymisierung zum Schutz von investigativen Berichten möglich ist. Der Schutz der 
Grundrechte ist essentiell. Digitalisierung muss beide Seiten rechtlich lösen: Grundrechte, 
um die Demokratie zu erhalten und wirksame Urheberrechte, um Content-Erzeuger vor 
Content-Diebstahl zu schützen.
•	Wir brauchen ein originär digital denkendes Urheberrecht in Österreich und kein analoges 
Urheberrecht, das dem digitalen Wandel in Details angepasst ist. Dieses modifizierte 
Urheberrecht soll einerseits den Inhabern des digitalen Contents ihre Rechte auf den 
Content wieder zurückgeben, da vieles mit der Free of Charge Mentalität des Internets aus 
dem Unrechtsbewusstsein der Allgemeinheit verschwunden ist, und trotzdem die einfache 
Verbreitung des Contents erlauben, wenn dies vom Urheber gewünscht ist. Diesen 
Widerspruch gilt es zu meistern.
•	Die „Rechte auf den content“ sind gegeben wie eh und je, die technische Umsetzung einer 
Einforderung dieser Rechte ist schlicht nicht möglich. Wir müssen über neue Modelle der 
Kompensation nachdenken, die keine Einschränkung digitaler Artefakte (und damit 
künstliche Verknappung) voraussetzen. 
•	Rechtssicherheit für nichtkommerzielle digitale Rundfunknutzung, damit die Nutzung von 
nichtkommerziellem Radio-On-Demand langfristig rechtskonform und rechtssicher möglich 
ist, braucht es ein zeitgemäßes Urheber- und Verwertungsrecht, das sich an der digitalen 
Realität aktueller Medienproduktion und Mediennutzung im öffentlichen Interesse 
orientiert.
•	Privatisierte Rechtsdurchsetzung: Ebenso sollte der Staat auch in anderen Bereichen 
bewusst darauf verzichten, die faktische Rechtsdurchsetzung an private Anbieter zu 
delegieren. Aktuelles Beispiel in Österreich ist die rechtliche Verpflichtung für ISPs im 
Zusammenhang mit Urheberrechtsverletzungen Netzsperren zu errichten. Aber auch der 
Umgang mit fragwürdigen Foreneinträgen fällt in diese Kategorie. Für die zukünftige 
Entwicklung ist es von immenser Bedeutung, dass die Aufgabe der Rechtsdurchsetzung 
dem Staat zukommt, da nur dieser im Rahmen der bewährten Mechanismen für ein faires 
Verfahren garantieren kann. So verlockend schnelle technische Sperrmaßnahmen auch sein 
mögen, ihre Verhängung muss wohlüberlegt und mögliche Kollateralschäden für Dritte und 
die Gesellschaft an sich ernsthaft bedacht werden. Dieser Aufgabe sind privatwirtschaftlich 
und gewinnorientiert arbeitende Internet Service Provider nicht gewachsen. Es ist Aufgabe 
des Staates dem Recht zur Geltung zu verhelfen. Entsprechend müssen derzeit bestehende 
Barrieren für die staatliche Rechtsdurchsetzung (z.B. bei grenzüberschreitender 
Durchsetzung) durch den Gesetzgeber überwunden werden. 
•	Eine Stärkung der digitalen Wirtschaft ist eng verbunden mit dem Abbau von Hindernissen 
im Binnenmarkt und einer möglichst großflächigen Harmonisierung um ein unionsweites 
Anbieten von Diensten zu ermöglichen. Dass die rechtlichen Rahmenbedingungen mit 
dieser Entwicklung nicht Schritt halten können, zeigt sich besonders deutlich am 
Urheberrecht. Das bestehende heterogene Rechtewahrnehmungsregime im Bereich des 
Urheberrechts, mit diversen nationalen Verwertungsgesellschaften, die in sehr 
unterschiedlichem Ausmaß Verwertungsrechte ihrer Mitglieder wahrnehmen, macht die 
rechtssichere Entwicklung und das Anbieten von innovativen Diensten im Zusammenhang 
mit Content schwierig. Als Beispiel dafür kann das Anbieten eines europaweiten On-
Demand-Musik-Streaming-Dienstes herangezogen werden. Der Content-Anbieter muss sich 
die Verwertungsrechte an allen Musikstücken, die er anbietet, für jeden einzelnen EU-Staat 
besorgen, in dem sein Streaming-Dienst abgerufen werden kann. Dabei hat er nicht nur mit 
langwierigen Verhandlungen mit den jeweiligen nationalen Verwertungsgesellschaften zu 
rechnen, sondern muss neben Lizenzgebühren auch immense Rechtsberatungs- und 
Informationsbeschaffungskosten einkalkulieren. (siehe ISPA Studie, “Legal and practical 
problems of rights clearance from the perspective of a content provider and alternative 
model”, Wiebe (Hrsg.) 2014.) 
•	Ein positives Beispiel für die erfolgreiche Etablierung von einem neuen 
Verwertungsgeschäftsmodel im digitalen Zeitalter ist die Nutzung von netzbasiertem 
Videorecorder (nPVR) in der Schweiz, welche den Nutzerinnen und Nutzern einen 
mehrtägigen Rückgriff auf bereits ausgestrahlte TV-Sendungen ermöglicht. Während sich 
in der Schweiz dieses Verwertungsgeschäftsmodell bereits etabliert hat und von den 
Nutzerinnen und Nutzern gut angenommen wurde, wird eine ähnliche Entwicklung in 
Österreich und in anderen EU-Mitgliedsstaaten durch eine oftmals sehr unklare 
Rechtesituation verzögert. Es ist zur Stärkung des europäischen Binnenmarktes daher 
unabdingbar ein einheitliches System der Abgeltung von Verwertungsrechten im Rahmen 
eines One-Stop-Shop-Systems zu etablieren. Die Einrichtung einer zentralen Datenbank mit 
umfassenden Informationen zu den Rechteinhabern, ein einheitliches Verwertungsrecht für 
Online-Nutzung auf europäischer Ebene sowie eine Ausweitung der multiterritorialen 
Lizenzen wären ein wichtiger erster Schritt, um die Komplexität der Materie auf ein 
vernünftiges Maß zu reduzieren und gleichzeitig mehr Transparenz und Rechtssicherheit für 
Start-up und Anbieter innovativer Dienste zu schaffen.
•	Das Urheberrechtsgesetz ist den veränderten digitalen Rahmenbedingungen laufend 
anzupassen, um die Möglichkeiten der weltweiten digitalen Wissensnetze sinnvoll nutzen 
und ausbauen zu können. Mit der Urheberrechtsnovelle 2015 (kundgemacht am 13. August 
2015, in Kraft ab 1. Oktober 2015) wurde zuletzt durch eine Erweiterung der Regelung zur 
Anfertigung von Kopien durch öffentlich zugängliche Einrichtungen explizit eine digitale 
Werknutzung von Bibliotheken für ihre Besucher_nnen verankert. Vereinfachungen im 
Bereich des Zitatrechts, Erleichterungen im Bereich der Kopien für den eigenen Gebrauch 
insbesondere der Sicherheitskopie (§ 42), eine Neufassung der freien Werknutzung 
zugunsten von Personen mit Behinderungen (§42d) und die Nutzung urheberrechtlich 
geschützter Werke im Rahmen von digitalen Lernplattformen (§ 42g) ermöglichen ebenfalls 
eine wesentlich bessere Nutzungsmöglichkeiten von Publikationen und fördern damit die 
Demokratisierung des Wissens (s. auch Stellungnahme der Österreichischen 
Nationalbibliothek zum Begutachtungsentwurf). Die Einführung eines unabdingbaren 
Zweitveröffentlichungsrechts (§ 37a) unterstreicht die Wichtigkeit der Open Access Policy 
und wird zu einer Verbesserung im Zugang zu wissenschaftlichen Publikationen sorgen. 
•	Anregungen für noch zu ändernde urheberrechtliche Regelungen umfassen aus Sicht der 
Österreichischen Nationalbibliothek die Anpassung der urheberrechtlichen Bestimmung zur 
„Benutzung von Bild- oder Schallträgern in Bibliotheken“ (§ 56b), die Etablierung eines 
Regelwerks zur Nutzung von vergriffenen Werken sowie zum Erwerb und zur Nutzung von 
E-Books durch öffentliche Bibliotheken, und das Schaffen eines sicheren Rechtsrahmens für 
bibliothekarische Services wie insbesondere Text/Data-Mining und Kataloganreicherungen.
•	Wir brauchen eine Modernisierung des Urheberechtes, das auf europäischer Ebene im 
Sinne der gesamten Wirtschaft einheitlich geregelt wird. Von hoher Relevanz ist in diesem 
Zusammenhang auch ist die Einbindung der Cloud in die Verwertungs- und 
Vergütungsrechtsinfrastruktur für legale Privatkopien.
Netzneutralität 
Netzneutralität ist dann gegeben, wenn alle Daten im Internet gleich behandelt und 
unabhängig von Sender, Empfänger, Standort oder Endgerät so schnell wie möglich und zum selben Preis zugestellt 
werden. Dieser gleiche Zugang für alle bewirkt letztlich, dass Internetgiganten wie Google oder 
Microsoft bei der Übermittlung von Daten gleich behandelt werden wie Start-ups oder private 
Nutzer_innen. Netzneutralität war ein wesentlicher Faktor hinter der hohen Innovationskraft 
des Internets, sichert aber genauso Meinungsfreiheit und Medienvielfalt. 
Die Netzneutralität wurde zuerst in den USA in Frage gestellt. Hintergrund ist die stark 
angestiegene Rechenkapazität im Netz und die neuen Geschäftsmodelle, welche damit möglich werden. Wie wir inzwischen aus den USA wissen war Netzauslastung und der Netzausbau kein Grund für die ersten Verletzungen der Netzneutralität. Die Forderung nach der Abschaffung der Netzneutralität – der Einrichtung einer 
„Überholspur“ für deren Benutzung man bezahlen kann - kam von den Netzbetreibern – vor 
allem den Kabelgesellschaften – während sich die Zivilgesellschaft, Content Produzenten, Kirchen, Bildungseinrichtungen und Wagniskapitalgeber für die Netzneutralität 
einsetzten. Die Netzbetreiber sehen sich einerseits zu Kapazitätserhöhungen aufgrund des 
stark angestiegenen Datenverkehrs gezwungen, andererseits stehen sie in Konkurrenz zu 
neuen Anbietern wie Skype oder WhatsApp die Teile ihres angestammten Marktes bedrohen.
Die USA haben sich nach einer intensiven Diskussion mit breiter Beteiligung aller Stakeholder für eine Beibehaltung der Netzneutralität 
entschieden. Europa hat leider nicht so klug entschieden. Nach massiven Interventionen der 
Telekommunikationsbetreiber wurde die Frage der Netzneutralität mit der Abschaffung der 
Roaming Gebühren verknüpft: Demnach wird die Netzneutralität abgeschafft, die Roaming 
Gebühren aber nur bis zu einem bestimmten Gesprächsvolumen. Gerade weil diese 
Verknüpfung nicht logisch ist – in beiden Fragestellungen sollte die Sachlogik die 
Entscheidungen bestimmen – wird deutlich, was hier eigentlich verhandelt wird: die 
zukünftigen Einnahmen der Telekommunikationsunternehmen. Dafür war man in Europa 
offensichtlich bereit die Netzneutralität abzuschaffen, obwohl es erkennbare Nachteile und 
keine Vorteile für die Nachfrager_innen und Diensteanbieter gibt. 
•	Auch unter Netzneutralität müssen ausreichend Anreize für Investitionen in die 
Telekommunikationsinfrastruktur gegeben sein  – das sollte im Rahmen der 
Telekommunikationsregulierung  sichergestellt werden – aber auch, dass die durch die 
Abschaffung der Netztneutralität möglichen neuen Geschäftsmodelle nicht zum 
Nachteil der Nachfrager_innen eingesetzt werden  (z.B. durch Revenue-Sharing 
Modelle zwischen Infrastruktur- und Content Anbietern). 
•	Konkret wird mit der Entscheidung auf europäischer Ebene zwar ein Rahmen 
eingeführt, der die Netztneutralität nur sehr unklar regelt. Dabei bleibt aber noch vieles offen, ist 
noch immer umstritten und nicht abschließend geklärt. Das liegt einerseits in 
zahlreichen unklaren und vagen Formulierungen und Konzepten und andererseits am 
bewussten offen lassen bzw. nicht beantworten bestimmter Fragen oder an die 
Weiterdelegierung an die Vereinigung der Europäischen Regulierungsbehörden 
(BEREC). Letztere ist damit beauftragt, Leitlinien zu erstellen, um den einheitlichen 
Vollzug der Verordnung sicherzustellen.
•	Die Auslegung und der Vollzug der neuen europäischen Rechtsgrundlage werden einen 
wesentlichen Einfluss auf das Ausmaß haben, in welchem die Netzneutralität in 
Österreich und Europa zukünftig gewahrt bleibt. Obwohl dem Endkunden zahlreiche 
Rechte eingeräumt, wird es den Internetzugangsanbieter erlaubt, sogenannte 
„Spezialdienste“ anzubieten, welche nicht dem Prinzip der Netzneutralität entsprechen 
müssen. Das Verhältnis dieser Dienste zum offenen Internet und die Gestaltung der 
Verkehrslenkungsmaßnahmen der Internetzugangsanbieter werden mitentscheidend 
dafür sein, wie offen das Internet in Zukunft sein wird. Andere kritische Fragen wie der 
Umgang mit „Zero Rating“ und die Zulässigkeit von Verkehrslenkungsmaßnahmen sind 
noch großteils ungeklärt.
•	Die österreichische Politik muss sich daher mit der Frage der Netzneutralität weiter 
beschäftigen und dafür einsetzen, dass die Netzneutralität in Österreich nachhaltig 
abgesichert wird, damit Endkunden, Netzbetreiber sowie Inhalte- und Medienanbieter 
von den positiven Seiten des Internets profitieren können. Dies ist auch eine Frage der 
Medienvielfalt und des weltweiten Standortwettbewerbs. Falls die Politik zum Schluss 
gelangt, dass die Offenheit des Internets nachhaltig eingeschränkt wird und die 
innovations- und wachstumsstimulierende Kraft des Internets erlahmt, sollten aktive 
Schritte gesetzt werden. Denkbar wäre eine Novellierung der europäischen 
Rechtsgrundlage oder eine darüber hinaus gehende österreichische Gesetzgebung. Für öffentlich geförderte Netze sollten Internetzugangsanbieter zu einer netzneutralen Vertragsgestaltung angehalten werden. 
•	Ziel des Gesetzgebers und der vollziehenden Verwaltung in Österreich und der 
Europäischen Union sollte eine umfassende Absicherung der Netzneutralität sein. 
Wichtig dafür ist es auch, Rechtssicherheit für Endkunden, Internetzugangsanbieter 
und Inhalte- und Medienanbieter zu schaffen. Erst auf Grundlage der Netzneutralität 
und von Rechtssicherheit kann der digitale Wandel positiv genutzt und gestaltet 
werden. Die Politik ist hier gefordert, mit möglichst klaren gesetzlichen Grundlagen die 
Verwaltung zu ermächtigen, den gesetzgeberischen Willen zu vollziehen, den 
Endkunden die Durchsetzung ihrer Rechte zu ermöglichen und den Unternehmen eine 
Basis für langfristige wirtschaftliche Planung zu ermöglichen. Dies erfordert Behörden, 
die mit ausreichend Ressourcen und Know-how ausgestattet sind und als kompetenter 
Ansprechpartner für Endkunden, Internetzugangsanbieter, Inhalte- und 
Medienanbieter und letzten Endes auch für die Politik auftreten können.
Netzneutralität ist ein Standortvorteil. Durch die Bedeutung der Netzneutralität für technische 
Innovationen würde eine Sicherung der Netzneutralität im Telekommunikationsgesetz einen 
wirtschaftlichen Standortvorteil bieten. Für aufstrebende, innovative Unternehmen im IKT-
Umfeld würde Österreich dadurch attraktiver, insbesondere, da in anderen EU-Staaten der 
Trend in Richtung zunehmender Diskriminierung des Datenverkehrs deutlich wird.
Verkehrspolitik
Zusehends nehmen technische Geräte im Kraftfahrzeug Platz ein (z.B. Navigationsgerät und 
sonstige Displays sowie vermehrte Anzeigen im Cockpit). Zum Thema Fahrsicherheit läuft die 
Debatte schon längere Zeit. Auch der Aspekt der Ablenkung durch technische Geräte wird noch 
stärker diskutiert werden müssen. Für die Verkehrspolitik gibt es aktuell einiges zu tun. 
Nur elf Jahre sind vergangen seit 2004 im ersten Grand Challenge DARPA-Wettbewerb mehr 
als 100 Fahrzeuge auf den Weg geschickt worden sind vollkommen selbstständig, also ohne 
Fahrer und ohne Fernsteuerung, eine Strecke zu überwinden. Wohlweislich wurde dieser Test 
in der Mojave-Wüste abgehalten. Er hat für die sämtliche Fahrzeuge nach kurzer Strecke im 
Graben (das beste Team schaffte gerade einmal 5% des Weges) und für die interessierte 
Öffentlichkeit in Ernüchterung und der Gewissheit geendet, dass selbstfahrende 
Verkehrsmittel noch einige Zeit eine Utopie bleiben werden. Gerade in diesem Bereich hat sich 
aber zeigt wie schnell technischen Entwicklungen verlaufen. Daimler hat im Jahr 2015 im US-
Bundesstaat Nevada die Zulassung für zwei Lkw bekommen, die autonom fahren. Google 
besitzt diese Zulassung bereits seit 2012. Autonome Fahrzeuge sind also längst keine Konzepte 
mehr und bereits tauglich für den Straßenverkehr auch außerhalb von Teststrecken.  
Diese Entwicklung ist auch ein Beispiel für das „Dilemma der Innovatoren“. Nicht die 
innovativsten Automobilschmieden aus Japan oder Deutschland, sondern der vergleichsweise 
junge und branchenfremde Konzern Google/Alphabet hat bei der Entwicklung derzeit die Nase 
vorne. Nicht Detroit hat das Sagen, sondern Kalifornien. Genauso bei der Antriebstechnik: 
Tesla fährt den traditionellen Herstellern davon, von denen nur wenige mithalten können.  
Die selbstfahrenden Verkehrsmittel, insbesondere Autos und LKWs, sind in ihrer Entwicklung 
schon sehr weit fortgeschritten und es dauert nicht mehr lange, bis man die ersten 
Serienfahrzeuge kaufen kann. Das Grundproblem sind derzeit noch die nötigen Gesetze dafür. 
In den USA und Deutschland dürfen diese Fahrzeuge bereits unter bestimmten 
Voraussetzungen fahren. Dies ist in Österreich derzeit noch nicht möglich. 
Für die weitere Entwicklung wird es daher wichtig sein, dass die Hersteller und die 
Zulieferfirmen geeignete Bedingungen zur praktischen Entwicklung an ihren Standorten haben. 
Wie bei anderen Innovationen auch, spielt bei aller Globalisierung, das regionale Umfeld eine 
wichtige Rolle. 
Neue technologische Möglichkeiten, wie etwa Fahrzeuge ohne menschlichen Lenker benötigen 
rechtliche Rahmenbedingungen wie Berechtigungen, Haftungen bei negativen Ereignissen und 
die rechtlichen Möglichkeiten für Testläufe im Realbetrieb.
Österreich lebt vom Know-how der Unternehmen. Doch wie kann man Wissen generieren, 
wenn die Voraussetzungen dafür nicht geschaffen wurden. Man kann diesen Fortschritt der 
selbstfahrenden Autos in Österreich sicher noch eine ganze Weile aufhalten, doch dieser 
Wissensvorsprung geht den Zulieferfirmen für die Automobilindustrie ab und sie verlieren in 
Zukunft Aufträge was wiederum zu weniger Arbeitsplätzen führt. Daher sollte man dringend 
diese Gesetze erlassen, damit diese Fahrzeuge auch in Österreich auf den Straßen fahren 
dürfen.
Energiepolitik und Elektrizitätswirtschaft 
Die Strom- und Gaswirtschaft hat in den letzten Jahren mehrere grundlegende Veränderungen 
hinter sich gebracht. Die zuvor regional aufgeteilten und national abgeschotteten 
europäischen Märkte  wurden liberalisiert. Wettbewerb, Marktwirtschaft und 
Internationalisierung hielten Einzug. Mit dem „Unbundling“ wurden die Netzbetreiber zu 
eigenständigen Unternehmen, die einer neuen Regulierung unterworfen wurden. Gleichzeitig 
werden die Produktion und der Verbrauch im Interesse des Klimaschutzes in der Energiewende 
in Richtung Nachhaltigkeit und Effizienzsteigerung getrimmt. Beim elektrischen Strom 
erfordern alleine schon die Marktöffnung und die Dezentralisierung, von vormals relativ 
wenigen großen Erzeugungsanlagen in einem Mix aus einer großen Zahl kleiner und großer 
Produzenten und Marktteilnehmern, eine grundsätzliche Veränderung der Stromnetze. Die 
neue, notwendigerweise  intelligentere Netzinfrastruktur unterscheidet sich in ihrem Aufbau 
und in ihrer Steuerung von früheren Stromnetzen. „Smart Grids“ werden entwickelt. Die 
Digitalisierung hilft und bewirkt eine weiterreichende Veränderung. Mit der Novelle des 
ELWOG 2010 wurden die Rahmenbedingungen für die österreichweite Einführung von 
intelligenten Messsystemen beschlossen. Nachdem von allen österreichischen Strom-
Netzbetreibern ausgedehnte Feldversuche durchgeführt worden sind, wird derzeit am Roll-Out 
gearbeitet. 
•	Die Ergebnisse der Feldversuche zeigen, dass eine Reihe von Voraussetzungen gegeben sein 
müssen, damit der Ausbau die angestrebten Ziele erreicht. Gefordert wird insbesondere ein 
akkordiertes Vorgehen der Netzbetreiber, Energielieferanten, der Politik, insbesondere des 
Wirtschaftsministeriums und der Regulierung, um daten- und konsumentenschutzrechtliche 
Fragen zu klären und die Unbedenklichkeit der geprüften Lösungen zu kommunizieren. 
•	Um Kosten zu sparen wird eine Anpassung der ehrgeizigen österreichischen Zeitpläne 
gefordert. Einheitliche Normen für Datensicherheit müssen festgelegt und EU-weit 
harmonisiert werden. Bei der Datenübermittlung muss Datensicherheit Vorrang haben. Die 
Regulierung darf nicht aus Kostengründen Risiken in Kauf nehmen.      
•	Die besonders ehrgeizigen Ausbauziele für Smartmeter von 95% der Haushalte sollten 
überdacht werden. Sinnvoller wäre ein schrittweiser Ausbau, beginnend bei größeren 
Verbrauchern und Betreibern größerer Photovoltaikanlagen. Dies würde die Kosten des 
Roll-out minimieren und die parallele Entwicklung von Geschäftsmodellen und 
Kundenvorteilen ermöglichen. Allmählich kann bei sich einstellenden Vorteilen der Roll-out 
ausgeweitet werden, was auch zu einer höheren Kundenakzeptanz führen würde.
•	Es wird schon seit vielen Jahren von zeitvariablen Tarifen im Strommarkt gesprochen, und 
seit etwas kürzerer Zeit auch davon, dass diese Tarife die Energiewende unterstützen. 
Letzteres weil dann zu Zeiten mit überschüssiger Energie aus Wind und Sonne bessere 
Preise angeboten werden können, die den Endkunden Anreize geben, ihren Verbrauch in 
diese Zeiten zu verlagern. Damit passt mehr Wind- und Solarstrom ins Netz, was ein sonst 
schwerwiegendes Argument gegen die Energiewende entkräftet. Zudem sparen die 
Verbraucher Geld (bis zu 30% des Strombörsenpreises), weil die windigen und sonnigen 
Stunden auch die günstigen sind. Es gibt derzeit aber noch eine Regelung im 
österreichischen Strommarktmodell, die absolut in der "alten Energiewelt" verharrt, 
nämlich die, dass alle kleineren Verbraucher und damit auch Smart Meter Kunden noch 
vom Netzbetreiber auf einem sogenannten "Standardlastprofil" abgerechnet werden. Um 
wirklich zeitvariable Tarife wirtschaftlich sinnvoll unterstützen zu können braucht es also: 
•	Eine Änderung der Marktregeln, die die Verteilnetzbetreiber dazu verpflichtet, die 
viertelstündlichen Echtdaten von Smart Metern in der Berechnung der 
Ausgleichsenergie pro Bilanzgruppe (oder sogar pro Lieferant) zu verwenden. 
•	Eine moderate entsprechende Software-Investition bei den Verteilnetzbetreibern, 
die diese Berechnung auch bei Haushalts- und kleineren Gewerbekunden 
ermöglicht (bei größeren Gewerben mit "Lastprofilzählung" wird dies schon seit 
Jahrzehnten so praktiziert) 
•	Dieser Punkt ist unserer Auffassung nach ein eklatantes Beispiel dafür, dass der digitale 
Wandel in der Energiewirtschaft noch nicht zu Ende gedacht wurde, oder aber von 
gegensätzlichen Interessen aktiv gehemmt wird. Wir sind fest davon überzeugt, dass diese 
"Überregulierung" der Standardlastprofile im Sinne der Transparenz, im Sinne der 
Einsparpotentiale bei Kunden, und im Sinne der Energiewende abgeschafft werden sollte. 
Im Endeffekt könnte das sogar die Datenlage bei den Netzbetreibern und somit die 
Stabilität des Stromnetzes steigern. Wir sehen bisher keine substantiellen Nachteile dieser 
Änderung, vor allem da es nicht um eine persönliche Zuordnung dieser Daten geht sondern 
nur um die Art der aggregierten Berücksichtigung für die Ausgleichsenergie. Um dies 
umzusetzen wird also keine zusätzliche Erfassung, Verarbeitung oder Speicherung von 
persönlichen Daten notwendig sein. Datenschutzproblematiken im Zusammenhang mit 
Smart Meter Daten sind extrem wichtig zu klären, aber sind im Prinzip unabhängig von 
dieser Thematik des Standardlastprofils.

e.	Staat und Demokratie
Demokratie
Gerade in Zeiten sinkender Wahlbeteiligung und steigender Politikverdrossenheit wollen 
immer mehr Menschen auch außerhalb von Wahlen und Parteiorganisationen Politik aktiv 
mitgestalten. Viele Bürger_innen haben den Wunsch, sich in den politischen Diskurs 
einzubringen und wollen nachvollziehen können, wie Entscheidungen zustande kommen. 
Demokratie bedeutet das Zusammenwirken repräsentativer, direktdemokratischer und 
deliberativer Elemente, durch die Digitalisierung können neue, überregionale 
Beteiligungsmodelle und Foren für die Bürger_innen entwickelt werden, die eine partizipative, 
dialogorientiertere Demokratie in Österreich ermöglichen. Die Möglichkeit, nun erstmals große 
Teile der Bevölkerung direkt an den demokratischen Prozessen zu beteiligen, stellt eine große 
Chance für unsere Demokratie dar. 
Voraussetzung ist Transparenz, die den Bürger_innen einen Überblick über die 
Entscheidungsprozesse ermöglicht. Eine Möglichkeit dies zu gewährleisten ist, dass das 
Parlament die Daten aller Gesetzgebungsverfahren zur Verfügung stellt. Ebenso wurde der 
Wunsch nach einer Parlaments-Mediathek geäußert, in der die Redebeiträge der 
Angeordneten nachträglich abrufbar sind.
Eine Kultur digitaler Beteiligungsformen steht hierzulande also erst am Anfang. So sehr das 
Internet die Partizipation auch erleichtern mag, so wirkt es noch nicht aus sich heraus als 
Verstärker für politisches Interesse und politische Beteiligung, wie eine Grundlagenstudie 
„Internet und Demokratie“ belegt, die das Meinungsforschungsinstitut SORA in Kooperation 
mit dem Department für E-Governance der Donau-Universität Krems 2013 veröffentlicht hat. 
Denn  auch im digitalen Raum stehen den neuen Möglichkeiten ökonomische, soziale und 
technologische Faktoren gegenüber, die dazu führen, dass es gesellschaftliche Gruppen gibt, 
die aktiv am digitalen Leben teilhaben, und jene, die nicht daran teilnehmen können. Diese 
Gruppe muss gezielt angesprochen werden, begleitet von niederschwelligen 
Beteiligungsangeboten.
Gefordert wurde in einem Beitrag eine auf Bundes- wie auf Landesebene einheitliche Form für 
die E-Partizipation, die verfassungsrechtlich abgesichert ist. In der Diskussion über E-Voting 
überwiegen die Sicherheitsbedenken, der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat im Jahr 2011 die 
Verordnung zum E-Voting bei der ÖH-Wahl 2009 als gesetzeswidrig aufgehoben. Den verfassungsrechtlichen Bedenken, den technischen Problemen einer nachvollziehbaren und geheimen Wahl, dem enormen Missbrauchspotential elektronischer Wahlen, den hohen Kosten und dem Vertrauensverlust in die Korrektheit der Wahl stehen nur unzulängliche Vorteile gegenüber. 
Auch wenn Österreich längerfristig wohl einen ähnlich hohen Internet-Nutzer_innen-Anteil wie 
Island (96 Prozent) erreichen wird, sind laut Statistik Austria derzeit noch immer 19 Prozent 
der Österreicher_innen offline. Es gilt also, jene Menschen, die das Internet überhaupt nicht 
nutzen, einzubeziehen, um den Digital Divide möglichst klein zu halten. Als eine Maßnahme 
wurde die Einrichtung von Offline-Foren genannt: leicht zu erreichende, lokale 
Diskussionsformate.
Beteiligungsverfahren – online wie offline – müssen auf jeden Fall begleitet werden, die 
Integration von mündigen Bürger_innen in die Entscheidungsprozesse muss als aktiver 
politischer Prozess verstanden werden. 
•	Bund und Länder sollen eine einheitliche Form elektronischer Mitwirkung von Bürgerinnen 
und Bürger am (direkt)demokratischen Willensbildungsprozess erarbeiten und 
(verfassungs)rechtlich absichern. Denkbar wäre ein Art Stufenplan, in dem diese 
Möglichkeiten zunächst z.B. bei Petitionen und Bürgerinnen- und Bürgerinitiativen, dann 
auch bei Bürgerinnen- und Bürgerbefragungen, später sogar bei Bürgerinnen- und 
Bürgerabstimmungen ermöglicht werden sollen. Die dabei gewonnen Erfahrungen könnten 
in weiterer Folge auch die Basis für die Einführung elektronischer Stimmabgaben bei 
Wahlen bilden. Dort wo es passt (z.B. Petitionen und Befragungen) sollten dabei auch die 
Social Media mitberücksichtigt werden.
•	Der „digital divide“ verläuft entlang dynamischer Trennlinien etwa zwischen Alter- oder 
Herkunftsgruppen, zwischen Bildungsschichten und auch geschlechtsbezogen. Ziel jeder 
öffentlichen Anstrengung muss daher immer sein, dass neue Formen der Online-
Partizipation sozial selektive Mechanismen möglichst verringern und keinesfalls verstärken. 
Deshalb ist es sinnvoll neue Beteiligungsformen in Hinblick auf ihren sozial selektiven 
Charakter zu evaluieren, bevor man sie als Standard setzt. Außerdem muss die Frage 
bearbeitet werden, wie dem Selbstausschluss bestimmter gesellschaftlicher Gruppen 
bereits bei der Implementierung neuer Maßnahmen und in Folge bei deren Umsetzung 
aktiv entgegengewirkt werden kann. In diesem Sinne gilt es niedrigschwellige 
Beteiligungsangebote für exkludierte Gruppen zu schaffen und diese gezielt anzusprechen. 
•	Bürgerhaushalte sind eine effiziente Form um die Beteiligung der Wohnbevölkerung z.B. in 
Gemeinden positiv zu besetzen und die soziale Verbundenheit mit dem Wohnort/eigenen 
Lebensraum zu stärken. Der digitale Kommunikationsraum erweitert die Möglichkeit der 
Teilnahme (so können z.B. Zweitwohnsitzer oder Pendler leichter teilnehmen). Für die 
Akzeptanz der Ergebnisse von Bürgerhaushalten müssen klare Regeln für die 
(digitalen)Prozesse erstellt werden. 
•	Es sollten Wettbewerbe eingerichtet werden, bei denen innovative gesellschaftliche 
Partizipationsprozesse auf Gemeinde- und Länderebene ausgezeichnet und als 
Vorzeigeprojekte für andere sichtbar gemacht werden oder aber Unterstützung bekommen 
für eine großräumigere Realisierung.
•	Beim E-Voting können derzeit weder der Nachweis, dass die Stimme gezählt wurde, noch 
die geheime Wahl technisch gewährleistet werden. Dazu kommt, dass alle diese Systeme 
(bis auf Liquid Feedback) keine offenen Quellcodes verwenden. Niemand außer dem 
Quellcode-Erzeuger selbst weiß, was diese Software wirklich tut. 
•	Die Trennung von Identität und Stimme, die zur Stimmabgabe notwendigerweise noch 
nicht vollzogen sein kann, muss von der Wahlsoftware intransparent und „hinter 
verschlossenen Türen“ durchgeführt werden. Dies stellt eine für demokratische Wahlen 
nicht akzeptable Kompromittierung der geheimen Stimmabgabe dar.
•	Handvenenscan + Register der da abspeichert: HV-Username, wahlberechtigt ja/nein, 
Wahlsprengel und sonst nix. Die Verbindung mit der wahren Identität erfolgt wie bei 
Reisepass mit Fingerprint. Fertig. Wer es nutzen möchte tut es.
•	Online-Wahlen könnten über ein dezentrales Netzwerk abgewickelt werden. Solche 
Systeme sind Quell-offen und können auf die Bedürfnisse angepasst werden: Jedem Bürger 
wird ein eindeutiger Key zugesendet, z.B. basierend auf der Sozialversicherungsnummer. 
Vor einer Wahl erhält der Bürger/die Bürgerin einen Code zugesendet der ihm/ihr einen 
Wahltoken gutschreibt. Dieser Wahltoken kann danach zum Abstimmen verwendet 
werden. Um nicht nachvollziehen zu können, wie jemand abgestimmt hat, werden die 
Transaktionen mithilfe eines Einmalschlüssels der per Zufall generiert wird, verschlüsselt. 
•	Digitale Beteiligung braucht eine stabile Partizipationsarchitektur. Das abfällige Klima in 
den Onlineforen ist lediglich das Resultat einer schlechten Partizipationsarchitektur. 
•	Es gilt zu klären, wie mit der Frage Anonymität versus Klarnamen umgegangen werden soll, 
ebenso wie die Balance zwischen Transparenz und – in einigen Bereichen notwendiger –
Geheimhaltung gefunden wird.
•	Das Österreichische Parlament sollte die Daten über alle Gesetzgebungsverfahren und 
öffentlichen Prozesse im Hohen Haus in maschinenlesbarer Form unter offenem Format 
und freier Lizenz zur Verfügung stellen. Dadurch wird unsere Demokratie nachvollziehbarer, 
transparenter und partizipativer. Es gibt bereits Projekte, welche versuchen, auf Basis der 
veröffentlichten Informationen auf parlament.gv.at diese Transparenz für den Staat 
nachträglich herzustellen. Es ist nur eine Frage der Zeit bis diese Informationen öffentlich 
sein werden und die Bevölkerung sich den notwendigen Überblick über ihren Staatsapparat 
verschafft. Eine Öffnung dieser Daten auf Basis eines kontrollierten Prozesses inklusive 
einer Lizenzierung der Daten, welche auch eine ökonomische Weiterverwendung im Sinne 
von Open Data erlaubt, würde die Früchte der Digitalisierung gerechter verteilen und das 
aus den Daten geschaffene Wissen effektiver in den Parlamentarischen Prozess eingliedern. 
•	Transparenz beim Stimmverhalten: Selbst bei namentlichen Abstimmungen ist es für die 
Bürger_innen nicht nachvollziehbar, wie eine Abgeordnete/ein Abgeordneter abgestimmt 
hat beziehungsweise ob sie oder er überhaupt bei der Abstimmung anwesend war. 
•	Die Einrichtung einer Parlaments-Mediathek würde die Möglichkeit schaffen, die Reden der 
Abgeordneten nachträglich anzusehen. 
Verwaltung
Die heimischen Finanzämter führen in einem Bereich bei den Beliebtheitswerten: 3,3 Millionen 
Österreicher_innen haben seit der Einführung im Jahr 2003 von der Möglichkeit Gebrauch 
gemacht, ihre Steuererklärung via FinanzOnline auf elektronischem Weg einzubringen. 
Deutlich weniger beliebt ist hingegen die Handysignatur, nur rund 545.000 Menschen 
unterschreiben hierzulande elektronisch. Immerhin 73 Prozent der Bevölkerung haben in den 
vergangenen zwölf Monaten E-Government-Angebote genutzt, wie aus dem „E-Government-
Monitor 2015“ (Ipima-Instituts TU München in Kooperation mit der Initiative D21) hervorgeht. 
Demnach liegen die Österreicher beinahe gleichauf mit den Schweden (75 Prozent) und 
deutlich vor den Deutschen (39 Prozent).
Dennoch bedarf es dringend eines weiteren Ausbaus der digitalen Verwaltung sowie einer 
verstärkten Vernetzung der Behörden untereinander und damit einhergehend vereinfachte 
digitale Behördenwege für jeden einzelnen Bürger, jede einzelne Bürgerin. Eine Forderung 
geht daher in Richtung eines behördenübergreifenden, personalisierten Bürgerportals, in dem 
alle Services der öffentlichen Verwaltung digitalisiert zur Verfügung stehen und wo die 
Bürger_innen alle Anträge elektronisch einbringen können und jederzeit Einblick in den 
Bearbeitungsstatus erhalten.
Der Bund sollte sich, ähnlich wie es bereits einige Kommunen realisiert haben, noch stärker 
des Themas Open Data und E-Government annehmen, eine nationale Strategie und einen 
Aktionsplan entwickeln und dafür eine klare Zuständigkeit schaffen. Die einzelnen 
Bundesländer wiederum könnten in unterschiedlichen Bereichen jeweils IT-Kompetenzzentren 
für die anderen Bundesländer sein.
•	Um die Vorteile der Digitalisierung zu nutzen, ist eine durchgängige behördenübergreifende 
Zusammenarbeit notwendig. Für Anliegen von Bürger_innen sollte es unerheblich sein, in 
welchem Verantwortungsbereich diese liegen (Bundesressort, Land, Gemeinde). 
•	Recht auf elektronische Zustellung: Die behördliche elektronische Zustellung würde der 
öffentlichen Verwaltung Zeit und Kosten im dreistelligen Millionenbereich sparen. Weil erst 
wenige Behörden elektronisch zustellen, gibt es auch kaum Bürger_innen, die die E-
Zustellung nutzen. Wenn ich als Bürger, Unternehmen oder Verein allerdings das Recht auf 
elektronische Zustellung hätte und von der Verwaltung, ob Bund, Land oder Gemeinde nur 
noch elektronische Post bekäme, würden sich die Nutzerzahlen dramatisch ändern. 
•	Bund und Länder sollten ein einheitliches, leicht handhabbares und akzeptiertes Modell 
erarbeiten, wie dies etwa auch Finanzonline, Versicherungen oder Banken bereits anbieten, 
damit eine Breitenwirkung erreicht werden kann. In Frage kommen auch finanzielle Anreize 
wie etwa Gebührenermäßigungen oder -befreiungen bei Nutzung elektronischer Systeme.
•	Die herkömmliche Form der Zustellung gerichtlicher und behördlicher Schriftstücke (meist 
mit RSa oder RSb) ist mit einem großen Aufwand und Kosten bei Gerichten und Behörden, 
aber auch bei den Empfängerinnen und Empfängern (die meist nicht an der Abgabestelle 
angetroffen werden und sich die Schriftstücke daher dann abholen müssen) verbunden.
•	Von Bürger_innen bereits bereitgestellte Daten und digitale Dokumente sollten (mit deren 
Zustimmung bzw. unter Berücksichtigung von Datenschutzbestimmungen) 
wiederverwendet werden. Soweit möglich sollten Behördenwege automatisiert erledigt 
werden (siehe antragslose Familienbeihilfe) bzw. sollten den Bürger_innen Services und 
Informationen je nach Lebenssituation pro-aktiv angeboten werden. Ein bürgerzentriertes 
Ausbauen der Online-Amtswege sollte jedoch nicht einzelne Personen oder 
Personengruppen von den ihnen zustehenden Leistungen abhalten. 
•	Es sollte ein zentrales, behördenübergreifendes, personalisiertes Bürgerportal bereitgestellt 
werden, in dem alle Services der öffentlichen Verwaltung digitalisiert zur Verfügung stehen 
und Bürger_innen alle Anliegen digitalisiert einbringen sowie deren Bearbeitungsstatus 
einblicken können
•	Der Bund sollte eine nationale Open Data-Strategie samt Aktionsplan erstellen, 
ausreichend Ressourcen zur Umsetzung zur Verfügung stellen und eine klare politische 
Zuständigkeit für den Bereich Open Data und e-Government schaffen. Zwar werden von 
mehreren Städten bereits zahlreiche Open Data Initiativen umgesetzt und Datensätze 
veröffentlicht, aber es braucht eine neue Qualität, um Open Data wirklich zum Durchbruch 
zu verhelfen: Es braucht die Ressourcen, um innerhalb der Verwaltung Bewusstsein zu 
schaffen und die Veröffentlichung von Datensätzen zu ermöglichen.
•	Aufbau und Etablierung einer nationalen Dateninfrastruktur aus Daten der Regierung/der 
Verwaltung aber auch aus Nichtregierungs-Daten - vor allem Basisdaten, z.B. 
Zusammenführung der bestehenden Initiativen data.gv.at und opendataportal.at und 
linkeddata.gv.at und weiterer zu einem österr. Datenmarkt/einer Dateninfrastruktur. Und 
dies alles entsprechend internationalen Standards inklusive den vorhandenen EC 
Empfehlungen und den bestehenden W3C (World Wide Web Konsortium) Standards. Also 
nach z.B. Prinzipien von Open Data und Linked Data. Dies stärkt den Wirtschaftsstandort 
Österreich durch eine attraktive Dateninfrastruktur, schafft Transparenz und 
Informationsfreiheit für die Bürger_innen und ermöglicht Innovation und neue 
Businessmodelle im Bereich der Datenwirtschaft.
•	Offene Daten und Open Government sollen weiter ausgebaut werden, ebenso wie bereits 
bestehende Open Data-Initiativen des Bundes oder von Städten wie Wien, Linz oder Graz. 
Auf Bundesebene fehlt derzeit eine starke (Regierungs-) Stimme für IKT, Datenwirtschaft 
und Open Data - welche diese Themen aufgreift und unterstützt, damit die vorhandenen 
Aktivitäten der Verwaltung mehr Kraft bekommen und auch die Forderungen der 
Community mehr Gehör erhalten. 
•	Open Data schafft Transparenz und Vergleichbarkeit, unter anderem wird die 
Nachvollziehbarkeit der Mittelverwendung erleichtert. Es stellt sich jedoch in diesem 
Zusammenhang die Rechts- und Nutzungsfrage bei einer Kombination aus Open Data 
Anwendungen und Closed Data. Wenn Unternehmen Open Data Pools mit eigenen Closed 
Data Pools kombiniert und daraus Informationsservices generiert werden, wer hat dann 
das Nutzungs- und Verwertungsrecht dieser „Hybrid Data“ Lösungen?
•	Etablierung einer Datenökonomie  (Stichwort Big Data), Schaffung einer Europäischen 
Cloud, Open Data, Once-Only Prinzip im eGovernment Bereich auf Basis einer europäischen 
eID. Seit Ende Juli 2014 ist die europäische eIDAS - electronic IDentification And 
trustService-Verordnung in Kraft und soll bis 2016 in das nationale Recht der 
Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Damit wird man mit einer zertifizierten 
fortgeschrittenen Signatur aus einem EU-Land (z.B. elektronische Bürgerkarte Österreich) 
auch eID-Systeme anderer EU-Länder benutzen können. 
•	Eine elektronische Aktenführung bei Verwaltungsbehörden muss Standard werden. Die 
Schnittstellenproblematik (gegenseitige elektronische Zustellung von Dokumenten direkt 
aus dem Aktenverwaltungssystem) zu Gerichten und Parlamenten muss verbessert werden.
•	Bürgerinnen und Bürgern ist es egal wer zuständig ist und wer im Hintergrund ihre Anliegen 
bearbeitet. Ihnen muss eine einfache Portallösung auf den Webseiten der öffentlichen 
Verwaltung angeboten werden, um die angebotenen Dienstleistungen in Anspruch zu 
nehmen.
•	 Informationssysteme für Bürger_innen zur Hebung der Transparenz: Bürger_innen sollen 
die Möglichkeit haben, online den Stand ihres Verfahrens abzufragen. Beispiel: EVI - 
Elektronisches Verfahrensinformationssystem in Oberösterreich: Die OÖ 
Bezirkshauptmannschaften als Gewerbebehörden dokumentieren in diesem System den 
Stand der Betriebsanlagengenehmigungsverfahren; der Antragsteller bekommt 
automatisch einen Zugangscode zugeschickt, mit dem er den Stand seines Verfahrens 
abrufen kann.
•	Einzelne Bundesländer können IT-Kompetenzzentrum für andere Bundesländer in einem 
bestimmten spezifischen Bereich sein; nicht jedes Bundesland muss eigene Systeme 
entwickeln und betreiben. Beispiele: Das Land Oberösterreich betreibt das 
Personalverwaltungssystem (IPA) für das Land Burgenland und stellt das Programm für die 
Verwaltung des Wochenendfahrverbots den anderen Ländern zur Verfügung.
•	Rund 500.000 Österreicher_innen habe eine elektronische Signatur registriert, pro Tag 
erfolgen durchschnittlich 10.000 Nutzungen dieser Handysignatur (Pdf-Signierung, 
eZustellung, eRechnung an den Bund, Notare, Juristen, Login auf eGovSeiten). Auf der 
anderen Seite besitzt der durchschnittliche Internetnutzer in Österreich  rund 45 
WebAccounts, bei denen er/sie sich zuvor registrieren und somit Logindaten verwaltet und 
sich bei diesen rund 118 mal/Monat (Tübinger Univ. Studie 2013) einloggt. Das entspricht 
rund 3,6 Mrd Logins von Österreichern zu deren Web Accounts (Logins in ausländische 
Dienste - Google, FB, … -bereits abgezogen; insges. sind es rund 9 Mrd. Logins pro Jahr!). 
Also rund 3,6 Mio. Verifizierungen mittels eID (rechtsgültiger Handysignatur) stehen rund 
3,6 Milliarden Verifizierungen (selbstbehauptete ID) gegenüber. Es ist nicht schwer zu 
erkennen, wo hier die Bürger und die Wirtschaft Prioritäten setzen, aber wo auch 
entsprechende Probleme virulent sind. Nämlich Passwortchaos, Identitätsdiebstahl, 
Registrierungsfrust und nicht zuletzt Check-Out-Loss im eCommerce, der den heimischen 
Onlinehändlern laut WKO-Zahlen jährlich 1,6 Mrd. Umsatzverlust beschert. Um mehr 
Sicherheit, Vertrauen und Komfort für alle am Identity & Access Markt Beteiligten (6,8 Mio 
Österreicher + 150k Unternehmen + eGov) erreichen zu können, muss eine gesamtheitliche 
Lösung etabliert werden. Lösungsansätze dazu gibt es bereits länger: „Identity 
Federationen auf nationaler und EU-Ebene“. Auf EU-Ebene ist dazu sicherlich das STORK-
Projekt zu nennen, auf nationaler Ebene das im Go-To-Market befindliche „StarTrust 
Alliance Austria/EU“ Projekt… 
•  Da es sich um eine rechtsgültige Unterschrift handelt, ist es dringend notwendig die
Sicherheitsmängel der Handysignatur zu beheben. Diese wird durch ein Zweifaktor-Verfahren 
gesichert beworben, welches effektiv nur durch ein Passwort geschützt ist. Durch eklatante 
Sicherheitsmängel der aktuellen Mobilfunktechnologie ist die Übertragung der TANs nicht 
ausreichend abgesichert. Besonders fatal wäre ein Diebstahl des Handys, durch Kenntnis des 
Passworts könnte ein Dritter dann rechtsgültig unterschreiben. Durch Sicherheitslücken in 
den Übertragungsnetzen wäre dies für einen hartnäckigen Angreifer auch ohne Diebstahl des 
Handys möglich. Weiters ist zu hinterfragen, den privaten Schlüssel für das Verfahren 
außerhalb des Einflussbereichs des Nutzers in der Cloud zu speichern.
•	Eine Vereinfachung des Zugangs zu den Angeboten der öffentlichen Hand für die 
Bürger_innen ist jedenfalls begrüßenswert, vor allem wenn es darum geht, den Zugang zu 
Informationen und diverse Amtswege zu erleichtern. Jegliches E-Government Angebot muss 
die Existenz verschiedener Arten des „digital divide“ mitbedenken und sicherstellen, dass 
alle Informationen und Angebote öffentlicher Stellen auch für Menschen zugänglich sind, 
für die digitale Kommunikationsformen – aus welchen Gründen auch immer - eine Barriere 
darstellen. Dabei sollte angestrebt werden, dass z.B. elektronisch geführte Akten und 
öffentliche Dokumente den Bürger_innen nach Möglichkeit kostenfrei zur Verfügung stehen 
(Vorbild RIS). Und: Rein elektronische Kommunikationswege dürfen nicht zur 
Überforderung breiter Bevölkerungsschichten führen.
•	Österreich sollte der Open Government Partnership (OGP – 
http://www.opengovpartnership.org/) beitreten. In diesem Forum haben sich mittlerweile 
66 Ländern zusammengefunden, die sich auf freiwilliger Basis dazu verpflichten, durch 
innovative Technologielösungen Transparenz und politische Partizipationsprozesse zu 
stärken. Dabei werden von Verwaltung und Zivilgesellschaft Aktionspläne entworfen und 
umgesetzt. Wichtig ist auch, dass sowohl zivilgesellschaftliche Akteure als auch die 
einzelnen Verwaltungsstellen von den Erfahrungen anderer Länder lernen können – das 
Rad muss also nicht ständig neu erfunden werden. Auf regionaler Ebene funktioniert die 
grenzüberschreitende Zusammenarbeit, wie etwa durch die D-A-CH-Li-Konferenz, ja bereits 
gut. Jedoch könnte man noch weiter über die Grenzen hinausschauen. Ein OGP-Beitritt 
müsste natürlich auch mit entsprechenden Ressourcen untermauert werden, auf 
Bundesebene müssten klare Zuständigkeiten geschaffen werden und ein politisch 
Verantwortlicher für Open Data und E-Governance gefunden werden. 
•	Open Source Software bezeichnet Software, deren Quelltext öffentlich zugänglich ist und je 
nach Lizenz frei kopiert, modifiziert und verändert werden kann. Die öffentliche Verwaltung 
soll schrittweise auf Nutzung von Open Source Software und offener Dateiformate 
umgestellt werden. Mit öffentlichen Geldern entwickelte Software soll unter Open Source-
Bedingungen veröffentlicht werden. 
•	Ausschreibungsunterlagen: nicht öffentlich. Vergaben im Unterschwellenbereich (in der 
Regel bis EUR 100,000) können direkt vergeben werde, ohne dass Vergleichs-Angebote 
eingeholt werden müssen – und das bei null Transparenz und null Kontrolle. Vergabe-
Verträge sind in der Regel geheim. Von den geschätzten EUR 43 Milliarden 
(http://www.bmvit.gv.at/include/funktionen/drucken/drucken.jsp?pfad=/bmvit/presse/akt
uell/nvm/2014/1219OTS0069.html), die die Republik jedes Jahr für Dienstleistungen und 
Güter ausgibt, wird gerade einmal EUR 1 Milliarde über die 
Bundesbeschaffungsgesellschaft beschafft, geschätzte EUR 5-6 Milliarden werden, dank 
EU-Richtlinien, europaweit ausgeschrieben. Der Rest? Nicht nachvollziehbar. 
•	Vorbild könnte die Slowakei sein, wo seit fünf Jahren (Beschaffungs-)Verträge der 
öffentlichen Hand erst in Kraft treten, wenn sie im Internet veröffentlicht worden sind. 
Jeder kann so online selbst nachvollziehen, was der Staat mit Steuergeldern beschafft und 
die Verträge ansehen. Das Resultat: mehr Vertrauen in die Vergabeprozesse, die Zahl der 
Bieter pro Vergabe ist seither um 50% gestiegen. In Georgien stehen seit mehreren Jahren 
jede Rechnung einer öffentlichen Stelle, jeder Vergabe-Vertrag, jede Zahlung an eine Firma, 
alle Ausschreibungsunterlagen und alle Beschaffungspläne der öffentlichen Hand im 
Internet. Die Einführung des Systems hat weniger als eine Million Euro gekostet. Wenn 
selbst Georgien das schafft, warum nicht Österreich? Das Synergie- und 
Einsparungspotential wäre riesig – schon alleine dadurch, dass öffentliche Stellen in ganz 
Österreich Ausschreibungsunterlagen anderer Stellen teilweise wiederverwenden könnten 
und für die öffentliche Hand Preistransparenz hergestellt werden würde. Ein Spital wüsste, 
wieviel ein anderes Spital für einen Computertomographen bezahlt, und könnte so 
effektiver verhandeln. 
•	Die radikale Beschaffungstransparenz der Slowakei findet international enorme Beachtung, 
in Österreich leider noch nicht. TI Slowakei schätzt, dass zwischen 2011 und 2014 ca. 2 
Millionen Verträge veröffentlicht wurden, davon entfielen rund 800.000 auf die Regierung, 
der Rest auf Städte und Gemeinden. Aktuell sind im zentralen Vertragsregister bereits rund 
917.000 Verträge veröffentlicht. Mehr über das slowakische Modell und lessons learned ist 
in der Studie "Not in Force until published online. What the radical Transparency Regime of 
public Contracts achieved in Slovakia" http://www.transparency.sk/wp-
content/uploads/2015/05/Open-Contracts.pdf zu finden.
•	Studien, Daten, Dokumente und Inhalte, die die öffentliche Hand mit Steuergeldern erstellt, 
erstellen lässt, subventioniert oder finanziert, sollten in der Regel für die Öffentlichkeit 
zugänglich und weiterverwendbar sein. Die öffentliche Hand sollte sich, wo immer möglich, 
alle Weiterverwendungsrechte an solchen Inhalten sichern und diese auch der 
Öffentlichkeit einräumen. Zwar hat Österreich im Sommer die Novellierte Public Sector 
Information Richtlinie umgesetzt (Informationsweiterverwendungsgesetz), jedoch muss 
dieser Weiterverwendungsgedanke nun auch wirklich gelebt werden. 
•	Dies kann die Öffnung von Registern betreffen und / oder eine Aktivität im Bereich Open 
Science (Öffnung von Universitätsdaten z.B. im Rahmen des e-Infrastructure Projektes) aber 
auch die weitere Öffnung von Daten der Statistik Austria, eine Entwicklung einer nationalen 
Open Data & Datenwirtschaft / Dateninfrastruktur Strategie.
•	Es braucht Gelder, um Stellen wie die Statistik Austria ausreichend zu finanzieren, damit 
Daten von breitem Interesse für die Allgemeinheit frei zugänglich werden und nicht mehr 
kommerziell vermarktet werden müssen. Es braucht mehr Mut und politischen Willen, auch 
politisch potenziell unangenehme Daten zu veröffentlichen: etwa zur Performance von 
Krankenhäusern (wie in England), Daten zu den Profilen einzelner Schulen (Lehrer/Klasse, 
Schwerpunkte, Unterrichtszeiten etc. – Beispiel: Niederlande) oder auf Rayon 
heruntergebrochene aktuelle Daten zu begangenen Straftaten. Viele öffentliche Stellen 
halten relevante und spannende Daten irgendwo auf ihren Websites in nicht-
weiterverwendbaren Formaten oder mit urheberrechtlichen Einschränkungen, oder 
machen Dokumente und Daten erst gar nicht allgemein zugänglich. Hier liegt viel 
ungenütztes Potenzial: neue Geschäftsmöglichkeiten könnten sich eröffnen, neue Apps und 
Anwendungsgebiete könnten entstehen, neue Nutzungsmöglichkeiten für Bürger_innen 
entwickelt werden. Investitionen in diesem Bereich würden wohl schnell eine Rendite für die 
Öffentlichkeit bringen.
•	Disruptive Innovationen kommen sehr schnell, ihre Verbreitung wird oftmals durch 
fehlende gesetzliche Vorgaben beschleunigt. Der Gesetzgeber soll hier Monitoring 
betreiben und rascher handeln, wenn durch disruptive Innovationen unerwünschte 
Nebeneffekte entstehen. Die kurzzeitige Vermietung von Wohnungen über div. Plattformen 
ist bis heute nicht zufriedenstellend geregelt und benachteiligt Hotels und 
Beherbergungsbetriebe, die sich an unzählige gesetzliche Vorgaben halten müssen und 
Steuern bezahlen. Das gleiche gilt z.B. für die Vermittlungsplattformen für Taxifahrten 
durch Private.
•	Der Digitale Wandel sollte genutzt werden, um Arbeitskräfte in der Verwaltung in die 
ländliche Regionen zu verlegen. Manche Regionen dünnen immer mehr aus, da keine 
Arbeitsplätze vorhanden sind. Der Staat könnte hier gegensteuern da es bei der digitalen 
Vernetzung egal ist von wo aus man arbeitet. Der Staat muss dafür noch mehr in gute 
Netze investieren. 
Governance
Eine der großen Herausforderungen der Digitalisierung ist, mit der Geschwindigkeit der 
Entwicklungen Schritt zu halten. Die Entscheidungsträger sind daher gefordert, 
vorausschauend und aktiv die Rahmenbedingungen abzustecken, die langfristig als Grundlage 
für die weiteren Entwicklungen geeignet sind, um Österreich „digital fit“ zu machen. Dazu wird 
es nicht genügen, an einigen Stellschrauben zu drehen. Dem Gesetzgeber kommt die Aufgabe 
zu, die rechtlichen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass die Grundrechte, unsere 
Demokratie und der Rechtsstaat auch in der digitalen Welt gesichert sind. Damit dieser 
bedeutende gesellschaftliche Prozess erfolgreich und nachhaltig gestaltet werden kann, 
braucht es das Zusammenspiel von Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft, um 
das „big picture“ für die Digitalisierung zu entwerfen.
Dass es in der Vergangenheit meist anlassbezogene Lösungen gab, war unter anderem der 
Tatsache geschuldet, dass das Thema Digitalisierung derzeit eine politische Querschnittmaterie 
mit unterschiedlichen Ressortzuständigkeiten ist. In Österreich wurde 2010 das 
„Kompetenzzentrum Internetgesellschaft“ von Bundeskanzleramt, BMF, BMVIT und BMWFW 
ins Leben gerufen, das die notwendigen Maßnahmen koordiniert und die „Eckpunkte für eine 
IKT-Strategie für Österreich“ entwickelt hat. Als Themenfelder, die in den nächsten Jahren 
besondere Relevanz haben werden, wurden die Bereiche Bildung, Gesundheit und 
Unternehmen identifiziert. Es wäre wichtig, darüber hinaus auch alle Einzel-Initiativen in 
diesen Feldern zu bündeln und zu koordinieren. Das Thema Digitalisierung ist von derart 
großer Bedeutung, dass in mehreren Stellungnahmen gefordert wird, dass es auf 
Regierungsebene einen Verantwortlichen für den Bereich Digitalisierung und IKT geben sollte.
•	Die Digitalisierung ist der im Moment schnellst wachsende und sich im Wissen täglich 
potenzierende Bereich unseres Umfelds. Insofern ist es nahezu logisch, dass sich die Politik 
in der Setzung der Rahmenbedingungen immer nur reaktiv damit befassen kann und sich 
aus dieser Befassung durchwegs restriktive Einzel- und Insellösungen ergeben, die auf Zuruf 
einzelner Lobbys passieren und die in Summe ein dichtes Netz an Fallstricken bilden, durch 
das die österreichische Wirtschaft zum Stillstand gezwungen wird und international 
gesehen Österreich nachgewiesener Massen an Standortqualität massiv verliert. Es fehlt 
das proaktive Denken in großem Rahmen und das langlebig konzipierte Abstecken von 
Rahmenbedingungen und damit einhergehend die Rechtssicherheit als Basis für weitere 
Entwicklungen.
•	Der gesamte Bereich der Informations- und Kommunikations-Technologie ist im Moment 
Querschnittsmaterie durch nahezu alle Ressorts der Bundesregierung und wird von jedem 
Ministerium naturgemäß und nur verständlich aus der jeweils individuellen Sichtweise 
heraus behandelt. Es fehlt eine zentrale Koordinierung durch einen Materien 
übergreifenden Koordinator – um nicht zu sagen eine eigens zu definierende ministerielle 
Zuständigkeit für die österreichische digitale Agenda. 
•	Österreich ist ein schönes Beispiel dafür, wie die einzelnen Verantwortlichkeiten für die 
Entwicklung des IKT-Marktes auf verschiedene Ministerien aufgeteilt sind, die jeweils ihre 
spezifischen Strategien vertreten. Während das BMVIT für die Vergabe von Frequenzen 
zuständig ist, greift das Justizministerium sowohl beim Thema Festplattenabgabe als auch 
in Konsumentenschutzangelegenheiten mittelbar in die Entwicklung des 
Telekommunikationsmarktes ein. Das Thema Cyber Security wird wiederum von 
Innenministerium und Bundeskanzleramt besetzt, während Anforderungen in Richtung 
Digitalisierung der Gesellschaft von diversen Initiativen, teilweise auf Bundesebene, 
teilweise auf Landes- oder Gemeindeebene (z.B. www.digitaleagendawien.at) formuliert 
werden.
•	Man sollte von der Idee der Smart City ausgehend über die Stadtgrenzen hinaus in Richtung 
Smart Nation weiterdenken. 
•	In der vergangenen Legislaturperiode wurde mit dem Kompetenzzentrum 
Internetgesellschaft (KIG) eine Stelle geschaffen, welche neue und notwendige Aktivitäten 
und Maßnahmen, koordinieren soll, und eine entsprechende Prioritätensetzung vornimmt. 
Durch ein koordiniertes Handeln auf administrativer Ebene kann eine konsistente 
Vorgehensweise auf Bundesebene gewährleistet werden und die Bemühungen Österreich 
an der Spitze der IKT-Nationen zu positionieren, sichergestellt werden. Jedoch braucht es 
einen verantwortlichen Ansprechpartner in der Regierung, der die Querschnittsmaterie IKT 
in politischen Diskussionen und Verhandlungen wahrnimmt.
•	Die Koordinierungsfunktion muss beim Bundeskanzler (Bundeskanzleramt) angesiedelt sein 
und Durchgriffsrecht auf alle Ministerien beinhalten. Zu lösen sind vor allem die 
unterschiedlichen Vorgangsweisen der Länder und Gemeinden, die sich unmittelbar auf 
Bürger_innen auswirken.
•	Zur Entwicklung eines einheitlichen digitalen Binnenmarktes gehört auch eine einheitliche 
politische Verantwortung für dieses Thema. Wenn nicht auf europäischer Ebene, dann 
muss zumindest national sichergestellt werden, dass eine einheitliche politische 
Verantwortung auch zu einer einheitlichen Sichtweise zur Weiterentwicklung des IKT-
Marktes beiträgt und damit sichergestellt ist, dass Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in 
Österreich fit für den digitalen Wandel sind.
•	Wie verschiedene Indizes – von Networked Readiness Index (NRI) bis Digital Economy and 
Society Index (DESI) – darstellen, ist Österreich in der Frage der IKT-Nutzung im Vergleich zu 
ähnlichen europäischen Ländern bestenfalls im Mittelfeld angesiedelt. Will Österreich in die 
Spitze der IKT-Länder aufsteigen oder sogar als Vorbild für andere fungieren, wie dies 
insbesondere Schweden derzeit vorzeigt, genügt es nicht, in einzelnen Bereichen an 
Stellschrauben zu drehen. Um dieses Ziel zu erreichen, bedarf es einer ganzheitlichen, klar 
ausgerichteten Strategie, die nicht nur alle Politik-Bereiche durchdringt, sondern 
insbesondere auch Staat und Verwaltung mit Wissenschaft und Wirtschaft vernetzt.
•	Die „Eckpunkte einer IKT-Strategie“, entwickelt vom Kompetenzzentrum 
Internetgesellschaft (KIG), versucht dies und legt gleichzeitig einen Fokus auf 
Themenbereiche, für die eine besondere Relevanz für Österreich in den nächsten Jahren 
festgestellt wurde: Bildung, Gesundheit und Unternehmen. Ziel ist es, besonders in diesen 
Bereichen Österreich zur Top-Nation zu entwickeln, da diese das Potenzial haben, sich auch 
auf andere Themenfelder positiv auszuwirken. Als Voraussetzung für diese „Speerspitzen“ 
genannten Themenfelder wurden einige Hebel identifiziert, die eine optimale 
Positionierung in den Speerspitzen erst ermöglichen: Infrastruktur und eGovernment, 
Mobilität, Finanzierung und Sicherheit.
•	In all diesen Bereichen wiederum gibt es bereits heute einzelne Initiativen, teils von 
Verwaltungseinheiten, teils von der Privatwirtschaft oder Zivilgesellschaft. Die Antwort auf 
die Frage, was politisch geändert werden müsse, ist daher, diese Initiativen zu erfassen, zu 
bündeln und hinsichtlich der erwähnten Strategie zu optimieren. Gleichzeitig muss auch die 
Strategie weiterentwickelt werden, um den Anschluss an aktuelle Entwicklungen nicht zu 
verlieren.
•	Die Entscheidungsträger in der Politik greifen weitestgehend nicht auf das in den 
Branchenvereinigungen und -vertretungen vorhandene exzellente Fachwissen zurück, wenn 
es um die Grundlagen für politische Vorhaben geht. In einer Zusammenführung der 
Kompetenzen und dem permanenten Austausch mit den Fachleuten der bezogenen 
Branchen würde wohl der größte Erfolgshebel für die Zukunft liegen.
•	Durch die jeweils anlassbezogenen Insellösungen ist im Laufe der Jahre in unzähligen 
Gesetzen und Verordnungen ein Dickicht an Regulativen entstanden, die von Betroffenen 
selbst mit größtem Fachverstand nicht mehr evident gehalten werden können. Dringend 
nötig wäre eine Evaluierung und Durchforstung aller bestehenden Normen und Ausrichtung 
all dieser Normen in einer einheitlichen Ausrichtung.
•	Die netzpolitischen Entscheidungen werden im globalen Kontext getroffen; nationale 
Initiativen für Regulierung sind wenig zielführend, u.a. aufgrund der internationalen 
Struktur des Internets. Zudem gibt es nicht nur politische Akteur_innen, welche immensen 
Einfluss auf die Strukturen des Netzes haben. Beispielsweise haben die Wirtschaftsriesen 
Google, Amazon und Facebook großen Einfluss auf das Verhalten ihrer Nutzer_innen, durch 
ihre Angebote, Services und Nutzungsrichtlinien. Ebenso haben die technischen 
Strukturgeber_innen eine Mitsprache, z.B. in der ITU, der International Telecommunication 
Union, wo grundlegende Entscheidungen über Zugang und Erschließung des Netzes hinter 
verschlossenen Türen getroffen werden.
•	Es können auch die Nutzer_innen Partizipation und Mitsprache realisieren, sei es durch ihr 
Konsumverhalten, Petitionen oder Advocacy. Daher wird in der Netzpolitik nach dem Multi-
Stakeholder Ansatz vorgegangen. Dabei kommen die verschiedenen Gruppen an einen 
Tisch und können mitreden. Dies soll einseitigen Entscheidungen vorbeugen, durch welche 
einzelne Gruppen ins Hintertreffen geraten könnten.
•	Daher müssen sich alle Stakeholder der Internet Governance für offene und transparente 
Prozesse in den Debatten über die Zukunft des Internets einsetzen. Informationen müssen 
frei zugänglich sein und verständlich kommuniziert werden. Zusätzliche 
Partizipationsmechanismen müssen geschaffen werden.
•	Erforderlich ist insbesondere die konsequente und strukturierte Beteiligung junger 
Menschen, welche ihnen erlaubt, ihre Positionen und Inhalte in netzpolitische 
Entscheidungsprozesse einzubringen. Als „digital natives“ nutzen sie das Internet in einem 
überdurchschnittlichen Maße, sind jedoch in den genannten Entscheidungsgremien bislang 
ungenügend repräsentiert. 
•	Es braucht Zuständigkeit für Aufbau von Expertise und Governance. In einem Unternehmen 
gäbe es keine IT, wenn nicht ein Bereich dafür zuständig wäre. Genauso braucht es 
ministerielle Zuständigkeit, wenn das Thema IT im Sinne einer nationalen Zielsetzung 
erfolgreich verfolgt werden soll.
•	Es sollte ein entsprechender parlamentarischer Ausschuss installiert werden, ähnlich wie es 
ihn bereits im deutschen Bundestag gibt: https://www.bundestag.de/ada
•	Die Entstehung neuer Ökosysteme der Informationsverarbeitung müssen forciert und 
gefördert werden. Damit ist das integrierte Zusammenspiel von Institutionen und 
Organisationen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft gemeint, um die 
gesellschaftlichen Zukunftsfragen auf allen Ebenen gemeinsam zu adressieren.
•	Österreich braucht innovative organisatorische Strukturen, die gewährleisten, dass in der 
privaten Wirtschaft und in der Forschung neue Ideen, insbesondere disruptive 
Innovationen, effektiv entwickelt und implementiert werden können. Die rechtlichen, 
politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen sind nicht für die Ökonomie des 21. 
Jahrhunderts geschaffen worden. In einem institutionalisierten mehrjährigen Dialog 
müssen daher die erforderlichen Reformen identifiziert, diskutiert und schrittweise zeitnah 
umgesetzt werden. 
•	Es sollte im Nationalrat ein „Internet-Ausschuss“ ins Leben gerufen werden,  ähnlich wie in 
Deutschland: https://www.bundestag.de/ada 
•	Um für alle interessierten Menschen Österreichs einen Ausblick auf Chancen und Risiken 
zum Querschnittsthema Digitalisierung bereit zu stellen, plädiere ich für eine jährliche 
Technologie-Perspektiven-Abschätzung. Das Ergebnis wäre eine Sammlung der in den 
technologisch fortschrittlichsten Ländern in Diskussion oder Umsetzung befindlichen 
Pilotprojekte UND eine Ableitung der daraus denkbaren Chancen und Risiken. Die 
permanente Orientierung am Horizont der kommenden Technologien ermöglicht mir heute 
als Security Coach die frühzeitige Potenzial- und Impact-Analyse für Menschen aller 
Gesellschaftsschichten in ihrer konkreten Lebenssituation.
•	Alljährlich treten unzählige Gesetzes-Novellierungen in Kraft und werden neue Gesetze 
verabschiedet. Viele Regelwerke, wie beispielsweise das Urheberrecht werden vor allem 
deshalb adaptiert, weil der Digitale Wandel neue Herausforderungen für das Rechtsgebiet 
darstellt und der Gesetzgeber darauf antworten muss. Jedoch werden diese Änderungen 
aus Sicht der "vor-digitalen Welt" formuliert, werden Situationen, die originär oder 
hauptsächlich dem Digitalen Wandel geschuldet sind, behandelt wie Situationen in der 
nicht-digitalen Welt und dann in die digitale Welt "übersetzt". Es werden 
Hilfskonstruktionen eingeführt, die die nicht-digitale Welt nach wie vor als Norm 
bekräftigen und die digitale Welt als Ausnahme. Die Wirklichkeit sieht in vielen Bereichen 
inzwischen genau umgekehrt aus und genau drauf muss die Gesetzgebung reagieren und in 
den betroffenen Bereichen die digitale Welt als den Normalfall ansehen und geltende und 
neue Definitionen und Bestimmungen daran ausrichten. 
•	Verständlichkeits-optimierte Information als Standard für Legislative, Verwaltung und 
Behörden bei der Kommunikation zum Bürger (Gesetze, Berichte etc.) in allen Bereichen. 
Festlegung der einzuhaltenden Standards (Plain Language, MOA Design Method, 
Datendarstellung etc.) durch Sammlung in einem Schriftstück oder einer Plattform, auf das 
die Geschäftsordnungen der Ministerien, Parlament etc. verweisen. Beauftragung einer 
Sammlung durch Experten. Publikation der Standardsammlung gegenüber den Medien und 
der Bevölkerung, dadurch Verringerung von Verständnis-Unschärfen durch Miss- oder 
Fehlinterpretation. Entlang der Kette Staat-Journalismus-Bürger und Staat-Bürger. 
•	Welche Zukunft ist unserem kulturellen Erbe in der Digitalen Informationsgesellschaft 
beschieden? Wie werden wir analoge Kulturgüter im digitalen Raum der Gesellschaft 
zugänglich machen? Werden Archive, Mediatheken, Museen und Sammlungen alle ihre 
Werkstücke digitalisiert und online der Öffentlichkeit zugänglich halten? Welche 
strukturellen, rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen müssen wir schaffen? Wie 
werden wir digitale Kulturgüter und den Zugang zu ihnen bewahren, dokumentieren, 
ordnen und verfügbar halten? Wie werden wir den Überblick behalten? Wer wird für diesen 
Überblick, wer wird für die Plattformen, den Zugang und die Bereitstellung Sorge tragen? 
Welche (rechtliche, finanzielle und strukturelle) Rahmenbedingungen sind notwendig, 
damit wir als Gesellschaft den durch die technischen Möglichkeiten erzielbaren 
größtmöglichen Gewinn für unsere Kultur und unsere Bildung erreichen? Wie bringen wir 
berechtigte private und berechtigte öffentliche Interessen in Einklang?
















Danksagung	Was uns morgen blüht
#besserentscheiden	Entwurf	Grünbuch Digitaler Wandel und Politik
172
46

#besserentscheiden  
Dorotheergasse 7, 1010 Wien, Österreich 
T: +43 1 522 9220, office@besserentscheiden.at, www.besserentscheiden.at